197 Ergebnisse
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Insolvenzverfahren von Verbrauchern werden praktisch immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden. Nach Abschluss des eigentlichen Insolvenzverfahrens (Feststellung der Schulden und Verteilung des etwaigen Vermögens an die …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) bzw. vormals der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben mit der DGB Tarifgemeinschaft, bestehend aus mehreren DGB Einzelgewerkschaften, Tarifverträge (Manteltarifvertrag, …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er nach der gesetzlichen Regelung für insgesamt 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Ein Entgeltanspruch gilt ferner auch an Feiertagen, wenn der entsprechende Feiertag sonst Arbeitstag …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsvertrag kann ohne Sachgrund insgesamt auf maximal 2 Jahre befristet werden. Gibt es aber für die Befristung einen anerkannten Sachgrund, kann die Befristung den Zeitraum von 2 Jahren auch überschreiten. Als Sachgrund kommt es in …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Alkoholismus eine Krankheit ist. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seines Alkoholismus arbeitsunfähig, steht ihm damit auch Entgelfortzahlung im Krankheitsfall zu. Das …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt, darf der Arbeitnehmer diesen oft auch privat nutzen. Wenn die Privatnutzung zulässig ist, muss die Möglichkeit der Privatnutzung bereits nach der 1%-Regelung …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Will ein Unternehmen (= Entleiher) Leiharbeiter einsetzen, so muss zuvor der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens beteiligt werden. Der Betriebsrat darf generell gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern, wenn …
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09.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat hat mit Beschluss vom 03.06.2013 (Aktenzeichen: 1 Ta 92/13) entschieden: „Für eine Stufenklage auf Abrechnung von Überstunden und Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Nettobetrages besteht …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Ausschlussklausel. In dieser ist geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisausgeschlossen sind, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (die nach der Rechtsprechung mindestens 3 Monate …
Ordentliche Kündigung kann auch wirksam sein, wenn der konkrete Kündigungstermin nicht angegeben ist
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss unter Einhaltung der Kündigungsfrist erklärt werden. Die Kündigungsfrist ergibt sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag; das Gesetzt bestimmt aber für die Kündigung durch den Arbeitgeber …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Oft wird vor den Arbeitsgerichten darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis beendet ist. In aller Regel liegt der (streitigen) Beendigung eine Kündigung durch den Arbeitgeber zugrunde. Gelegentlich wird aber auch darüber gestritten, ob …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 138 BGB sind sittenwidrige Rechtsgeschäfte unwirksam. Diese Regelung gilt auch für das auffällige Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis. Ein wucherähnliches Geschäft liegt …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Solche Maßnahmen (insbesondere Einstellungen und Versetzungen) bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Straftaten des Arbeitsnehmers können unter Umständen ein wichtiger Grund für die Kündigung sein. Dies ist in aller Regel der Fall, wenn sich die …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Der …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hatte bereits mit Beschluss vom 21. März 2012, Aktenzeichen 3 TaBV 7/11, festgestellt, dass die im März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Gegen …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
"Die Anordnung von Mehrarbeit - auch für einen längeren Zeitraum - unterliegt weder der Befristungs-kontrolle gem. § 14 Abs. 1 TzBfG noch der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB." So hat das Arbeitsgericht (LArbG) Hamm mit Urteil vom …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist nur nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig. Danach ist eine Befristung bis zu insgesamt 2 Jahren ohne weiteres möglich - eine Befristung mit einer Dauer von über 2 …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (Aktenzeichen 3 Sa230/11) hat zur Frage einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel und der Konkurrenz zwischen Haustarifvertrag und Flächentarifvertrag Folgendes entschieden: „Ein …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht ( ArbG ) Hamburg mit Urteil vom 22.05.2013 ( Aktenzeichen 26 BV 31/12 ) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wirksam ist, wenn der dringende Verdacht …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einmal je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrates. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht nicht …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gesetzliche Grundlage Die Arbeitnehmerüberlassung (auch: „Zeitarbeit" oder „Leiharbeit" genannt) ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Erlaubnispflicht Wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) seine Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist gemäß den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Das gilt aber nur, wenn das KSchG anwendbar ist. Die Anwendung des KSchG setzt …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 1 Absatz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der Kündigungsschutz (sofern der Betrieb die erforderliche Größe von mehr als 10 Arbeitnehmern aufweist) erst, wenn das Arbeitsverhältnis des betreffenden Arbeitnehmers mehr als 6 …