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22.08.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Bei einigen Straftaten, beispielsweise beim Betrug, stellt das Gesetz die gewerbsmäßige Begehung unter Strafe. Die Unterschiede in der Strafhöhe sind beträchtlich: der einfache Betrug gem. § 263 Ansatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die rund 9.000 Anleger der insolventen Marketing Terminal GmbH kommen nicht zur Ruhe. Nicht nur das eingesammelte Kapital von 40 Mio. Euro dürften die Anleger nicht mehr zurückerhalten, nun verklagt der Insolvenzverwalter Ulrich Cramer von …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
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23.09.2016
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
In Deutschland sind Gewinne aus der Veräußerung von Immobilien steuerfrei, wenn der Verkauf nach mehr als zehn Jahren nach dem Kauf erfolgt. Nach spanischem Gesetz aber nicht. Nach spanischem Steuerrecht sind nämlich alle …
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18.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
US-Visum für Musiker, Schauspieler und Künstler Der Begriff der Kunst ist äußerst dehnbar. Demzufolge gibt es auch entsprechend viele Visumsarten für Unterhaltungskünstler, Artisten, Musiker, Schauspieler etc., die in den USA auftreten …
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02.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die meisten alltäglichen Straftaten (z. B. Ladendiebstahl, BtmG) mit einer abstrakten Strafe von höchstens einem Jahr sind kein Grund, warum die Einreise in die USA grundsätzlich zu verweigern ist („Petty Theft Esception“). In diesen Fällen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende und deutscher Staatsangehöriger ist mit einer indischen Frau verheiratet. Die Eheschließung erfolgte vor 10 Jahren in Dänemark, wo auch der letzte gemeinsame Wohnsitz des Ehepaares war. Das Ehepaar ist nun nach Ägypten …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Abgeltungssteuer bei Aktiendepot in USA? Der Ratsuchende wendet sich mit dem Anliegen an die Anwältin hinsichtlich der anfallenden Abgeltungssteuer eines geerbten Aktiendepots. Dessen Vater war vor einigen Monaten verstorben und hinterließ …
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19.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Ratsuchende die Auskunft und anwaltliche Vertretung hinsichtlich der Vollstreckung eines US-Urteils zum Umgangsrecht. Diese hatte 1998 ihren Ehemann und US-Staatsbürger geheiratet und lebte mit diesem …
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21.09.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Dauerhafter Wohnsitz in den USA? Wann ist dies möglich? Im US-Einwanderungsrecht gibt es die grundsätzliche Unterscheidung von Ausländern als "non-immigrants" und "immigrants". Der Begriff "residency" bezeichnet den gewöhnlichen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Google reagiert zu langsam auf Löschanfragen. Das stellt zuletzt das LG Köln fest, dass deshalb eine Einstweilige Verfügung erlassen hat. Reagiert der Tech-Gigant nicht rechtzeitig, können rechtliche Schritte angebracht und hilfreich sein. …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nicht selten müssen Fotografen feststellen, dass ihre Bilder im Netz ohne Zustimmung oder korrekte Urhebernennung verwendet werden. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern bedeutet für Fotografen regelmäßig auch einen wirtschaftlichen …
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23.04.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Sie wollen Ihre Scheidung in kürzester Zeit erledigen? Wenn beide Eheleute sich darin einig sind, gibt es einen Geheimtipp, der trotz Versorgungsausgleich zu einer schnellen Scheidung führt. Das Problem: Der Grund, warum sogar …
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06.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich benötigen alle Reisenden, auch Kinder jeglichen Alters, ein eigenes Reisedokument. Deutsche Staatsangehörige nehmen am „Visa Waiver“-Programm der USA teil und können als Touristen, Geschäftsreisende oder zum Transit im …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Im zugrunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Geltendmachung von Löschungsansprüchen gegen einen Suchmaschinenbetreiber wegen Äußerungen in einem Blog. Dort wurde der Kläger als „Straftäter", „Erpresser" und „Krimineller“ …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Mit leicht veränderter Masche wird im Namen einer MULPOR Company S.R.L. aus Costa Rica versucht, mit einem per Telefax unterbreiteten Angebot zum Eintrag in ein Messeregister zu motivieren. Offenbar werden gezielt Unternehmen ausgesucht, …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG Braunschweig vom 08.04.2021, Aktenzeichen 9 U 24/20 Nicht selten besteht nach dem Tode der Eltern Streit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Kind, welches eine Kontovollmacht oder eine Vorsorgevollmacht für …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Entgeltklauseln der Banken und Sparkassen für Zahlungsdienstleistungen sorgen immer wieder für Streit. Die Folge sind Verbands- als auch Individualklageverfahren, sodass die Gerichte häufig über deren Zulässigkeit entscheiden. Jüngst hatte …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das OLG Frankfurt am Main hat am 09.12.2022 eine Entscheidung getroffen, die sich unter anderem mit der Frage beschäftigt hat, ob ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Darüber hinaus hat sich das OLG damit beschäftigt, wann …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Was versteht man unter der Vaterschaftsanfechtung? Die Vaterschaftsanfechtung erfolgt in einem Verfahren vor dem Familiengericht . Es zielt auf die Feststellung ab, dass der bisherige Vater im Rechtssinne nicht der leibliche Vater des …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben zusammen mit anderen ein Haus oder eine Wohnung geerbt? Wie läuft das am besten ab, wenn Ihre Miterben und Sie unterschiedliche Vorstellungen davon, was mit der Immobilie passieren soll? Immobilien sind heutzutage bei vielen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
Die Abgabe einer Selbstanzeige gemäß der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) kann für Unternehmen und Personen, die im internationalen Handel tätig sind, von entscheidender Bedeutung sein. Die AWV regelt die Meldepflichten für bestimmte …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein? Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf, ohne die Vorauszahlungsbeträge der Betriebskosten. Im Mietvertrag wird sodann neben …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vermieter einer Wohnung haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen und die Wohnung bei Bedarf sogar räumen zu lassen. Der Mieter kann sich jedoch gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage wehren, wenn …