1.521 Ergebnisse für Grundrechte
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… jedoch von seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Nichtsdestotrotz wehrte sich Chebli gegen den Beitrag und forderte von dem Beklagten sowohl Unterlassung als auch die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 5.000 EUR sowie den Ersatz …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… sogar Unternehmen, die sich auf das Zurückverfolgen von Kryptowährungs-Transaktionen spezialisiert haben. Allerdings sind diesen Ermittlungen in der Blockchain Grenzen gesetzt, da hier schnell die Grenze zum Eingriff in Grundrechte …
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02.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… dass die vom Arbeitsgericht Emden ergangene Entscheidung – nur - zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen sei. Nach gesicherter Rechtsprechung des EuGH …
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27.03.2023
… sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Grundsätze der Zivilprozessordnung auch gültig sind, wenn Grundrechte im Spiel sind oder wenn eine Person mit vermögensrechtlichen Ansprüchen ihre Identität beweisen will. Die Klägerin Anna Anderson gab …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… Erfahrungen in der Strafjustiz gesammelt haben. In der deutschen Strafprozessordnung gibt es einige Maßnahmen, welche einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte eines Beschuldigten darstellen, sodass deren Anordnung nur …
![Darf die Polizei mein Handy entsperren? [Update 1.12.23]](https://www.anwalt.de/img_cache/0e/0e049b5a37187d33031ee4110bfcbf94.png)
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… der Polizei notwendig und verhältnismäßig sei. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt hinter dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafrechtspflege zurück. Das halten wir für falsch! Eine PIN muss …
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15.03.2023
… Grundrechten vor Eingriffen des Staates geschützt werden soll. In Deutschland ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz historisch vor dem Hintergrund der Ermächtigung und Gleichschaltung durch das nationalsozialistische Regime von 1933 bis 1945 …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… handelt es sich auch um ein spezielles Datenschutzrecht im Bundeszentralregistergesetz und das Bundeszentralregistergesetz bildet die bereichsspezifische verfassungsmäßige Schranke des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… einen amtlichen Betreuer bestellen zu lassen. Dieser Rechtsbetreuer handelt für den Betreuten dann als gesetzlicher Vertreter. Eine Rechtsbetreuung bedeutet für den Betreuten einen ungeheuren Eingriff in seine Grundrechte …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… wurde im April 2021 die Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) vorgestellt, die den Schutz von Grundrechten und Sicherheitsanforderungen in Bezug auf KI regeln soll. Hierin wird u.a. auch die Haftung von Anbietern von KI …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… beikatzen-lockdown-war-illegal-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230204-99-470904]. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung [DSGVO] ist der Schutz natürlicher Personen, insbesondere der Grundrechte und der Grundfreiheiten jener Personen. Unter …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung machte die Weisung auch nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies im Betrieb bekannt wurde …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… werden soll) und dem Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf das Sterben von großer Relevanz. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sogar als Grundrecht – als Ausprägung des Allgemeinen …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… dem Arbeitsrecht auch den Datenschutz, denn auf eben diesen hatte sich der Arbeitgeber ja bei seiner Auskunftsverweigerung berufen. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings dem Grundrecht auf Gleichbehandlung mehr Bedeutung zugeordnet …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… in der es um die Beschränkung durch akustische Überwachung von Telefonaten des Inhaftierten mit seinen Eltern ging, klare Worte gefunden: „In Grundrechte darf nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Dieser allg. rechtsstaatliche …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… ist die Verarbeitung der Daten nur rechtmäßig und mit dem Datenschutz vereinbar, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eine Studienplatzklage? Die Studienplatzklage ist ein juristisches Instrument, um den freien Zugang zu einer Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Die rechtliche Grundlage hierfür stellt das Grundrecht auf freie Berufswahl dar, welches in Art. 12 …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… für die Öffentlichkeit sei erforderlich, um die Rechte Dritter zum Schutz der personenbezogenen Daten nach Art. 7 bzw. 8 der Charta der Grundrechte der EU nicht zu verletzen. Die in der 5. EU-Geldwäscherichtlinie enthaltenen Regelungen …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Einordnung hier ist (die Unschuldsvermutung folgt aus Art. 48 der Grundrechte-Charta), so schwierig ist die Moralische. Es dürfte klar sein, dass die moralische Einordnung maßgeblich davon abhängt, auf welcher Seite man betroffen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Strafbewehrung der Beleidigung regelmäßig mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Allerdings ist zu beachten, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos gewährleistet wird. Auch diese erfährt ihre Grenzen, nämlich gem. Art. 5 Abs.2 …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Bunderepublik Deutschland. Die seit Jahrtausenden geltenden Grundsätze sind in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) verankert, also Teil einer Verfassung, die mit den individuellen Grundrechten gegenüber dem Staat beginnt …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder die Beweise falsch gewürdigt wurden, ist grundsätzlich kein Argument für die Verfassungsbeschwerde. Als verletztes Grundrecht kommt bei einer familienrechtlichen Verfassungsbeschwerde vor allem Art. 6 GG in Betracht. Dieses Grundrecht schützt Ehe …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Äußerung keinen „Stempel“ abbekommen sollten, der ihnen bestimmte Berufswege für immer verwehrt. Man sollte gemäß dem Grundrecht auf freie Berufswahl grundsätzlich die Chance haben, Vergangenes zu bereuen und sich davon zu distanzieren …
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22.06.2023
… Nachschau. Dabei müssen Sie den Prüfern auch Zugang zu Grundstücken und Gebäuden gewähren. Dabei ist es zulässig, dass das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird. So heißt es gemäß Abgabenordnung (AO) § 146b (Kassen …