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OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Traders für Fehlinvestitionen in Kryptowährungen als Freundschaftsdienst
OLG Frankfurt a. M.: Keine Haftung des Traders für Fehlinvestitionen in Kryptowährungen als Freundschaftsdienst
| 24.08.2023 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main lehnt eine Haftung eines Traders (Handenden) bei Fehlinvestitionen in Kryptowährungen für einen Freund ab, wenn es sich dabei um einen abgesprochenen Freundschaftsdienst handelt und dabei ohnehin erhebliche Gewinne …
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren – Freispruch für den Betroffenen
Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren – Freispruch für den Betroffenen
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… von 1000 m bei einem Verfolgungsabstand von 100 m auf einer BAB nicht plausibel, dass einerseits die Messstrecke, andrerseits der gleichbleibende Abstand der Fahrzeuge und schließlich eine durchgehende Tachometerbeobachtung durch zwei …
Testament: "Wenn mir unterwegs etwas passiert..." - Anlass oder echte Bedingung?
Testament: "Wenn mir unterwegs etwas passiert..." - Anlass oder echte Bedingung?
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sollten die Erblasser unbedingt in ihr Testament aufnehmen, wie die Formulierung zu verstehen ist – oder ganz davon absehen. Anlass, Motiv/Beweggrund – oder echte Bedingung? Frau M., die Mutter von Tochter A und Sohn T, hatte viele Jahre vor ihrem Tod …
Rechtswidrige Arztbewertungen auf Google sind auch 2024 unzulässig! –Besprechung Urteil LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018
Rechtswidrige Arztbewertungen auf Google sind auch 2024 unzulässig! –Besprechung Urteil LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018
| 20.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… gelöscht werden. Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 13.09.2018 zum Thema „Negative Arzt-Bewertung auf Google löschen lassen“: In dem Fall vor dem LG Frankfurt a. M. ging es um einen Hautärztin, die mehrere negative Google Bewertungen erhalten …
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
Over-invoicing to avoid anti-dumping duties - Federal Court of Justice Ruling of 06.09.2022 - 1 StR 389/21
04.02.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Nevertheless, a customs debt arose in each case in connection with the imports of the solar modules because the commitment invoices submitted by the defendant M. did not show the actual purchase price - as required. The fact that the prices …
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
Überfakturierung zur Umgehung von Antidumpingzöllen auf Solarmodule - BGH Urt. v. 06.09.2022 – 1 StR 389/21
17.01.2024 von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Unrichtigkeit der vorgelegten Verpflichtungsrechnungen ab: „Gleichwohl entstand bei den Einfuhren der Solarmodule jeweils eine Zollschuld, weil die von der Angeklagten M. vorgelegten Verpflichtungsrechnungen nicht – wie erforderlich …
Aktuelle Rechtsprechung zum Vorfälligkeits-Joker
Aktuelle Rechtsprechung zum Vorfälligkeits-Joker
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… dass derartige „Förderverträge“ vom Gesetz (§§ 491 Abs. 3 S. 3, Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BGB) gar nicht als Verbraucherdarlehensverträge eingestuft werden. (LG Frankfurt a. M. vom 09.06.2022 (Geschäfts-Nr. 2-12 O 370/21). Leider hält es das Landgericht …
[Update 2024] Thiele & Partner: Betrug durch falsche Insolvenzverwalter in der Photovoltaik-Branche: Hohe Schäden!
[Update 2024] Thiele & Partner: Betrug durch falsche Insolvenzverwalter in der Photovoltaik-Branche: Hohe Schäden!
| 10.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… vor einem Vermögensschaden bewahren konnten! Update (21.08.2023): Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt a. M. hat die Ermittlungen gegen diese Seite eingeleitet. Der Betrug Die Cyberkriminellen geben vor, Vertreter der Anwaltskanzlei "Thiele & Partner" (FAKE …
Erfolgreiche Abwehr von Gerüchten im Wirtschaftsleben: Teil 2 - Checkliste und Strategien
Erfolgreiche Abwehr von Gerüchten im Wirtschaftsleben: Teil 2 - Checkliste und Strategien
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… mit Unternehmensverkäufen (M&A-Dispute) oder Unternehmensnachfolge, bei der Verteidigung von (ehemaligen) Gesellschaftern, Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichts- und Beiräten gegen Ansprüchen von Insolvenzverwaltern oder Firmenkäufern, bei der Abberufung, Bestellung und Durchsetzung von Geschäftsführern, Vorständen und geschäftsführenden Gesellschaftern.
Gründung und Umwandlung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
Gründung und Umwandlung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen ein MVZ gründen! Nach der gesetzlichen Definition sind Medizinische Versorgungszentren (MVZ) ärztlich geleitete Einrichtungen , in denen Ärzte (m/w/d), die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte …
Revolt211 – BaFin warnt
Revolt211 – BaFin warnt
| 21.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite revolt211.online werden verschiedene Bankgeschäfte, u. a. etwa Sparverträge, angeboten. Auf der Homepage ist ein angeblicher Geschäftssitz in Dombühl, Kloster Sulzer Straße, angegeben. Es wird auch auf der Webseite damit …
spar-anlagen.com – Betrugsverdacht – Anwalt hilft
spar-anlagen.com – Betrugsverdacht – Anwalt hilft
| 20.07.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Webseite spar-anlagen.com werden u. a. Anlegern Festgeldanlagen angeboten. Offeriert werden z. B. Festgelder mit einer Rendite von ab 5,75 % bei einer Investition von € 100.000,00. Versprochen wir auch eine EU-Einlagensicherung …
Erfolgreiche Abwehr von Gerüchten im Wirtschaftsleben: Teil 1 - Strategien und Reaktionsmöglichkeiten
Erfolgreiche Abwehr von Gerüchten im Wirtschaftsleben: Teil 1 - Strategien und Reaktionsmöglichkeiten
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Vereinen, Stiftungen, bei Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen (M&A-Dispute) oder Unternehmensnachfolge, bei der Verteidigung von (ehemaligen) Gesellschaftern, Geschäftsführern, Vorständen, Aufsichts …
Verkauf einer Arztpraxis - (Praxisabgabe/Praxisnachfolge/Praxisübernahme)
Verkauf einer Arztpraxis - (Praxisabgabe/Praxisnachfolge/Praxisübernahme)
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Zeit für die Nachfolge! Die eigene Praxis am Ende einer medizinischen Karriere abzugeben, fällt vielen Praxisinhabern (m/w/d) schwer. Den (Zahn)Ärzten ist es wichtig, dass die Patienten weiterhin gut betreut werden …
Gründung & Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
Gründung & Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis (BAG)
| 14.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
1. Wir wollen zusammenarbeiten! Der Weg in die Selbständigkeit ist ein beruflicher Traum von vielen (Zahn)Ärzten (m/w/d). Gegenüber einer Anstellung in einer Klinik bietet die eigene Praxis größere Freiheit und höhere …
M&A: Wie Fusionen und Übernahmen Unternehmen voranbringen
anwalt.de-Ratgeber
M&A: Wie Fusionen und Übernahmen Unternehmen voranbringen
| 12.07.2023
Die Abkürzung M&A steht für „Mergers and Acquisitions“, was auf Deutsch so viel wie „Fusionen und Übernahmen“ bedeutet. Es handelt sich um Geschäftsprozesse, bei denen Unternehmen entweder fusionieren – also sich zusammenschließen …
BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?
BVerwG: Anspruch auf kostenlose Kopien von Klausuren und Prüfergutachten?
| 06.07.2023 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Prüfling von dem Verantwortlichen die Überlassung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien, verlangen (a. a. O.). Aus Art. 12 Abs. 5 S. 1 i. V. m. Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO ergebe sich, dass die erste …
Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Wiedergabe einer Sportsendung der Digiturk Europe GmbH „Süper-Lig“
Abmahnung wegen unerlaubter öffentlicher Wiedergabe einer Sportsendung der Digiturk Europe GmbH „Süper-Lig“
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde vor Kurzem erneut aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Pense Rechtsanwälte aus Frankfurt a. M. vertreten. Im Kern haben die Abmahnungen …
Startup-Gründer in der Finanzierungsfalle:
Startup-Gründer in der Finanzierungsfalle:
11.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… von Start-Ups und VC-finanzierten Unternehmen, insbesondere bei Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Unternehmensverkäufen (M&A-Streitigkeiten) oder Unternehmensnachfolgen, bei der Verteidigung von (ehemaligen) Gesellschaftern …
BMW Abmahnung durch Kanzlei KLAKA aus München erhalten?
BMW Abmahnung durch Kanzlei KLAKA aus München erhalten?
11.09.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die BMW AG verschickt durch die Anwaltskanzlei KLAKA aus München zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Hierbei geht es in der Regel um die Marken „Mini“ und „M“ sowie „X5“ , die sich BMW in den verschiedensten Klassen …
Geld zurück vom Online Casino - LG Frankfurt a. M. verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung
Geld zurück vom Online Casino - LG Frankfurt a. M. verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Veranstaltung von Glücksspielen u. a. auf Deutschland ausrichtet. Eine entsprechende Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten, nach der lediglich maltesisches Recht anzuwenden ist, sei unwirksam, da der Verbraucher aufgrund …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hob ein gegen den Kläger gerichtetes Fahrverbot auf. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Regelmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter. Bei einer Trun­ken­heits­fahrt mit einem E-Scoo­ter …
BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos
BGH: Keine Urheberangabe bei Fotolia Fotos
| 22.06.2023 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… von Herr Vonten beim LG Kassel auf Unterlassung und Zahlung eingereichte Klage war erfolglos (LG Kassel, Urteil vom 27.05.2021, AZ 10 O 2109/20). Auch die Berufung von Herrn Vonten beim OLG Frankfurt am Main war erfolglos ( OLG Frankfurt a. M
Beendigung des Arbeitsverhältnis : Darf der Arbeitgeber den E-Mail Account des Arbeitnehmers einfach löschen
Beendigung des Arbeitsverhältnis : Darf der Arbeitgeber den E-Mail Account des Arbeitnehmers einfach löschen
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… zulässig. Die Verletzung dieser Pflicht durch den Arbeitgeber kann kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers auslösen. Zwar stellen gelöschte Daten in einem E-Mail-Account kein Eigentum im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 90 …