2.673 Ergebnisse für BGB
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
📜 Ein Testament zu verfassen bedeutet, die Fäden der eigenen Erbangelegenheiten in der Hand zu halten . Aber halt! Es gibt da eine kleine Fußnote namens Pflichtteilsrecht. Wer darf Anspruch erheben und wer geht leer aus? Erfahrt hier, wer …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Swissquote werden zur Zeit von Swissquote aufgefordert, den Ausgleich von Negativ-Salden vorzunehmen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin, die seit dem Jahr 2015 mehrere hundert Betroffene z.B. …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Arthur´s Food Company Deutschland AG" mit Sitz in Lichtenstein hat die BaFin mit Mitteilung vom 24.11.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 4. Juli 2023 angeordnet hatte, dass die …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, das sich "Nest by One Wall Street" nennt und angeblich in der Stresemannstraße 123 in 10963 Berlin ansässig sein will, bemerken inzwischen leider immer mehr Anleger, dass sie hier einem unseriösen oder gar …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Clever-Business GmbH" mit Sitz in Handewitt hat die BaFin mit Mitteilung vom 15.12.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 15.06.2023 angeordnet hatte, dass die "Clever-Business GmbH" sowie …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter für das Einlagengeschäft "Multitalent Investment GmbH" mit Sitz in Kempten hat die BaFin mit Mitteilung vom 19.12.2023 bekannt gegeben, dass sie mit Bescheid vom 26.07.2023 angeordnet hatte, dass die Multitalent Investment …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter www.heptagoninvestments.com besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute Eile ist daher für Anleger geboten, um die …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20. April 2023 einen wichtigen Sachverhalt betreffend die Verzugshaftung des Verfrachters im Seetransport geklärt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Mahnung vor Fälligkeit der …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Wieder ein verbraucherfreundliches Urteil zum Thema Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Düsseldorf hat einem Spieler eine Rückzahlung von knapp 30.000 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Das Online-Casino besaß keine für …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
In einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 teilte der BGH mit, das Verfahren zu Rückforderung bei online-Pokerspielen BGH I ZR 53/23 werde bis zur Entscheidung des EuGH C-440/23 ausgesetzt . Dabei handelt es sich um das Verfahren des OLG Hamm …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, hatte bereits vor einiger Zeit an Anleger geleistete Zahlungen zurück gefordert. Nun geht der Insolvenzverwalter bei Anlegern, die nicht der Rückzahlungsaufforderung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
Inhaltlich entschied der Bundesgerichtshof in fünf Fällen (BGH, Urt. v. 16.01.2024, Az. VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23), in denen der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt bringt und vom …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zins Vergleich", www.zinsvergleich.news, angeblich geschäftsansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, angeblich von einer Firma aus den USA betrieben, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – Betroffene prüfen eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes - Die Berlin Kanzlei Dr. Späth & Partner informiert. Die Bundesregierung unter der …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Northern investment (ww.northern-investment.de), angeblich ansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird immer wichtiger für Unternehmen und Start-Ups und alle Verbraucher und Privatpersonen. Auch 2024 wird es sich beim Thema Künstliche Intelligenz um ein beherrschendes Thema handeln, dem vor allem …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Geld zurück vom Online-Casino: Das LG Berlin hat einem Spieler die Rückzahlung von knapp 29.000 Euro (zuzüglich Zinsen) an Spielverlusten zugesprochen. Diesen Betrag hatte der Kunde bei Online-Glücksspielen des Anbieters Tipico im Zeitraum …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der chinesische Vermögensverwalter/Schattenbank Zhongzhi ist insolvent. Die Schulden des Unternehmens sollen sich auf eine Summe zwischen 420 bis 460 Milliarden Yuan , somit über 60 Milliarden Dollar, belaufen, während sich das Vermögen nur …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Schließt ein Verbraucher einen Werkvertrag mit einem Handwerker außerhalb der Geschäftsräume, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Den Widerruf hat er 14 Tage nach Abschluss des Vertrags zu erklären, wenn er bei Vertragsabschluss …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Große Aufmerksamkeit und viel Beachtung hat Anfang des Jahres die Entscheidung des BGH vom 19.01.2023 (VII ZR 34/20) erfahren. Der BGH hat in diesem Urteil die Bestimmung von § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B als unwirksam erachtet. Diese Vorschrift …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Reisepläne geplatzt? Erfahren Sie, wie ein Gerichtsurteil über entgangene Urlaubsfreude und zusätzliche Kosten Ihnen helfen kann, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Das Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 138 C 569/15) vom 22. März 2016 ist ein …