16.470 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… hat keine Ansprüche auf Wertersatz gegen den Käufer, da der Vertrag vom 1. Tag an als nicht zustande gekommen anzusehen. 3. für die Bank? Die Bank hat keinen Zahlungsanspruch gegen Käufer auf die Darlehensraten oder die Zinsen. Wie hätte …
21.12.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… des Fahrzeugführers trifft, kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Feststellung des Fahrzeugführers trotz zureichender Ermittlungsbemühungen der zuständigen Behörde unmöglich war. Ihre Beschwerde gegen den Beschluss …
11.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen, aus welchem der Schuldner nicht nur verpflichtet ist, zukünftig alles zu unterlassen, was zu einer neuerlichen Verletzung führen kann, sondern auch alles zu tun, um künftige Verletzungen zu verhindern …
03.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Anhand der gesammelten Daten erwirkte die Kanzlei Waldorf Frommer bereits bei dem zuständigen Gericht ein Auskunftsverfahren gegenüber dem Internetprovider. Was nun folgt, liegt wenige Tage später im Briefkasten: eine Abmahnung. Eigentlich hat …
14.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… da viele Fahrer bei Erreichen eines Schildes noch nicht die geringere Geschwindigkeit erreicht haben (etwa weil stärkere Bremsungen nicht gefahrlos möglich waren). In dem Verfahren unseres Mandanten war das zuständige Amtsgericht Achim der Meinung …
03.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht einreicht. Sie haben eine Kündigung erhalten und brauchen Unterstützung? Ich berate Sie gerne und vertrete sie auch in einem Kündigungsschutzverfahren. Gerne können Sie mich anrufen, um einen Termin …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Kauf angeboten zu haben, das Sie mit einer geschützten Marke beworben haben sollen. Die Verwendung der Marke sei aber mutmaßlich unzulässig und damit rechtswidrig, weil Ihnen kein Recht zur Verwendung der Marke zustand. Bei der uns aktuell …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden und könnte im Streitfall vom zuständigen Amts- oder Landgericht auf ihre Angemessenheit und Höhe hin überprüft werden. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben, stehen …
24.06.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
… Niedersachsen zuständig. Es wies die Klage ab. Die Richter widersprachen dem Arbeitsgericht. Es verbiete sich eine sekundäre Beweislast anzunehmen, der nur durch Einrichtung eines entsprechenden Zeiterfassungssystems entsprochen werden könne …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… wird dies unter anderem dadurch, dass die Entscheidung darüber, ob man Ferienvermietung betreiben darf oder nicht, die zuständige staatliche Behörde trifft, also auf Mallorca der Inselrat (Consell de Mallorca), und nicht die Miteigentümer …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… wird. Soweit diese Menschen ergänzende Leistungen nach dem SGB II erhalten, sollten sie unbedingt zeitnah das zuständige JobCenter über den Einnahmeverlust informieren, um eine neue Bescheidung ohne Anrechnung von Einkommen zu erreichen. Falls …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… während dieser Zeit ist grundsätzlich unwirksam, es sei denn, sie wird aus dringenden betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Der Behandlungszeitraum von 2003 bis 2007 sei vergeblich gewesen. Durch die vierjährige Behandlungszeit beim Beklagten sei eine Verschlimmerung des ursprünglichen Zustandes eingetreten. Durch den falschen Zusammenbiss der Frontzähne sei die Vorwärtsentwicklung …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme), d. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… nach dem Tod seines Vaters, geltend. Das zuständige Landgericht wies die Klage in erster Instanz mit der Begründung ab, dass der Pflichtteilsanspruch verjährt sei. Das OLG Hamm kippte das Urteil im Berufungsverfahren. Der Pflichtteilsanspruch …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… lediglich vermittelt werden und somit kein arbeitsfeines zustande kommt. Hier ergeben sich die gleichen rechtlichen Fragen wie bei den crowdworkern. Die Stellung der Arbeitsmittel Die vertraglichen Regelungen für Angestellte von on-demand …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Beratungspraxis bekannt, z.B. vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. abgemahnt wird. Wir gehen davon aus, dass sowohl die zuständigen Behörden wie aber auch Abmahner dadurch auf entsprechende Internetangebote aufmerksam werden, weil im Angebot selbst …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einmal benutzt wurde. eBay hat genaue Vorgaben, welchen Zustand ein Produkt haben muss, damit er mit einem bestimmten Attribut, wie z.B. „Neu: sonstige“ beworben werden darf. Nach den Vorgaben von eBay muss es sich um einen neuen, unbenutzten …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis …
12.11.2020
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… hilfsweise fristgerecht gekündigt. Das Gericht hat folgendes entschieden: Das Gericht hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben. Das zuständige Arbeitsgericht hatte in der 1. Instanz die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nicht um Produkte, welche mit Zustimmung unserer Mandantin in diesem veränderten Zustand angeboten und/oder in Verkehr gebracht wurden. Sie haben durch die Benutzung der Marken unserer Mandantin im geschäftlichen Verkehr ohne …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Gesetzes handelt. Es kommt ein klassischer Kaufvertrag zustande, § 433 BGB. Die Auktion ermittelt nur denjenigen, der bei Ablauf der Frist zur höchsten Zahlung bereit ist und der deswegen Vertragspartner wird. Die AGB der Auktionsplattform …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Die werbenden Unternehmen haben der nach § 20 Absatz 3 zuständigen Verwaltungsbehörde den Nachweis nach Absatz 1 auf Verlangen unverzüglich vorzulegen. Die Bundesnetzagentur hat aktuell mit Stand 07.07.2022 …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… und im Frühjahr 2020 coronabedingt schließen musste. Die Betriebsschließungs-Versicherung verweigerte die Zahlung, sodass hiergegen Klage eingereicht wurde. Das zuständige Landgericht wies die Klage allerdings ab. Hiergegen wollte das Hotel Berufung …