1.521 Ergebnisse für Grundrechte
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… dem grundrechtlichen Schutz von Protestaktionen und der Beeinträchtigung Dritter geben. Es ist wichtig, dass Proteste Aufmerksamkeit erregen, und manchmal bedeutet das, dass sie für Dritte ungemütlich sein müssen. Dies ist besonders relevant …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Anja Richter
… des Übertragungszeitraums verfällt. Das BAG setzte das Verfahren zunächst aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Anwendung der deutschen Verjährungsregel von drei Jahren dem im Unionsrecht verankerten Grundrecht auf bezahlten Jahresurlaub entgegensteht …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Loyalität verletzt Freiheit, die Meinung zu äußern, höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitgebers aus Artikel 12 GG, Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… lassen. Der Zusammenhang mit der Diensttätigkeit bestimmt die Zurückhaltung Die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das Mäßigungsgebot muss im Kontext des Grundrechts aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ausgelegt werden …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… in die Grundrechte dieser Person anzusehen.“ Hinsichtlich der Höhe des immateriellen Schadensersatzes stellte der EuGH fest, dass die DSGVO keine Bestimmung enthält, die sich der Bemessung des Schadensersatzes widmet. Bei der Festsetzung der Höhe …
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14.06.2023
… Als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, wird die Vertragsfreiheit grundrechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt. Was umfasst die Vertragsfreiheit? Die Vertragsfreiheit umfasst sowohl die Freiheit, einen Vertrag …
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14.06.2023
… gibt es ein Grundrecht auf freie Berufswahl. Aber bei einem Wechsel des Ausbildungsberufs sollte bestenfalls schon vorher ein neuer Ausbildungsplatz in Aussicht stehen. Auch hier muss ordnungsgemäß gekündigt werden. Ob bei einem Wechsel …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… Rechtsanwalt Sendler : „Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat im Arbeitsrecht einen hohen Rang. Er steht unter dem Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 31 Abs. 2 GRCh) und ist in Deutschland mit zwingenden …
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30.05.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Unterlassungsanspruchs. Zum anderen sind die Tagebuchaufzeichnungen keine amtlichen Dokumente im Sinne des § 353d Nr. 3 StGB, sodass die Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Grundrechten Der BGH stellt …
![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… mit dieser Form der Kontaktaufnahme nicht einverstanden ist und sich alle Rechte vorbehält. Das können wir übernehmen. Zum Rechtsweg: Nicht jedes polizeiliche Handeln stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar. Daher ist im Rahmen …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… denen grundrechtlich geschützte Arbeitnehmerinteressen entgegenstehen. Das sind Fragen nach dem Familienstand, der Gewerkschaftszugehörigkeit sowie Fragen nach einer Schwangerschaft, Religionszugehörigkeit und der sexuellen Ausrichtung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Grundsätze unterlaufen und die Meinungsfreiheit des Käufers würde nicht ausreichend gewürdigt werden. Auch wenn die Grundrechte einen Verkäufer vor herabsetzenden oder sachfremden Wertungen schützen, ist ein Eingriff in den Schutzbereich nur …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… 7 Abs 1 iVm § 1 AGG und Art 21 Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Er befasst sich aber weder mit der Rechtsprechung des BVerfG zu den Anforderungen an einen Gleichheitsverstoß (…) oder eine Stichtagsregelung (…) noch …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Jetzt Kontakt aufnehmen! Grenzen der unternehmerischen Freiheit Das Bundesarbeitsgericht entnimmt eines aus dem Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht. Diese muss sowohl der Gesetzgeber beachten, gleichsam wie die Gerichte …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe zu einem Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot kommt. Hierin ist ein Eingriff in das Grundrecht auf die freiheitliche Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG zu sehen …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von personenbezogenen Daten der Zweck dieser Verarbeitung im Vorfeld festgelegt werden muss. Zudem legt der Erwägungsgrund 1 der DSGVO fest, dass der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein Grundrecht …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… ist die Bedeutung grundrechtlicher Schutzpflichten zu beachten. " BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 15/00 - BAGE 97, 92 Dadurch, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung für Kleinbetriebe vorsieht, sollen die Belange des Arbeitgebers …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… dass die rechtliche Beurteilung solcher Fälle von der individuellen Abwägung der beteiligten Grundrechte abhängt, einschließlich der Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Schutzes personenbezogener Daten …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in das grundrechtliche geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Schutz der Familie der Kläger seien verfassungsrechtlich gerechtfertigt, da sowohl die Eizellspende als auch die Leihmutterschaft aus wenn auch umstrittenen aber jedenfalls noch …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Die Entscheidung des Patienten muss dabei aufgeklärt und freiwillig erfolgen. Die Patientenautonomie und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sind im deutschen Recht verankert. Das Recht auf Selbstbestimmung ergibt sich aus dem Grundrecht auf freie …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… Aufenthaltserlaubnis. - Am 7. Februar hat der kanadische Federal Court entschieden, dass humanitäre und mitfühlende Erwägungen (Humanitarian and Compassionat e - "H&C") kein Grundsatz des Grundrechts gemäß der Bill of Rights …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Mit einer Verfassungsbeschwerde wird nicht gerügt, dass das Urteil in der Sache falsch wäre, sondern dass das Gericht ein Grundrecht verletzt hat. Dies kommt grundsätzlich in Betracht und ist mit genauem Blick auf den Einzelfall zu prüfen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Dennoch hat auch das Grundrecht aus Art. 8 GG seine Schranken. Diese sind zum einen die Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz und zum anderen kollidierendes Verfassungsrecht. Ob eine Sitzblockade dennoch eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Brandt
… von Betroffenenanfragen stets zu berücksichtigen hat. Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO verankert zudem ausdrücklich den grundrechtlich determinierten Transparenzgrundsatz als eines der zentralen Prinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten.[21 …