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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass der Arbeitnehmer seinen Job selbst mit stärkstem Kündigungsschutz verlieren kann, wenn er das …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Bereits in den vergangenen Jahren wurde ausgiebig über die Zulässigkeit der Speicherung des Merkmals „Restschuldbefreiung erteilt“ diskutiert und die Rechtsprechung durch einige Gerichte massiv in Frage gestellt. Bereits im Januar 2023 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der digitalen Ära, in der Investitionen oftmals nur einen Mausklick entfernt sind, hat sich der Bedarf an sorgfältiger Recherche und Wachsamkeit vervielfacht. Online-Plattformen können Vertrauensanker oder Täuschungsinstrumente sein. Vor …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Bekommt man einen Zeugenfragebogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, ob man verpflichtet ist, als Zeuge Angaben zu machen. Zunächst sollte man das Schreiben aufmerksam lesen, um festzustellen, ob man als …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Rheinland- Pfalz in Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h vor? Akzeptieren Sie nicht vorschnell die drohenden Strafen, denn diese Messstelle ist für …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Internet hat viele Aspekte des Alltags optimiert, doch es gibt auch eine dunkle Seite – das sogenannte Darknet. Hier können Nutzer durch die Verschleierung ihrer Identität und Anonymität digitale illegale Geschäfte tätigen, was auch den …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen Vergewaltigung erhalten, müssen Sie dieser nicht folgen. Die Vorladung ist eine unverbindliche Einladung und kann höflich abgesagt werden, ohne eine Erklärung abgeben zu müssen. …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schadensersatz ist eine rechtliche Maßnahme, bei der eine Person, die einen Schaden verursacht hat, verpflichtet ist, diesen Schaden wiedergutzumachen. Dies gilt auch für Schäden, die unbeabsichtigt verursacht wurden. In solchen Fällen ist …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Regierungspräsidium Kassel hat Ihnen in einem Anhörungsbogen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vorgeworfen? Bevor Sie dieses akzeptieren, lohnt es sich den …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.10.2023. Beim Online-Poker und anderen Casinospielen über die deutschsprachige Webseite pokerstars.de hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte kein Glück. Insgesamt verlor er rund 14.300 Euro. Jetzt hat sich das Blatt für ihn …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Angestellter sein eigenes Auto mit einer für das Firmenfahrzeug bereitgestellten Tankkarte auftankt, ist es dem Arbeitgeber gestattet, eine fristlose Entlassung auszusprechen, ohne zuvor eine Abmahnung auszustellen. Das hat das …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten Berlins wirft Ihnen einen Rotlicht oder Geschwindigkeitsverstoß vor? Bevor Sie den drohenden Bußgeldbescheid akzeptieren, lohnt es sich die Messung durch einen erfahrenen Verteidiger überprüfen zu …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 12.10.2023. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste aus Glücksspielen im Internet oder aus Online-Sportwetten haben, wenn die Veranstalter nicht über die notwendige …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Digitalisierung hat eine Flut von Online-Plattformen hervorgebracht, die uns vielfältige Möglichkeiten bieten. Doch nicht jede dieser Plattformen agiert transparent und im besten Interesse ihrer Nutzer. Die Plattform "Immediate Connect" …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am 26.09.2023 wurde von der KfW die Antragsstellung für das neue Programm „442 Solarstrom für Elektroautos“ freigeschaltet. Bis zu 10.200 € sollten dabei für die Anschaffung einer Ladestation in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage und …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil des …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die Einwilligung in einen Aufhebungsvertrag ist freiwillig. Der Arbeitnehmer kann ihn nach Verhandlungen annehmen, oder ihn ablehnen und den …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Speyer macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Die Chancen den drohenden Strafen zu entgehen sind sehr gut, denn gemessen wird hier mit einem …