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02.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Zahl der Gerichtsurteile, die Schadensersatzforderungen im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) betreffen, nimmt kontinuierlich zu, wie jüngste Rechtsprechung und Entwicklungen belegen. Zunächst verhängten die deutschen …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Arbeitgeber erwähnen im Kündigungsschreiben nicht, warum sie kündigen; der Kündigungsgrund bleibt unerwähnt. Nur: Darf der Arbeitgeber das? …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Persönlichkeitsrecht: V oraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung Der Botschafter der Republik Armenien klagt erfolgreich gegen SPIEGEL und MDR (BGH, Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 262/21). Der Kläger nahm …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Stelle mit einem Messgerät des Typs Traffistar S 350 geblitzt. Haben Sie einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Kreises Hildesheim erhalten? Dann lohnt es sich die Messung anzufechten, denn die Unzuverlässigkeit dieses Geräts …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Living in the United States of America - What steps are required? The United States of America the so often called "best country in the world - where you can achieve anything you want if you work hard for it" is a dream for so many but only …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin / München, 28.09.2023 CLLB Rechtsanwälte hat das Urteil des Landgerichts erfreut zur Kenntnis genommen und hofft, dass es andere Betroffene zukünftig nutzen können. Um was geht es: Man steigt in sein Auto, gibt das Ziel ein und das …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Bevor Sie das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext der geltenden Rechtsnormen bezüglich Schadensersatzforderungen aus Kollisionen im Straßenbereich wird allgemein akzeptiert, dass Schadensersatzansprüche verneint werden können, falls die bei dem Vorfall verursachten Schäden …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
NEIN ! Tiere können nach deutschem Recht nicht erben, sie können nur vererbt werden. Wird das Haustier zum Erben eingesetzt, kann sogar das gesamte Testament ungültig sein! 📜 Das Deutsche Erbrecht im Überblick. Teil I: Auf den letzten …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Osnabrück hat die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG als Kommanditistin der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 29.700 Euro sowie weiteren Darlehenszinsen in Höhe von 9.421,00 Euro …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Zum 1. Januar 2024 ändert sich das Recht der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, kurz GbR. Dem ging ein langer und fachlich erfreulich gründlicher Arbeitsprozess versierter Kollegen voraus (siehe den sog. „Mauracher Entwurf“ hier und die …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Verschleiß und Mangel im Gebrauchtwagenkauf – ungewöhnliche Motorgeräusche Einleitung Die Abgrenzung zwischen Verschleiß und Mangel ist ein zentrales Thema im Kaufrecht, insbesondere beim Erwerb von Gebrauchtwagen. Dieser Artikel zielt …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Gigaset, ein Telefonhersteller, hat wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz beantragt; geplant ist eine Sanierung in Eigenregie. Das berichtet die …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich einen spezialisierten Verteidiger zu …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
⏰Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, über das eigene Erbe nachzudenken. Ein (meist) ungeplantes Erbe kann nicht nur emotionale, sondern auch finanzielle Belastungen für die Hinterbliebenen mit sich bringen kann. Die Erbschaftssteuer, …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Hier ein paar Basis-Tipps und eine Checkliste. Wichtig: Ruhe bewahren und schnell handeln. Eine Kündigung verunsichert. Der Arbeitsplatz und das Einkommen entfallen, im schlimmsten Fall wird man mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Fotoklau bei Marions Kochbuch Die Abmahnungen für Fotografien wegen Marions Kochbuch reißen nicht ab, die geforderten Lizenzbeträge sind dabei nach meiner Einschätzung fast immer deutlich überhöht. Nunmehr erfolgen die Abmahnungen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …