1.521 Ergebnisse für Grundrechte
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… die Abwägung der Betroffenen Grundrechte mit den angesetzten Differenzierungskriterien. Eine solche Abwägung kann wie folgt aussehen: Legitimes Differenzierungsziel Der Schutz der körperlichen Unversertheit der Allgemeinheit …
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18.01.2023
Eigentum ist doch ein Grundrecht – wie passt das mit einer Enteignung von Privateigentümern zusammen? Und wie läuft ein Enteignungsverfahren ab? Diese und weitere Fragen werden in diesem Ratgeber kurz und knapp beantwortet. Was bedeutet …
15.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… Person) bedeutet dies, dass er künftig nicht mehr berechtigt ist, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Eingriffe eines Organs der Russischen Föderation in seine Grundrechte und -freiheiten einzulegen …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines gerechten Urteils. Das ist allein Aufgabe der Fachgerichte. Wurde die Revision abgelehnt, ist die Sache aus strafrechtlicher Sicht geklärt. Nur, wenn diese in ihren Entscheidungen ein Grundrecht in spezieller Weise verletzt haben …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Telekommunikationsgrundrecht aus Art. 10 GG und das IT-Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und die Bereitstellung der Daten für die Verwendung durch deutsche Behörden sei ein weiterer eigenständiger …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen.
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
… beantragen. Unschuld oder Schuld erlauben es nicht, diese Figur geltend zu machen. Der Habeas Corpus ist ein Grundrecht, das im spanischen Strafprozessrecht geschützt ist und als wichtige Garantie gegen illegalen Freiheitsentzug …
07.01.2023
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
… ist kein absolutes Recht, sondern muss im Zusammenhang mit seiner Funktion in der Gesellschaft betrachtet und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen andere Grundrechte abgewogen (balanciert) werden. So sieht die Datenschutz …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mag. Daniel Lackner
… ist auf § 1330 ABGB und das E-Commerce Gesetz hinzuweisen. Die Materie ist sehr Einzelfall bezogen und es ist in der Regel eine Abwägung von (grundrechtlichen) Interessen notwendig. Die Aufnahme ist auf Spotify oder hier anzuhören: Podcast …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… erfüllt, wenn er die darin enthaltenen Pflichten nicht einhalten kann. 3. Was darf der Chef fragen? Es gilt trotzdem das Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung . Dies ist ein Grundrecht , das für jeden Bürger gilt. Daher …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und verarbeiteten Daten zu erhalten. Dabei handelt es sich gemäß Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union um ein nicht unwesentliches europäisches Grundrecht. Das Recht auf Auskunft dient dazu, dass sich eine Person …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Hinweisgebern, auf überhöhte Vergütung von Mitgliedern der Leitungsorgane, fehlende Menschenrechtspolitik sowie auf Bewertungen des Ausmaßes der Korruption, des Fehlens von Grundrechten und der Mängel in der Zivil- und Strafjustiz anhand …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… der unter Anwendung des Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen – klarstellte, dass dem Arbeitgeber hier sein eigenes Versäumnis, also der fehlende Hinweis …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… die Gewährleistung von Rechtssicherheit, in der vorliegenden Fallkonstellation hinter dem Ziel von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der EU zurück, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zurücktrete, die Gesundheit des Arbeitnehmers durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu schützen (a. a. O.). Die Gewährleistung der Rechtssicherheit dürfe nicht als Vorwand dafür dienen …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… auch durch das Bundesarbeitsgericht [BAG] beendet. Denn der Urlaub diene insbesondere dem Gesundheitsschutz und der Erholung der Arbeitnehmer von den Strapazen des Arbeitsalltags und sei daher als einer der wesentlichsten Grundsätze der europäischen Grundrechte-Charta …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… negativus“ der Grundrecht als Abwehrrechte gegen den Staat oder einer analogen Anwendung des §1004 I 2 BGB. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegen die Voraussetzungen für diesen Anspruch vor, weil ein rechtswidriger hoheitlicher …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass im Rahmen der Abwägung, die zwischen den Rechten aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den ein Arbeitnehmer für einen Bezugszeitraum erworben hat …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt David Herz
… GG. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist, dass dieses Grundrecht „seinem Wesen nach“ auf das Unternehmen anwendbar ist. Da sich Unternehmen aber bewusst am öffentlichen Marktgeschehen beteiligen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr im Lichte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Was hat der EuGH zur Haftung der Suchmaschinenbetreiber entschieden? Der EuGH ist im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zur Auffassung …
08.12.2022
… Coronavirus – Erkrankung verschweigen: Mache ich mich strafbar? Corona-Beratung Quarantäne Diese Rechtsanwälte beraten Sie zum Thema Corona & Quarantäne. Einschränkung der Grundrechte Derzeit kommt es zu einschneidenden Einschränkungen …
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08.12.2022
… bei einem Vorwurf Bußgelder sind nicht immer gerechtfertigt. Dasselbe gilt für den Vorwurf einer Straftat. Die dadurch bedingten Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismäßig sein. Hinzukommend unterliegen die Beschränkungen ständigen …