1.839 Ergebnisse
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
The EU Blue Card is an essential residence permit that was created at EU level to make the immigration of skilled workers from third countries more attractive. Among other things, holders of an EU Blue Card can apply for a permanent …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Die Corona-Pandemie hat diverse Unternehmen stark betroffen. Um die Umsatzrückgänge abzumildern, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme und Förderungen bereitgestellt. Ziel dieser Corona-Hilfen war es, Unternehmen, die …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit. Dauer der eigenen Wohnnutzung nicht entscheidend. Der Fall: Eine Stewardess auf Langstreckenflügen ist ein Paradebeispiel für berufsbedingte Reisetätigkeit. Da bietet es sich an …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage: Die Corona-Krise zwingt die Bundes- und Landesbehörden derzeit zu immer strikteren Maßnahmen. Um den SARS-CoV-2-Virus einzudämmen, werden nicht nur Menschen, die an der Krankheit Covid-19 erkrankt sind, in Quarantäne …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In den rückliegenden Wochen und Monaten hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein bereits viele Rückforderungen zu den damaligen Corona-Soforthilfen, die für den Zeitraum April bis Juni 2020 von der Bundes- und Landesregierung an …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 12.10.2015 hat der Zweite Senat am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (2 PA 253/15) zu Gunsten von Schlömer & Sperl Rechtsanwälten unserer Mandantschaft Prozesskostenhilfe gewährt, nachdem der Kläger und …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Studienbewerber, die von den Universitäten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens abgelehnt worden sind und ein gerichtliches Eilverfahren gegen den Ablehnungsbescheid einleiten, müssen bis zur Entscheidung des Gerichts Geduld mitbringen. …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung vor dem …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wie jedes Jahr werden Tausende von Bewerbern daran gehindert, das Wunschstudium zu beginnen. In den sog. „harten“ Studienfächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie, und Pharmazie zeigt der Verlauf der vergangenen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Liberalisierung des Apothekenrechts betrifft auch das Abtrennungsgebot Immer wieder werden Apotheker, die Ihre Ladenfront in Shopping-Centern dauerhaft zur Ladenstraße hin geöffnet haben, von den Apothekenaufsichten aufgefordert, dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Blaue Karte EU - Ihr rechtlicher Wegweiser zur globalen Talentförderung Die Blaue Karte EU ist ein in der EU einheitlich geregelter Aufenthaltstitel, der sowohl für ausländische Hochschulabsolventen als auch für Arbeitgeber in …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Herzlich Willkommen, mein Name ist Mascha Franzen. Ich bin Expertin für Studienplatzklagen und ich berate angehende Studenten zu allen Fragen, die damit zusammenhängen. Im folgenden Beitrag werde ich Ihnen die 4 wichtigsten Fragen zur …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Makler dürfen nicht damit werben, dass sie „Immobilie zum Höchstpreis verkaufen“ oder die „Erzielung von Bestpreisen über Wettbewerb im bundesweiten Maklerpool“ erreichen. So hat kürzlich das Landgericht Berlin in seiner Entscheidung Az: 52 …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Dies ist der zweite Teil meiner Ausführungen zu „Corona und Recht“. Er befasst sich primär mit dem Infektionsschutzgesetz, aus dem sich Rechte und Pflichten des Staates und der für ihn handelnden Behörden ergeben, ergänzend sollen aber auch …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Wie bereits im ursprünglichen Beitrag angekündigt, müssen weitere Informationen aus Platzgründen in einem gesonderten Text dargestellt werden. Wie bisher gilt: Der Beitrag stellt nur die rechtliche Lage im Bundesland Hessen zum aktuellen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Am 07.09.2021 hat der Bundestag eine erneute Änderung des IfSG beschlossen, die u.a. zur Abfrage des Impfstatus in „sensiblen Bereichen des Arbeitslebens“ berechtigt (vgl. FD-ArbR 2021, 441789, beck-online). Beschäftigte in Kitas, Schulen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist die Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem (ersten) Vorstellungsgespräch i. R. eines Vorauswahlverfahrens in einem Bewerbungsverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst i. S. d. § 165 S. 3 SGB IX ausreichend? Folgt aus …
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28.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.10.2016 (III ZR 278/15) entschieden, dass Eltern einen Anspruch auf Ersatz ihres Verdienstausfallschadens haben können, wenn ihrem Kind kein Betreuungsplatz/Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird. …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Pflüger
Im Streit zwischen Bundesländern und betroffenen Unternehmen wegen der Rückforderung von im Jahr 2020 gewährter Corona-Soforthilfen gibt es eine aktuelle Entwicklung: Durch drei aktuelle Urteile vom 16.08.2022 hat das Verwaltungsgericht …