1.518 Ergebnisse für Grundrechte
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Bezahlvariante nicht leisten, bleibt ihm das Grundrecht auf Datenschutz bezüglich der Datenverarbeitung verwehrt. Sie sind von einem DSGVO-Verstoß betroffen? Wir helfen Ihnen! Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich , welche Rechte Ihnen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… wie sie es verdienen. Unter den Hauptrisiken, die mit virtuellen Welten verbunden sind, werden bestimmte Aspekte genannt, die die Grundrechte und öffentlichen Interessen zu gefährden scheinen, nämlich das körperliche und geistige Wohlbefinden …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Kretschmann
… da die Meinungsäußerungsfreiheit ein Grundrecht darstellt, dass auch im Arbeitsverhältnis zu beachten ist. Arbeitgeber kommen daher nicht umhin, politische Meinungen im Betrieb in einem gewissen Rahmen zu tolerieren, sofern kein berechtigtes …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Senats im Blick zu behalten: Der Arbeitnehmer muss in Kenntnis aller objektiven Umstände „vorsätzlich untätig“ bleiben, „entgegen Treu und Glauben“ unter Beachtung des Grundrechts auf freie Arbeitsplatzwahl eine zumutbare anderweitige …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Insoweit kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren zu konsultieren, um die Erfolgsaussichten einer Klage zu prüfen. Mögliche rechtliche Ansatzpunkte könnten Verstöße gegen die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zum Hotelgelände zu verwehren. Abwägung ermöglicht Ausnahmen In bestimmten Situationen ist es jedoch Privatpersonen nicht erlaubt, Unterschiede zu machen oder sogar diskriminierende Entscheidungen zu treffen. Hintergrund: Die Grundrechte …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und umfassend zu beachten. Keinesfalls dürften die Strafgerichte aus der bloßen Verkündung dieses Slogans eine Strafbarkeit annehmen, ohne das dabei das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) umfassend gewürdigt wird. Dies gilt umso mehr …
17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Systeme , die ein hohes Risiko für Gesundheit/Sicherheit oder Grundrechte natürlicher Personen darstellen, werden in zwei Hauptkategorien eingeteilt: 1. KI-Systeme in Produkten unterliegen den EU-Sicherheitsvorschriften; dazu gehören Spielzeug …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… einer Verfassungsbeschwerde Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Rechtsprechung des Gerichtshofs tritt der Zweck der Verjährungsvorschriften, der die Gewährleistung der Rechtssicherheit ist, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Meinungsfreiheit ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht. Kann man sich überhaupt strafbar machen, wenn man einfach nur seine Meinung kundtut? Die Meinungsfreiheit ist ein bedeutendes Recht der Menschen in Deutschland …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dass die Achtung der Wohnung ein Grundrecht ist. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Vertragsklausel aus den o.a. Gründen missbräuchlich sei, habe sie es für unanwendbar zu erklären. Auswirkungen auf ganz Europa … Das Urteil des EuGH hat …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… einer verfassungskonformen Auslegung des Prozessrechts - etwa der § 138 Abs. 3, § 286, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO - ergeben kann. Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung …
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08.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das Grundrecht auf selbstbestimmten Suizid Die Selbstbestimmung über den Zeitpunkt des eigenen Todes ist ein Grundrecht jedes Menschen. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Ebenfalls umfasst das Grundrecht …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… das BAG aus, dass die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar an Grundrechte gebunden sind, wenn sie tarifliche Normen setzen. Andererseits führt das BAG aus: "Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bildet aber als fundamentale …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… in seinem Grundrecht nach Artikel 12 Grundgesetz verletzt. Voraussetzung für eine Studienplatzklage ist ein Antrag auf außerkapazitäre Zulassung für den begehrten Studiengang. Was zeichnet unsere Kanzlei für Bildungsrecht aus? Als spezialisierte Anwälte …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… den Motiven der angeklagten Personen sowie mit Zweck und Zielrichtung der Demonstration in jedem Einzelfall auseinandersetzen und eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern und Grundrechten vornehmen. Der Strafrechtswissenschaftler Thomas Fischer …
28.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder im Anschluss an terroristischen Angriffen durch die Hamas auf Israel, ist dabei überaus denkbar. Es muss kommen aber Grundrechte für Demonstranten ins Spiel, die in Abwägung gebracht werden müssen. Ist das Rufen von „free palestine …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit ergebenden Grundsatz der Gewerbefreiheit zu verstehen. Man darf übrigens auch (gleichzeitig) mehrere verschiedene Gewerbe betreiben oder dasselbe Gewerbe in mehreren Betriebsstätten oder Verkaufsstätten …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und eine außerordentliche Kündigung an sich rechtfertigen. Der Arbeitnehmer kann sich dann nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 I GG) berufen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt zum einen weder Formalbeleidigungen …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Aber sie darf vieles, denn sie unterliegt dem Schutz der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Und auch, wenn dieses Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt, muss es doch immer - auch bei einer Kollision mit anderen Grundrechten …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… weitergegeben – und das ohne die Einwilligung der Betroffenen. Dieser gravierende Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die europäischen Grundrechte bedeutet, dass die SCHUFA diese Daten überhaupt nicht hätte erhalten dürfen …