229 Ergebnisse für BGB
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen Rückzahlung nutzt oder nutzen muss, …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft München ist nun Anklage gegen Stadler, den ehemaligen Chef von Audi, erhoben worden. Es geht dabei um diverse Delikte u. a. Betrug. Der Vorwurf lautet, dass Audi auch nach Bekanntwerden des …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Ist es grob fahrlässig, auf der Autobahn das Navigationssystem zu bedienen? Diese Frage musste das Oberlandesgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 02. Mai 2019 (OLG Nürnberg, Urteil vom 02. Mai 2019 – 13 U 1296/17) beantworten. Jeder …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Es vergeht wirklich fast kein Tag, ohne dass neue wesentliche Informationen zum Dieselskandal das Licht der Öffentlichkeit erblicken. So gesehen kann man sich wirklich an den bekannten Film erinnert fühlen. Wir hatten bereits darüber …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Verurteilung von Volkswagen wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen zunehmend einheitliche Rechtsprechung wird, muss sich der Blick verstärkt aufs Details richten. Zahlreiche …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die Deutsche Presse Agentur vermeldet am heutigen Tag, dass nach Beobachtung der R+V – nach eigenen Angaben der deutschlandweit führende Bankenversicherer – ein „rasanter“ Anstieg von Betrugsfällen im Online-Banking zu verzeichnen ist. …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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23.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Um Verträge nach dem 10.06.2010 erfolgreich zu widerrufen, muss man gelegentlich tief in die Details einsteigen. Manchmal helfen nur die Kombination von juristischen und den notwendigen mathematischen Kenntnissen, so RA Koch, Fachanwalt für …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer wieder ist RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mit sog Studienförderverträgen befasst. Angehende Studierende haben solche Verträge zu Beginn eines Studiums häufig geschlossen, um Studiengebühren oder andere Kosten des …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Darmstadt hat in einem aktuellen Urteil zutreffend geurteilt, dass Volkswagen für den Vertrieb von Fahrzeugen mit manipulierten EA 189 Motoren neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch Deliktszinsen in Höhe von 4 % p.a. auf …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Onlineausgabe, dass es offenbar zu zahlreichen betrügerisch veranlassten Überweisungen bei verschiedenen Volksbanken im Onlinebanking mittels mTAN gekommen ist. Da als Empfängerbanken verschiedene …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer noch melden sich weitere Geschädigte, die Opfer eines Phishing-Angriffs bei der Targobank geworden sind. Beim Phishing wird in der Regel über gefälschte Webseiten oder E-Mails versucht, die entsprechenden Zugangs- und …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zunehmend verlagert sich der Fokus im Abgasskandal auf die Rechtsfolgenseite, nachdem sich eine Haftung der Hersteller aus § 826 BGB bei manipulierter Motorsteuerungssoftware in der Rspr immer mehr durchsetzt. Neben der Frage, ob für die …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Braunschweig hat nun Termin zur mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG in Sachen EA 189 (Motor mit illegaler Abschalteinrichtung) auf den 30.09.2019 bestimmt. Damit tickt die Uhr nun für alle …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Abgasskandal ist komplex. 1. Millionen von Fahrzeugkäufern sind durch illegale Abschalteinrichtungen und allgemein durch den Wertverlust ihrer Diesel geschädigt. Ist die illegale Abschalteinrichtung durch einen verpflichtenden Rückruf …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Erneut hat in einem von RA Koch, Bad Nauheim geführten Verfahren das LG Gießen, diesmal die 2. Zivilkammer die Verurteilung der Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) angekündigt. Dabei spielt es nach …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Die wirtschaftlichen Ergebnisse einer Klage gegen die Hersteller von Dieselmotoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen oder Thermofenstern, deren Zulässigkeit die Hersteller jeweils begründen müssen, hängen stark von der Anrechnung eines …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Aussichten, Ansprüche gegen die Hersteller sog. Schummeldiesel (etwa VW mit dem Motor EA 189, Audi mit dem Motor EA 897 oder auch Mercedes mit den sog. Thermofenstern) durchzusetzen, immer besser werden, rückt die …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Verträge der Volkswagen Bank GmbH (auch handelnd als Audi-Bank, Skoda-Bank oder AutoEuropa Bank) weisen Fehler im Bereich der Belehrung zum Widerrufsrecht auf und ermöglichen damit ein fortwährendes Widerrufsrecht. Darauf weist …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Widerruf von Darlehensverträgen, die der Finanzierung eines PKW dienten und vom Verkäufer vermittelt wurden, ist die vermutlich eleganteste Lösung, sich von sog. "Schummeldieseln", von anderen Dieseln, die ebenfalls von Fahrverboten …