441 Ergebnisse für BGB

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Riester-Rente: Rentenfaktor-Kürzung gemäß LG Köln rechtswidrig
Riester-Rente: Rentenfaktor-Kürzung gemäß LG Köln rechtswidrig
| 26.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Versicherung und Kunde herrschen. Außerdem verletzt solch eine Klausel die Transparenz-Vorgaben des § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB. Dadurch ist die Klausel unwirksam. Schließlich enthält diese keine spiegelbildliche Verpflichtung bezüglich …
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
OLG Stuttgart stärkt erneut Verbraucherposition – Schadensersatz in Höhe von EUR 28.931,36 bestätigt
| 24.03.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
… sich auf den sog. Restschadensersatz-Anspruch gemäß § 852 BGB. Danach können geschädigte Verbraucher Ansprüche bis zu 10 Jahre nach Kauf geltend machen. Volkswagen wurde zur Rücknahme des Fahrzeugs und zur Zahlung von EUR 28.931,26 verurteilt …
LG Mannheim verurteilt Fiat im Abgasskandal zu EUR 40.243,10 Schadensersatz
LG Mannheim verurteilt Fiat im Abgasskandal zu EUR 40.243,10 Schadensersatz
| 23.03.2023 von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass dem Kläger aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB ein Schadensersatz zusteht. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein Wohnmobil des deutschen Herstellers Dethleffs erworben …
Bahnbrechendes Urteil des EuGH: Schadenersatzanspruch für Millionen Diesel-Besitzer
Bahnbrechendes Urteil des EuGH: Schadenersatzanspruch für Millionen Diesel-Besitzer
| 21.03.2023 von Rechtsanwältin Sandra Mader
… in die Verantwortung und ermöglicht es geschädigten Verbrauchern vor nationalen Gerichten ihre Rechte durchzusetzen. Fortan haben Verbraucher die Möglichkeit ihre Ansprüche über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz geltend zu machen …
Abgasskandal: Sensationelles EuGH-Urteil positiv für Dieselfahrer!
Abgasskandal: Sensationelles EuGH-Urteil positiv für Dieselfahrer!
| 21.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… herrschen genau diese Temperaturen. Dir Hersteller waren sich dessen bewusst. Dabei handelt es sich um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB. Allerdings hatte dies bislang jedoch der Verbraucher vor Gericht zu beweisen …
Google-Fonts-Abmahnungen – Schadensersatz oder Betrug
Google-Fonts-Abmahnungen – Schadensersatz oder Betrug
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar“ stellt das Landgericht München I durch Urteil vom 20.01.2022 (Az.: 3 O 17493/20) fest. Die Kanzlei des Verfassers war in diesem Verfahren Prozessvertreter …
Kündigung wegen Insolvenz: Der Leitfaden für Arbeitnehmer
Kündigung wegen Insolvenz: Der Leitfaden für Arbeitnehmer
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… hat. Abweichende Kündigungsfristen im Insolvenz-Verfahren Der Arbeitgeber hat die Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB zu beachten. Allerdings greifen bei der Insolvenz abweichende Vorschriften gemäß § 113 InsO. Diese Regelungen erleichtern …
Erfolg für Verbraucherschutz: Audi zu 17.883,63 € Schadensersatz verurteilt!
Erfolg für Verbraucherschutz: Audi zu 17.883,63 € Schadensersatz verurteilt!
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… dass der Motor EA 189 eine rechtswidrige Abschalteinrichtung enthält. Gemäß § 852 BGB ist daher auch noch bis zehn Jahre nach dem Kauf der Anspruch auf Schadensersatz möglich. Der Anspruch ist bis dahin nicht verjährt. Der Konzern verfolgt …
EUGH-Urteil zum Abgasskandal erwartet: Wie beeinflusst das Urteil Opel?
EUGH-Urteil zum Abgasskandal erwartet: Wie beeinflusst das Urteil Opel?
| 01.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zu verklagen. Schließlich handelt es sich hierbei um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Bislang musste der Kläger für den Anspruch aus § 826 BGB nachweisen, dass Fahrzeug-Hersteller bei der Abgas-Manipulation vorsätzlich gehandelt …
Widerruf eines Mietvertrages - Voraussetzungen und Fristen
Widerruf eines Mietvertrages - Voraussetzungen und Fristen
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… 7 BGB i.V.m § 312g BGB widerrufen werden, es sei denn, die Mietsräumlichkeiten wurden von dem Mieter vor Vertragsschluss besichtigt (§ 312 Abs. 4 Satz 2 BGB). Es stellt sich hierbei die entscheidende Frage, wann der Vermieter …
Pepsi, wo bleibt mein Jet?!
Pepsi, wo bleibt mein Jet?!
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Der Fall in Deutschland Wäre es nach deutschem Recht möglich, den Kampfjet aus einer Werbeaktion zu verlangen? Die Frage ist, ob dies ein ernsthaftes Angebot darstellt. Wohl eher nicht, denn § 118 BGB regelt die Scherzerklärung . Das bedeutet …
Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?
Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… oder grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz handelt. Haftungsumfang Gemäß § 276 Absatz 1 BGB hat der Verursacher bei Vorsatz und Fahrlässigkeit für seinen Schaden aufzukommen. Anders ist es jedoch, wenn ein Schaden am Arbeitsplatz entsteht …
Krankmelden und dann feiern? Vorsicht, fristlose Kündigung droht!
Krankmelden und dann feiern? Vorsicht, fristlose Kündigung droht!
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… gerechtfertigt. Rechtskräftig ist das Urteil bis dato noch nicht. Die Klägerin hat noch die Möglichkeit, beim Landes-Arbeitsgericht Berufung einzulegen. Die fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB Bei der fristlosen Kündigung entfällt …
Nie wieder Erbschein beantragen?
Nie wieder Erbschein beantragen?
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis über das Erbrecht des Erben, § 2353 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), welches ihm dem Erbennachweis gegenüber Dritten im Rechtsverkehr ermöglicht und erleichtert …
Wie ist das Ersatzfahrzeug des Unfallgeschädigten zu erstatten ? - LG Augsburg vom 11.03.2022
Wie ist das Ersatzfahrzeug des Unfallgeschädigten zu erstatten ? - LG Augsburg vom 11.03.2022
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… deutlich günstiger als die Mietkosten von Autovermietungen. Bei der Regulierung mit der Versicherung gibt es hinsichtlich der Höhe regelmäßig Probleme durch Kürzungen. Mietwagenkosten sind zwar nach § 249 S. 2 BGB insoweit zu ersetzen …
Reisepreisminderung bei coronabedingten Einschränkungen
Reisepreisminderung bei coronabedingten Einschränkungen
| 13.01.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… den Reisenden ungünstigen Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit der Reiseleistung angesehen, die nicht als bloße Unannehmlichkeiten vom Reisenden hinzunehmen sind (Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 651 c Rdnr. 2). Hierunter fallen …
Dieselskandal: Fiat erneut zu Schadensersatz verurteilt! Klägerin bekommt EUR 33.534,04!
Dieselskandal: Fiat erneut zu Schadensersatz verurteilt! Klägerin bekommt EUR 33.534,04!
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt das Landgericht Leipzig den Autohersteller Fiat zu Schadensersatz gemäß §§ 826, 31 BGB (Urteil vom 21.12.2022; Az. 09 O 498/22). Die Klägerin bekommt EUR 33.534,04. In der Sache …
Diskriminierung: Das Verbot der Benachteiligung im Arbeitsrecht
Diskriminierung: Das Verbot der Benachteiligung im Arbeitsrecht
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Auch ein Diskriminierungs-Verbot gemäß §§ 611a, 611b, 612 Absatz 3 BGB existierte bereits. Die Benachteiligungs-Verbote regelt das AGG. Hier verbietet § 1 AGG Diskriminierungen aufgrund: Rasse Ethnie Geschlecht Religion Weltanschauung Behinderung Sexueller …
Dieselskandal: LG Ravensburg verurteilt Opel. Mandant von Wawra & Gaibler bekommt EUR 24.666,05!
Dieselskandal: LG Ravensburg verurteilt Opel. Mandant von Wawra & Gaibler bekommt EUR 24.666,05!
| 09.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… wurden die hohen Anforderungen des § 826 BGB erfüllt: Opel handelte sittenwidrig, indem der Konzern vorsätzlich illegale und unzulässige Abschalt-Einrichtungen verbaute. Die vertrauensvolle Rechtsbeziehung, die Grundlage zwischen Verbraucher …
Verfallen geglaubte Urlaubsansprüche auch noch nach vielen Jahren nachfordern – neues BAG Urteil zur Verjährung
Verfallen geglaubte Urlaubsansprüche auch noch nach vielen Jahren nachfordern – neues BAG Urteil zur Verjährung
| 01.06.2023 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Grds. finden die Vorschriften über die Verjährung (§ 214 I, § 194 I BGB) auf den gesetzlichen Mindesturlaub Anwendung. Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 199 I …
Mobbing am Arbeitsplatz - Was ist zu tun?
Mobbing am Arbeitsplatz - Was ist zu tun?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… er seine Fürsorgepflichten gemäß § 241 BGB vernachlässigt hat. Der Arbeitgeber hat gesetzlich nach § 241 BGB dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen des Arbeitnehmers, wie etwa sein Recht auf Persönlichkeitsschutz oder seine Gesundheit , gewahrt werden …
Probezeit - diese Regeln gelten
Probezeit - diese Regeln gelten
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… die Dauer der Probezeit individuell festzulegen und gegebenenfalls auch zu verlängern. Wichtig ist hier allerdings: Die Probezeit darf gemäß § 622 Abs. 3 BGB keinesfalls länger als sechs Monate zu dauern. Kündigungsschutz Das Kündigungsschutz …
Krankmeldung - die wichtigsten Infos
Krankmeldung - die wichtigsten Infos
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Entgeltfortzahlungs-Gesetz (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Allerdings gelten hier bestimmte Bedingungen. Grundvoraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer im Sinne des § 611 a I BGB als Arbeitnehmer gilt. Gemäß Sozialgesetzbuch (SGB …
Arbeitsvertrag kündigen? So geht´s!
Arbeitsvertrag kündigen? So geht´s!
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist bei der ordentlichen Kündigung, dass sie gemäß des Kündigungsschutz-Gesetzes sozial gerechtfertigt ist. Zu beachten sind auch formelle Vorschriften . Sie sind für die Wirksamkeit von signifikanter Bedeutung. Schriftform: Gemäß § 623 BGB