2.016 Ergebnisse für Sicherstellung
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Wiens
… da der Notar die Einhaltung der Form und eine eindeutige Wortwahl sicherstellen soll. Testament vor einem spanischen Notar errichten? Die Beurkundung eines Testaments kann sowohl vor einem spanischen Notar als auch einem deutschen Notar (form …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… eines "Premium Pakets Gold" bei Jameda zusammenhing. Das Gericht interpretierte die Entfernung der Bewertungen jedoch nicht als bestrafende Maßnahme seitens des Portals, sondern als einen Akt zur Sicherstellung der Bewertungsqualität. Über …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Entwurf). Prüfungsobjekt ist zum Beispiel dann die Produktüberwachung, die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten unter Berücksichtigung des Zielmarkts und die Sicherstellung der Vereinbarkeit mit Bedürfnissen des Kunden. Ferner …
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16.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… des stationären Aufenthaltes des Patienten die Sicherstellung vor einer Infektion erfolgt ist. Sie haben sich dabei an den bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu orientieren, so zum Beispiel an dem Infektionsschutzgesetz aus dem Jahr 2011. Unter anderem …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… zur Weihnachtszeit bieten manche Geschäfte eine längere Umtauschfrist an, damit diese bei Geschenkübergabe nicht schon abgelaufen ist. Wer sicherstellen möchte, dass er seine Einkäufe auf jeden Fall zurückbringen kann, muss …
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02.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… auf den Unternehmenskäufer und zwar nach den dafür maßgeblichen rechtlichen Vorschriften. Will man daher eine wirksame Übertragung sicherstellen, so muss grundsätzlich jeder einzelne Vermögensgegenstand im Kaufvertrag (zumindest in Form einer Anlage …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… Nach der Sicherstellung erfolgten Hausdurchsuchungen der Kunden, deren Daten einer sorgfältig geführten Kundenliste des Betreibers entnommen werden konnten. Bereits seit mehreren Monaten laufen Ermittlungsverfahren gegen die Kunden des Online …
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25.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… darf das oberste Gebot jeder lebzeitigen Übertragung – die Sicherstellung der Versorgung des Übergebers und ggf. seiner Ehefrau – aber nicht aus den Augen verloren werden. Nur wenn diese anderweitig gesichert ist, erfolgt die Übertragung ohne …
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24.11.2016
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Die Gratifikation wird in Unternehmen an alle Arbeitnehmer ausgezahlt. Hier gilt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser soll sicherstellen, dass keine willkürliche, also sachlich unbegründete Regelung zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer …
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22.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… für die Kosten selbst aufkommen. Was ist, wenn dieser nicht zahlt? Ist eine Räumungsklage gegen eine pflegebedürftige Person so einfach durchzusetzen? Von einer vollständigen Sicherstellung der Kostentragung von staatlicher Seite …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sein. Grundsätzlich hat der Betriebsrat bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, dem Arbeitsablauf und der Arbeitsumgebung Beteiligungsrechte, die eine möglichst positive und menschengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen sicherstellen …
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06.05.2017
von José Martinez Salinas
… da diesen die Entscheidung abgenommen ist. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung auf den Balearen Wer sich ganz oder zeitweise auf den Balearen aufhält, sollte sicherstellen, dass die gewünschten Wirkungen von Vollmacht …
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25.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… aufzuteilen. Die Aufteilung des Gesetzes entspricht aber nicht unbedingt den Wünschen des Erblassers. Wer sicherstellen will, dass sein Vermögen nach seinen Wünschen und Vorstellungen aufgeteilt wird, sollte daher ein Testament aufsetzen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bei einer Nichteinhaltung eines von sechs der folgenden Mindeststandards liege immer ein wesentlicher Fehler bzw. ein wesentlicher Mangel des Internen Revisionssystems vor: 1. Vorhandensein einer schriftlichen Geschäftsordnung, 2. Sicherstellung der Neutralität …
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12.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ein Massedarlehen über 20 Millionen Euro von der Agrar ZG Projektbeteiligungs GmbH gewährt, welche ein Unternehmen der Zech Gruppe ist. Dieses Darlehen soll den operativen Betrieb während der insolvenzverfahrensgestützten Sanierung sicherstellen …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… des Mieterhöhungsverlangen sicherstellen Nach § 558a BGB ist das Mieterhöhungsscheiben zu begründen. In Abs. 2 des § 558a BGB sind die Begründungsmittel aufgeführt: ein Mietspiegel eine Auskunft aus der Mietdatenbank ein Sachverständigengutachten eines öffentlich …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… Sie möchten auch zukünftig Ihre Arbeitsverträge rechtssicher gestalten lassen und benötigen hierbei kompetente Unterstützung durch einen Fachmann? Sie sind Arbeitnehmer und möchten sicherstellen, dass der Ihnen vorgelegte Arbeitsvertrag …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und Koordinierungsverschulden als Behandlungsfehler Es besteht die Pflicht zur Sicherstellung des hygienischen Standards (Desinfektion, Fremdbluttransfusions-Erregersicherheit), des apparativen Standards (bestimmte medizinische Apparate müssen vorhanden …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Dies sollte bereits aus Sicht des Franchisegebers im Rahmen der Vertragsgestaltung ausreichend Berücksichtigung finden umso sicherstellen zu können, dass beide Verträge nicht nur gemeinsam abgeschlossen, sondern auch gemeinsam beendet werden können. Ebenso …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten des Widerrufs durch Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sicherstellen wollte. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… Erwerbszwecken dient. Zusammenfassend hält das Gericht solche Links für rechtmäßig, die ohne Gewinnerzielungsabsicht oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt werden. Hintergrund hierfür ist, dass Hyperlinks in hohem Maße zur Sicherstellung …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… an. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass keine Fallstricke enthalten sind und Sie „mit Sicherheit“ unterzeichnen können. Ein eingehendes Beratungsgespräch ist – gemessen an etwaigen finanziellen Risiken bei dem Vertrag – eine gute …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Rochina Anssari
… und Zweckbestimmung ist wie das durch den Brand zerstörte Haus. Die Sicherstellung der korrekten Versicherung durch den Berater ist bereits im Vorfeld entscheidend. Es kommt teilweise vor, dass Versicherungsvermittler (v.a. Einzelmakler …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… oder einer anderen Person hinterlegt. Das Gericht wird ein Verzeichnis über den Nachlass und dessen Sicherstellung anordnen, auch wenn die Erben unbekannt sind oder unfähig, über die Sachen aus dem Nachlass zu verfügen. Es bleibt zu erwähnen …