2.673 Ergebnisse für BGB
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30.10.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Buch- und Briefgrundschuld Es gibt zwei verschiedene Arten von Grundschulden: mit Brief (= Briefgrundschuld) und ohne Brief (= Buchgrundschuld). Der Regelfall ist die Briefgrundschuld: das Gesetz bestimmt in § 1116 BGB ( …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Ist die Einsichtnahme in die Patientenakte kostenlos? Eine dem Anwalt häufig gestellte Frage. Das Recht eines Patienten, Einsicht in die Patientenakte zu nehmen und seine Behandlungsunterlagen …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen "Einlagenkompass" (einlagenkompass.de) mit angeblicher Zweigstelle in Frankfurt am Main steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen "Festgeld-"anbieter zum …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
MoPeG – Reform des Personengesellschaftsrechts – was zum Inkrafttreten am 01.01.2024 für Sie wichtig wird Wichtige Neuregelung für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und weitere Personengesellschaften in Deutschland zum 01.01.2024. …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem dem Festgeld-Anbieter "Spar Anlagen" (www.spar-anlagen.com) mit angeblichem Sitz in der Monbijoustraße 68 in 3007 Bern/Schweiz kommen immer mehr schlimme Details ans Licht, nachdem der Anbieter nicht mehr erreichbar ist und auch …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Beendigungszeitpunkt Es ist wichtig sicherzustellen, dass das Arbeitsverhältnis im Aufhebungsvertrag nicht früher endet als bei einer ordentlichen (fristgerechten) Kündigung. Andernfalls besteht das Risiko von Problemen bei der …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Freistellung begleitend oder zur Vorbereitung einer Kündigung. Muss sich die Arbeitnehmerseite dies gefallen lassen? Eine Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung kann einseitig von Arbeitgeberseite unter bestimmten …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Viele Kunden der Sparkassen sind Opfer von Phishing Attacken beim Onlinebanking und von ihren Konten werden von den Tätern Beträge von mehreren Tausend Euro abgebucht. Wir vertreten bundesweit Phishing Opfer, denn Sie haben einen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Zuständigkeit für Ansprüche des Trägers der Unfallversicherung nach einem Behandlungsfehler des Durchgangsarztes: Der Anspruch des Trägers der Unfallversicherung aufgrund von Mehrkosten für notwendige medizinische Behandlungen aufgrund …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg steht inzwischen leider fest, dass Anleger hier einem betrügerischen "Festgeld-"anbieter zum Opfer gefallen sind und eiligst handeln müssen, um die …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes prüfen- Dr. Späth & Partner informieren 2018 legte die Bundesregierung unter der Federführung des …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin teilen mit, dass diverse Kunden sich mit Problemen bei KfW-Programmen an sie wenden, weil die KfW teilweise die beantragten und angekündigten Darlehen oder Tilgungszuschüsse nicht …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 10.10.2023. Über eine Webseite von „Playcherry“ hat ein Spieler an Onlineglücksspielen teilgenommen und dabei kein Glück gehabt. Unterm Strich verzockte er fast 7.700 USD. Das Geld ist jedoch nicht verloren, denn das Landgericht …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Es gibt keinen gewohnheitsrechtlichen Rechtssatz, wonach es Landwirten grundsätzlich gestattet ist, sämtliche bestehenden Feld- und Wirtschaftswege für den landwirtschaftlichen Verkehr zu nutzen. Bei atypischen vertraglichen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weit verbreitet aber leider definitiv falsch ist die Meinung, dass eine während der Krankheit/Arbeitsunfähigkeit erklärte Kündigung unwirksam ist. Anders ausgedrückt: Nur weil der Arbeitgeber während man krank ist kündigt, ist die Kündigung …
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Macht der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend, so darf der Arbeitgeber dies nicht grundlos zum Anlass nehmen, die Dankes-, Bedauern – und Grußformel aus dem Zeugnis zu entfernen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 6. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen www.bel-finanz.de mit angeblichem "Standort" in Hamburg besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
In diesem Fall regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), wer die Erben sind und in welchem Verhältnis sie erben. Zur Wahrung der Fairness aller Erben untereinander gelten verschiedenen Prinzipien, die ich bereits angekündigt habe und zum …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sachverhalt: Der Pächter leitet in der angemieteten Immobilie einen Nachtclub. Die Kommune untersagt den Betrieb, da der zweite, bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Fluchtweg nicht vorhanden ist. Der Pächter reduziert daraufhin die …
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30.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Urteil Laut einer rechtlichen Verfügung datiert auf den 8. Oktober 2020 mit der Prozessakte III ZR 80/20, hat der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, speziell im Kontext einer Kur für Mütter und ihre Kinder, klargestellt, dass es …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Osnabrück hat die Procuratio Deutsche Sachwerte Verwaltungs UG als Kommanditistin der DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG zur Zahlung von 29.700 Euro sowie weiteren Darlehenszinsen in Höhe von 9.421,00 Euro …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
Zum 1. Januar 2024 ändert sich das Recht der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“, kurz GbR. Dem ging ein langer und fachlich erfreulich gründlicher Arbeitsprozess versierter Kollegen voraus (siehe den sog. „Mauracher Entwurf“ hier und die …