533 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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Klage des Deutsche Umwelthilfe e.V. v. d. Gentz und Partner wg. Verstoßes gg. Unterlassungserklärung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Deutsche Umwelthilfe e. V. klagt – vertreten durch Gentz und Partner Rechtsanwälte Steuerberaterin mbH – wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung auf Vertragsstrafe. Der Klage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde. 1. …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch die Hamburger Kanzlei von Appen Jens legal. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Angebot von Wallpapers unter Verwendung des Vereinslogos und der …
BGH (Urt. v. 20.02.2020 – ZR 193/18): Online-Händler sind nicht verantwortlich für Kundenbewertungen
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH entschied in seinem aktuellen Urteil zugunsten eines Amazon-Händlers, der Stoffpflaster, sog. „Kinesiologie-Tapes“, auf amazon.de vertreibt. Der BGH stellt fest, dass den Händler keine wettbewerbsrechtliche Haftung für erhaltene …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten? Erfahrungsgemäß haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der HSV Fußball AG erhalten, da Sie meinen vorliegenden Rechtstipp lesen. In dem mir vorliegenden konkreten Fall mahnt die …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Auch im Jahr 2020 werden Abmahnungen verschickt Frau Ira Yasmin Lehmann und Herr Philip Lennart Victor Perez, Gesellschafter der Yavu GbR und der Yavu GmbH, Hafenstr. 9, 40213 Düsseldorf, lassen durch Frau RAin Anne Sulmann der …
Urheberrechtliche Abmahnung von RA Fechner wg. Veröffentlichung einer Fotografie v. Roland Schweizer
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Fechner aus Berlin mahnt für den deutschen Fotografen Roland Schweizer aus Löwenstein Urheberrechtsverletzungen ab. In unserem Fall geht es um die Veröffentlichung einer urheberrechtlich geschützten Fotografie des Fotografen. …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm vor, die für den CK rasscass Medien Content Verlag des Biografien Lexikons WHO’S WHO tätig ist. Die Abmahnung behauptet eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwertung …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 22.01.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy bezeichnet sich als einen „in …
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12.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Ein anhaltendes Problem Nachdem Patrick McHardy im Vorjahr 2019 mehrere Unternehmen urheberrechtlich hat abmahnen lassen, setzt sich diese Historie auch im neuen Jahr 2020 fort. Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Westermann & …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Prinz & Partner aus München mahnen für Herrn Ibrahim Dabes (Dabes Egyptian Imports) aus Augsburg Wettbewerbsverstöße ab. Auch eine unserer Mandantinnen erhielt bereits 2018 eine Abmahnung der Prinz & Partner …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HKMW Rechtsanwälte aus Köln (dort: RA Malte Mörger) vor. Herr Rechtsanwalt Mörger beanstandet für Herrn Philipp von Schönfels den Vertrieb von …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für Fatboy the Original B.V. abgemahnt? Es liegt mir die nächste wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Heinrich & Partner Rechtsanwälte (dort: RA Carsten Schröder) vor. Herr Rechtsanwalt Schröder beanstandet für die …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Inhalt der Abmahnung Es liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte (dort: RA Markus von Fuchs, LL.M./Berlin) vor. Herr Rechtsanwalt von Fuchs beanstandet für die Herrnhuter Sterne GmbH den …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HKMW Rechtsanwälte aus Köln (dort: RA Malte Mörger) vor. Herr Rechtsanwalt Mörger beanstandet für Herrn Philipp von Schönfels den Vertrieb von …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Jüngst berichteten wir in unserem Beitrag „Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung (Pkw-EnVKV)“ von der Tätigkeit der deutschen Umwelthilfe als Abmahnverein. Der vermeintlich verbraucherschützende …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine weitere Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott, Berlin, vor. Herr Rechtsanwalt Stöber beanstandet für Herrn Stephan Teltow ein als „privat“ gekennzeichnetes gewerbliches Verkäuferkonto. Da der …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das moderne Vertriebsrecht hat heutzutage einen sehr hohen Spezialisierungsgrad erreicht. Es zeichnet sich durch neue Gestaltungsformen und eine netzwerkartige Struktur mit zahlreichen Einzelfragen aus, zum Beispiel kartellrechtlichen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG erhalten? Es liegt mir eine Abmahnung der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG durch die Kanzlei MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg, dort Rechtsanwalt Alexander Südbrock, vor. Beanstandet …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der IDO-Verband ab? Mir liegt eine weitere (diesmal vorweihnachtliche) Abmahnung des IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz: IDO-Verband) vor. Abgemahnt werden im …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch Ende 2019 wir mir eine Abmahnung der Sony Interactive Entertainment Inc., Japan (SIEI) und der Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien (SIEE) durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vorgelegt. …
2019: Abmahnung von Harald Durstewitz (Dachs Deutschland) durch Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung von Harald Durstewitz erhalten? Mir liegt eine Abmahnung des Harald Durstewitz, handelnd unter der Einzelfirma Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt-Str. 1, 37308 Heiligenstadt vor. Anwaltlich abgemahnt wird ein …
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27.11.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ursprüngliche Abmahnung Der deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte in den Jahren 2016/2017 mehrere Abmahnungen veranlasst, welche von der Wettbewerbszentrale gegenüber Hotelbetrieben geltend gemacht wurden. Vorwurf war die …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Uns liegt eine Abmahnung der Astragon Sales & Services GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin, wegen einer Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel Euro Truck Simulator 2 vor. I. Die Abmahnung …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist als Verbraucherschutzverband in den letzten Monaten insbesondere für die Durchsetzung verschiedener Diesel-Fahrverbote bekannt geworden. Ebenso kontrolliert sie die Einhaltung der umweltbezogenen …