1.521 Ergebnisse für Grundrechte
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Aber sie darf vieles, denn sie unterliegt dem Schutz der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Und auch, wenn dieses Grundrecht nicht uneingeschränkt gilt, muss es doch immer - auch bei einer Kollision mit anderen Grundrechten …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
… weitergegeben – und das ohne die Einwilligung der Betroffenen. Dieser gravierende Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die europäischen Grundrechte bedeutet, dass die SCHUFA diese Daten überhaupt nicht hätte erhalten dürfen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Verwirklichung eines Grundrechts maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen; sie dürfen nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… verkaufen wollten. Dieses Recht sollte jedoch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen der Mietvertragsparteien abgewogen werden. Im vorliegenden Fall stellte der BGH fest, dass die schwerwiegende psychische …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist die Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 GG sogar grundrechtlich geschützt. Gerade aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes sind die Hürden an den Ausspruch eines Vereinsverbots auch nicht gering und sind sorgfältig zu prüfen. Grund für …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Kritik überschritten wird. Dies gebietet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Arbeitsrechtliche Konsequenzen müssen Arbeitnehmer deshalb nicht fürchten. Selbst im Betrieb und in der Öffentlichkeit gilt dieses Grundrecht, allerdings …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… von Sicherheiten. So berichtet bspw. das Handelsblatt, dass Darlehensnehmer, die ihr Haus lastenfrei verkauft haben, von der DSL Bank nicht die notwendige Löschungsbewilligung für die eingetragenen Grundrechte erhalten. Ohne Löschungsbewilligung …
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21.09.2023
… der Behörde nachzuweisen. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 1225. Wertende Kritik an Unternehmen, auch wenn diese scharf und überzogen formuliert ist, ist grundsätzlich vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt BGH: „Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… seine Zeit verfügen können. Der Urlaubsanspruch ist daher als einer der wesentlichen Eckpfeiler der europäischen Grundrechte-Charta anzusehen. Doch was ist, wenn die Erholung durch Krankheit oder eine mögliche Quarantäne beeinträchtigt …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… ist aber auch die ebenfalls grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers (Art. 12, Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, zu der es gehört, die betrieblichen Abläufe unter Berücksichtigung wirtschaftlicher …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Das Recht des Menschen auf seine Persönlichkeit besteht allerdings nicht unbegrenzt. Da er in der Gemeinschaft lebt, das Grundrecht der Persönlichkeit aber allen in gleichem Umfange und mit gleichem Range zusteht, sind seiner Ausübung …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… Grundrechte verletzt sind. Dass es sich um eine in Grundrechte eingreifende Pflicht handelt, verdeutlicht § 20 XIV IfSG: „ Durch die Absätze 6 bis 12 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… sind vom Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht umfasst.“ Quelle: Beck-online.de Zu den Beleidigungen des Arbeitnehmers: „Später traf der Kläger während der Arbeitszeit in der Logistikhalle …
05.09.2023
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… es ist, ... sie auszunutzen. Der Urlaub ist in der Tat ein Grundrecht des Arbeitnehmers, einige ziehen es vor, ihn nicht in vollem Umfang zu genießen und erhalten am Ende des Jahres eine Abgeltung dafür. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Datenschutzvorschriften und -standards Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt sicher, dass auch im IoT-Kontext persönliche Daten geschützt werden müssen. Unternehmen müssen sicherstellen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… in die Grundrechte noch relativ stark begrenzt ist. Hinzu kommen Geldwäscheverdachtsmeldungen von (zur Auskunft verpflichteten) Banken und anderen Finanzinstitutionen sowie die stetig wachsende Anzahl internationaler Initiativen mit dem Ziel …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… auch eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit bewirken. Zudem sei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt worden. Zur Erläuterung: Staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürger müssen verhältnismäßig sein. Bei einer Durchsuchung …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… dass eine weitere Amtsausübung des Betriebsrats untragbar wäre.“ Äußerungen des Betriebsrats, die im Kontext innerbetrieblicher Konflikte stehen, sind durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt LAG: „So enthält etwa die Passage …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die also mit einer Unterlassungsklage rechtlich „angegriffen“ werden kann, wie folgt erklärt: „Insoweit kommt es zunächst auf den Schutzbereich des Grundrechts an. Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… erkennbar auf Vertraulichkeit ausgelegt gewesen sei. Die private Kommunikation sei dabei als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlich geschützt. Eine Kündigung könne aufgrund dieser Äußerungen nicht begründet werden …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gewährleistet. Zum Grundrecht gehört die Befugnis selbst zu bestimmen, wem der Kommunikationsinhalt zugänglich sein soll. Menschliche Kommunikation soll durch das Grundrecht dagegen geschützt sein, dass die Worte – eine vielleicht unbedachte …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Satz 1 GG). Die vertrauliche Kommunikation in der Privatsphäre ist Ausdruck der Persönlichkeit und grundrechtlich gewährleistet. Hebt der Gesprächspartner später gegen den Willen des sich negativ äußernden Arbeitnehmers die Vertraulichkeit …