441 Ergebnisse für BGB
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… entzogen werden, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage die Mietrückstände vollständig ausgeglichen werden, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, neben der fristlosen Kündigung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Arbeitgeber zu erfüllen? Der Arbeitgeber hat im Arbeitsrecht Haupt- sowie Nebenpflichten zu erfüllen. Die Entgeltzahlungspflicht ist die Hauptpflicht eines Arbeitgebers. Gemäß § 611 Abs. 1 BGB erbringt der Arbeitnehmer die Leistung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… sogar noch bis zu einem Jahr nach der Amtszeit . Eine ordentliche Kündigung gemäß § 15 KSchG oder Kündigungen wegen einem anderen triftigen Grund gemäß § 626 BGB sind dennoch möglich. Eine fristlose Kündigung kann ebenso stattfinden …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall war nach dem Urteil der vorliegenden Umstände kein Neuwagen mehr. Die Käuferin erhielt nach dem Urteil Schadensersatz gemäß §§ 433 Abs. 1, 437 Nr. 2, 441 BGB. Aufgrund der Umstände erkannte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… kann an jedem Tag erfolgen und muss nicht auf den 15. oder letzten Tag des Monats datiert werden. Eine kürzere Kündigungsfrist ist arbeitsrechtlich unzulässig. Ausnahmen ermöglichen nur spezielle Tarifverträge gemäß § 622 Abs. 4 BGB. Eine längere …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verwendung. Weiterhin lag keine Beschaffenheit vor, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Dem Anspruch auf Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB), d.h …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… vor, wenn Angestellte den Chef regelrecht diffamieren und die Äußerungen das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinausgehen. Hier ist wichtig, die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB im Arbeitsverhältnis zu beachten …
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30.06.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… hat. Die Anforderungen an die Rüge des Mieters haben sich aufgrund verschiedener Änderungen des § 556 g Absatz 2 BGB verändert. Für Mietverträge, welche ab dem 01.06.2015 bis zum 31.03.2020 abgeschlossen wurden, ist die Rückforderung …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Verlagerung der Arbeitszeit Der Arbeitgeber hat gemäß § 618 BGB die Pflicht , die Verrichtung der Arbeit so zu ermöglichen, dass die Beschäftigten gegen Gefahren geschützt sind. Auch abgesehen von der Arbeitsstätten-Verordnung setzt der Chef …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Kündigung, dass sie gemäß des Kündigungsschutz-Gesetzes sozial gerechtfertigt ist. Es gibt auch formelle Vorschriften . Sie sind für die Wirksamkeit von signifikanter Bedeutung. Schriftform Gemäß § 623 BGB ist eine Kündigung ausschließlich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Über die Haftungsfrage ist nun neu zu entscheiden. Eine EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch aus §§ 826, 31 BGB gegen den Fahrzeughersteller jetz nicht mehr entgegengehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… durch die Fahrzeughersteller sowie deren Vorstände handelte (§ 826 BGB). Abgasskandal: Urteil des BGH - Anspruch auf Schadensersatz gegen alle Hersteller Der BGH bestätigte nun in seinem Urteil die Auffassung des EuGH. Damit stufte das Gericht …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… auch zum Erholungsurlaub. Daher handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Der Erholungsurlaub ist in § 616 BGB geregelt. Nähere arbeitsrechtlich relevante Angaben befinden sich auch im Arbeitsvertrag. Für den Sonderurlaub gilt …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… muss zu dem Zeitpunkt, wo der Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ein Willensmangel vorliegen. Dabei kommen folgende Anfechtungsgründe in Betracht: Inhalts- oder Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… er Anspruch auf Vergütung sowie Sonderzahlungen. Die Kündigungsfrist beträgt gemäß § 622 BGB in der Regel vier Wochen zum 15. oder Ende des Kalendermonats. Es gilt womöglich eine längere Frist - je nach Arbeitsvertrag. Eine kürzere …
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28.05.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… den Reisenden ungünstigen Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit der Reiseleistung angesehen, die nicht als bloße Unannehmlichkeiten vom Reisenden hinzunehmen sind (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 651 c Rdnr. 2) Als häufige Reisemängel …
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24.05.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… abgesenkt. Wenn das Fahrzeug eine rechtswidrige Abschalteinrichtung enthält, begründet dies einen Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB. Bei einem Thermofenster handelt es sich um solch eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Möglichkeit der Interessenvertretung hat vor kurzem der Gesetzgeber geschaffen. Seit dem 01.01.2022 gibt es ein neues sog. Not-Vertretungsrecht für Eheleute . Laut § 1358 BGB kann ein Ehegatte sechs Monate lang Entscheidungen für den anderen …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt worden war. In rechtlicher Hinsicht ist dann ein gutgläubiger Erwerb gemäß § 929 Satz 1, § 932 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB erfolgt. Der Bundesgerichtshof wies in der Revision die Herausgabeklage zurück …
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15.05.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… geführt wurde, dem Kläger einen Restschadensersatz gemäß § 852 BGB zugesprochen. Die Klagepartei kaufte am 31. März 2012 einen neuen VW Tiguan zum Preis von 37.336,08 Euro. Während des Verfahrens verkaufte der Kläger das Fahrzeug wieder …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind vorformulierte , vertragliche Bedingungen. Sie sind für zahlreiche Verträge vorab entworfen. Die meisten Menschen verbinden mit AGB einen Kaufvertrag oder den App-Download …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… scheint nun in seiner Entscheidung die Auffassung des EuGH zu bestätigen und damit die Verwendung von Thermofenstern als unzulässige Abschalteinrichtung einzustufen und dabei eine Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… das Coronavirus ablehnt. Diese Entscheidung basiert auf dem vorrangigen Interesse, Patienten und Mitarbeiter zu schützen . Es handelt sich hierbei nicht um einen Verstoß gegen das Maßregelungs-Verbot gemäß § 612a BGB. So urteilte das BAG (Urt …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… nicht entgegen (BGH, Urteil vom 25. November 2020 – XII ZR 40/19). Nach § 536 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB ist der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder mindert …