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Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
Schadenersatzrecht: Anwaltshaftung bei fahrlässiger Fristversäumnis
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
… entstehen zu lassen, wäre der Beklagte gehalten gewesen, den Vergleichsentwurf unverzüglich, jedenfalls aber noch so weit vor dem 23.06.2020 weiterzubearbeiten, dass die Ehefrau des Klägers in der Lage gewesen wäre, den – von der Klägerseite …
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
Verfahren des IDO e.V. – BGH hebt Urteil des OLG Hamm auf und verweist zurück
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rechtsmissbräuchlich gehandelt hatte. Das Oberlandesgericht Hamm hatte die vorangegangene Entscheidung des Landgerichtes dann zwar gehalten, sich in seiner Entscheidungsbegründung allerdings auf nur einen der erörterten Gesichtspunkte konzentriert …
Fiatfx Global – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
Fiatfx Global – Betrug? – anwaltliche Unterstützung
| 10.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… spricht auch, dass im Rahmen des Internetauftritts keine Betreibergesellschaft genannt wird, die die Handelsplattform Fiatfx Global betreibt. Entsprechende Handelsplattformen müssen zwingend von Betreibergesellschaften gehalten bzw. betrieben …
Kryptowährungen in Deutschland: Legalität, Regulierung und steuerliche Aspekte
Kryptowährungen in Deutschland: Legalität, Regulierung und steuerliche Aspekte
| 09.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Aus steuerlicher Sicht sind Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen unter bestimmten Bedingungen steuerpflichtig. Wenn Kryptowährungen länger als ein Jahr gehalten werden, bevor sie verkauft oder getauscht werden, sind die Gewinne …
Ausscheiden aus einer GmbH in Polen
Ausscheiden aus einer GmbH in Polen
07.03.2024 von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… Situation und den Umständen abhängen. Im Folgenden werden ausgewählte Methoden dargestellt: 1. Veräußerung von Geschäftsanteilen – eine häufig genutzte Möglichkeit ist der Verkauf von gehaltenen Geschäftsanteilen. Der Inhaber …
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung
Arbeitsverweigerung führt zu fristloser Kündigung
07.03.2024 von Rechtsanwältin Barbara Loth
… auch nicht gehalten, auf den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zu verzichten und stattdessen weiterhin nur Teile der Arbeitsvergütung einzubehalten. Die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst für die Dauer …
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
Ansprüche aus einer Wohngebäudeversicherung und Leistungsfreiheit
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger aus einer bei ihr gehaltenen Wohngebäudeversicherung Leistungen aus Anlass eines behaupteten Unwetterschadens am versicherten Gebäude vom Mai 2018 zu erbringen …
Der Umgang mit welchen Drogen ist strafbar? Wann liegt ein BtM im Sinne des Betäubungsmittels vor?
Der Umgang mit welchen Drogen ist strafbar? Wann liegt ein BtM im Sinne des Betäubungsmittels vor?
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann. Die Bundesregierung muss in jedem Fall vorher Sachverständige anhören und braucht für ihr Vorhaben die Zustimmung des Bundesrates (§ 1 Abs. 2 BtMG). Zudem muss die Änderung oder Ergänzung für erforderlich gehalten werden. Aktuelles …
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht kombinieren
06.03.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
So wichtig der medizinische Fortschritt ist, so unerträglich ist für viele Menschen der Gedanke, nur noch von Maschinen künstlich am Leben gehalten zu werden, wenn es keine Chance mehr auf ein natürliches Weiterleben gibt. Um …
⚡️Geblitzt in Ubstadt-Weiher, BAB 5, Km 600,2, Frankfurt-Basel - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
⚡️Geblitzt in Ubstadt-Weiher, BAB 5, Km 600,2, Frankfurt-Basel - Abstandsmessung! Fahrverbot und Punkte vermeiden!
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… einem Tempo vom 100 km/h Abstand gehalten werden – die höchste Regelbuße beträgt € 400,00, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot. Diese Folge droht, wenn bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h 1/10 des halben Tachowerts unterschritten werden …
Teil 15 - 17: Das neue Cannabisgesetz - Dokumentationspflichten & strenge behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
Teil 15 - 17: Das neue Cannabisgesetz - Dokumentationspflichten & strenge behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… des durchschnittlichen THC-Gehalts, des Weitergabedatums sowie der Identität der Empfänger. Vermehrungsmaterial-Weitergabe : Stückzahl und Empfänger des weitergegebenen Vermehrungsmaterials, inklusive der Identifikation von Mitgliedern der Anbauvereinigung. (2 …
Der Kunde zahlt nicht – Was tun?
Der Kunde zahlt nicht – Was tun?
| 02.03.2024 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Sie bis spätestens Montag, den 04.03.2024. Rechtlich ist eine Zahlungserinnerung zwar bereits als 1. Mahnung einzustufen, jedoch wird der Tonfall hierbei in der Regel noch freundlich gehalten. Denn es kann schließlich mal vorkommen, dass der Kunde …
Nur noch Webinare für Betriebsräte?
Nur noch Webinare für Betriebsräte?
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Jana Kraus
… auch die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers und die tatsächliche Notwendigkeit einer Teilnahme an der Schulung zu beachten. So ist der Betriebsrat bei mehreren gleich gut geeigneten Veranstaltungen gehalten, die preiswerteste zu wählen …
Die Insolvenz von Eissmann Automotive: Auswirkungen auf Mitarbeiter und rechtliche Optionen
Die Insolvenz von Eissmann Automotive: Auswirkungen auf Mitarbeiter und rechtliche Optionen
| 01.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
… zur Zukunft des Unternehmens auf, sondern auch zu den Konsequenzen für die Mitarbeiter. Erhalt des Gehalts trotz Insolvenz? Das Insolvenzgeld erklärt Eine der ersten Sorgen von Mitarbeitern in insolventen Unternehmen ist die Frage …
Vollstreckung vor Fälligkeit bzw. Frist bei Unterhaltsschulden
Vollstreckung vor Fälligkeit bzw. Frist bei Unterhaltsschulden
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dreier Tage das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, so dass der Unterhaltspflichtige sein pfandfreies Guthaben immer noch rechtzeitig schützen kann. Ist die Pfändung des Gehalts beim Arbeitgeber zu befürchten, könnte der Unterhaltspflichtige …
Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht
Kein Rückruf nach Unterlassungsverpflichtung: 200.000,00 € Ordnungsgeld – und dann doch nicht
| 29.02.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Zusammenhang hatte das Landgericht ausgeführt, dass der Schuldner im Rahmen seiner Pflicht zur Verhinderung weiterer Verletzungen gehalten ist, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, im Rahmen des Möglichen …
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
| 29.02.2024 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
… eine Eigenbedarfskündigung zu konstruieren. Was kann ein Mieter tun, wenn er den Eigenbedarf für vorgetäuscht hält? Jeder Mieter sollte den Eigenbedarfswunsch zunächst überprüfen. Der Vermieter ist gehalten, diesen sehr konkret mitzuteilen, so …
Bitcoins/Kryptowährung und die Steuer
Bitcoins/Kryptowährung und die Steuer
| 29.02.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… die länger als ein Jahr gehalten wurden, sind steuerfrei. Für kurzfristige Gewinne gilt eine Freigrenze von 600 Euro pro Kalenderjahr; liegt der Gewinn darunter, ist er steuerfrei. Übersteigt der Gewinn diese Grenze, ist der gesamte Betrag …
Partner sagt mir nicht, was er verdient - was tun?
Partner sagt mir nicht, was er verdient - was tun?
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rund 20 % der deutschen Paare wissen nicht beidseitig vom Gehalt des Partners. "Mir doch egal", könnten Sie sagen und die Sache mit dem Geld nicht so wichtig nehmen. Solange die Liebe zählt und Sie auch nicht hungern, kann das eine gute …
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
Grünes Licht für Cannabis Social Clubs?
| 27.02.2024 von Oliver Behrendt LL.M.
… Der THC- und CBD-Gehalt ist zu ermitteln und gegenüber der Behörde zu erklären. Weiterhin gelten umfangreichen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen. Bei Abgabe an die Mitglieder sind Gewicht, Erntedatum, Mindesthaltbarkeitsdatum, Sorte, THC- und CBD …
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
Aufbewahrung von Waffenschrankschlüssel
| 27.02.2024 von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… Den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen unzureichender Aufbewahrung der Waffenschrankschlüssel im Einzelfall eines Jägers aus Duisburg hat das OVG allerdings für rechtswidrig gehalten, eben da diese neue Rechtsprechung noch …
Fake-Jobangebote per WhatsApp: Scam mit Nebenjob und Home-Office!
Fake-Jobangebote per WhatsApp: Scam mit Nebenjob und Home-Office!
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wenn Sie „zwischendurch“ ein Gehalt beziehen, bedeutet es nicht, dass es sich um eine seriöse Stellenanzeige oder ein echtes Jobangebot gehandelt hat. Die Blockchain und damit verbundene Kryptowährungen wie Bitcoin werden von den Job-Scammern …
Job-Scamming: Was tun? 0% Lohn und 100% Probleme?
Job-Scamming: Was tun? 0% Lohn und 100% Probleme?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Beim Job-Scamming erhalten Sie nicht nur kein Gehalt, sondern einen Haufen an Schwierigkeiten. Was tun , wenn man auf eine fake-Stellenanzeige hereingefallen ist oder gar in etwas Übles verwickelt wurde? Ich sage Ihnen, was Sie tun können …
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
… durch Abfindungszahlung zu beenden. Bei Leitenden Angestellten schon. 3. Es gibt immer hohe Abfindungen Klar - Führungskräfte haben oft eine längere Betriebszugehörigkeit und vor allem ein hohes Gehalt. Zwei Faktoren, die sehr oft zu einer hohen Abfindung …