229 Ergebnisse für BGB
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das OLG Celle hat jüngst eine der seltenen gerichtlichen Entscheidungen im Bereich des Zahlungsdiensterechts getroffen, OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 17.11.2020, 3 U 122/20 Worum ging es? Der (offensichtlich unternehmerische) Kläger …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
günstige Zinsen durch vorzeitige Kündigung nutzen Wer bei derselben Bank sein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindung bereits verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. So kommt man …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Aussichten bei 3,0 Liter Modellen des VW Konzerns weiter günstig Die Aussichten auf Schadenersatz bei Fahrzeugen des VW-Konzerns mit 3 (und auch 4,2) Liter Diesel Motoren sind unverändert günstig. Die durch das Kraftfahrtbundesamt bei …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wohnimmobilienkreditrichtlinie und andere Ansätze, die Vorfälligkeitsentschädigung zu Fall zu bringen. § 502 Abs. 2 Ziffer 2 BGB nF Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Es gehört mehr denn je zu den aktuellsten und umstrittensten Problemen im Bankrecht. Darf die Bank bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung geltend machen und wenn ja, in …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der Gesetzgeber sah sich veranlasst, ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Bei Maklerverträgen, die ab dem 23.12.2020 geschlossen werden, hat der Verkäufer eines …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der EA 189 und Verjährung Wir hatten an dieser Stelle bereits wiederholt zum Thema Verjährung bei deliktischen Ansprüchen beim Motor EA 189, der in zahllosen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat eingebaut ist, berichtet. Zwei …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Das ist aktuell sicher eine der spannendsten Fragen rund um den Dieselskandal. Denn sind die Ansprüche noch nicht verjährt, so können noch hunderttausende von Geschädigten Diesel fahren Ansprüche gegen …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Commerzbank mit Fehlern bei den Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Immobiliardarlehensverträgen Die Commerzbank hat bei Verträgen ab dem 21.03.2016 in vielen Fällen unklare Angaben zur Berechnung der …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Es ist soweit. Ab dem 01.12.2020 tritt das vollständig überarbeitete Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die WEG-Reform soll insbesondere eine Erleichterung für Vermieter von Eigentumswohnungen bedeuten. Ob dieses gesetzgeberische Ziel …
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15.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ansprüche bei EA 189 verjährt? Volkswagen sehnt den Ablauf des 31.12.2020 sicher herbei. Denn dann tritt für alle Schadensatzansprüche rund um den Motor EA 189, bei denen die Kläger bis 31.12.2017 die Anspruchsvoraussetzungen kannten oder …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Relativ neu seit 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch den Darlehensgeber im BGB mit entsprechenden …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH gibt bisherige Linie auf Nachdem der BGH zwischenzeitlich immer neue Tiefpunkte (so ein renommierter anwaltlicher Kollege zur Rspr des BGH) in seiner Rechtsprechung zum Widerrufsrecht erreicht hatte, um mit kaum noch nachvollziehbaren …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich des …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
Der abermalige "Lock-Down" stellt für viele Gewerbemieter eine wirtschaftlich bedrohliche Situation dar. Restaurantbetreiber beispielsweise dürfen keine Gäste mehr in ihren Lokalen bewirten. Dabei sind es gerade die Gastronomen, die …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
viele Autofinanzierungen widerruflich / kurzer zeitlicher Abriss Es schien bereits so, als hätte der BGH durch zwei Urteile vom 05.11.2019 das Thema des Widerrufs von Kfz-Finanzierungen beerdigt. Nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung Den Begriff kennen die meisten Verbraucher und einige haben bereits auch die schmerzhafte Erfahrung gemacht, eine solche leisten zu müssen. Doch was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung eigentlich und wie …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Muss ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen, ein sog. Immobilar-Verbraucherdarlehensvertrag vorzeitig aufgrund eines berechtigten Interesses des Darlehensnehmers vorzeitig zurückbezehlt (§ 500 Abs. 2 BGB), fällt die …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Bei der vorzeitgen Ablösung von Darlehen während der Zinsbindung verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für den ihr aus der vorzeitigen Rückführung enstehenden Zinsschaden. Nach § 500 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das nächste Landgericht verwirft die Einrede der Verjährung von Volkswagen als unbegründet. Das LG Hildesheim hat mit Urteil vom 09.10.2020, 4 O 300/19 die Einrede der Volkswagen AG in einem EA 189 Verfahren nicht nur verworfen. Das LG …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung zum Thermofenster fällt aus Man musste es schon erwarten. Die zu erwartende Grundsatzentscheidung, ob auch ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und entsprechend BGH VI ZR 252/19 …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vorfälligkeitsentschädigung Es ist nicht nur ärgerlich, sondern wirtschaftlich auch schmerzhaft, wenn Darlehensnehmer ein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist vorzeitig zurückzahlen müssen (etwa weil die Immobilie wegen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH kündigt Verhandlung zur Verjährung im Abgasskandal an Der Bundesgerichtshof hat angekündigt, am 14.12.2020 zum Verjährungsbeginn im Dieselskandal rund um den bekannten Motor EA 189 zu verhandeln. Aus der Pressemitteilung des BGH: " …
17 U 810/19; OLG Frankfurt bestätigt: Vorfälligkeit bei Verträgen ab 21.03.2016 oft nicht geschuldet
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Zum 21.03.2016 hat der deutsche Gesetzgeber die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Für Darlehensverträge, insbesondere für sog. Immobiliardarlehensverträge (also solche, die durch ein …