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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon seit einigen Jahren hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit der sog. „Deal“ im deutschen Strafprozess eingeschlichen. Bei einem strafrechtlichen Deal verständigen sich die Prozessbeteiligten über den Ausgang des …
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25.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat eine Lücke geschlossen, die bislang im Gewährleistungsrecht in Hinblick auf den Anspruch des Käufers auf Mängelbeseitigung bestand. Verkäufer können sich nun nicht mehr so einfach wie bisher durch Vertrösten ihrer …
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09.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Spendenabzug auch bei Schenkung mit Auflage Ein Steuerzahler hatte eine Schenkung mit der Auflage erhalten, monatlich einer gemeinnützigen Einrichtung Spenden …
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10.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Sprichwort „Ehrlich währt am längsten" gilt nicht nur im Alltag, sondern bewahrheitet sich auch für den Versicherungsschutz. Denn vorsätzliche Falschangaben können dazu führen, dass man seinen Anspruch auf Leistungen aus einem …
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16.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei einer Blondierung unterlief einem Friseur ein so schwerer Fehler, dass die Kundin am Hinterkopf über eine Fläche von fünf mal fünf Zentimetern verätzt wurde. Das Landgericht Coburg hat der Frau für die dauerhaft kahle Stelle ein …
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05.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Löst ein Erbe einen vom Erblasser aufgenommenen Kredit vorzeitig ab, kann er für die damit zusammenhängende Vorfälligkeitsentschädigung keinen Steuerabzug gemäß § 10 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geltend machen. Denn …
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21.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrzeug so geparkt, dass ein Teil des Wagens in ein absolutes Halteverbot hineinragt, und wird bei einem Unfall der Teil beschädigt, der in das Halteverbot hineinragt, so muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst …
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01.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
An einer Kreuzung ereignete sich ein Verkehrsunfall, weil der dort angebrachte Verkehrsspiegel wegen eines Einknicks der Halterung das Straßenbild nicht korrekt widerspiegelte. Der Mastknick war fünf Tage zuvor bei einem Unfall entstanden, …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer eine Billigreise bucht, muss gewisse Abstriche bei der Hygiene in einem Dreisternehotel machen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf hervor. Urlauber hatten eine 14-tägige Türkeireise inklusive Flug zum Preis von …
06.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein fabrikneuer Wagen bei einem Unfall erheblich beschädigt, beinhaltet der Schadensersatzanspruch auch die Kosten für die Anschaffung eines Neuwagens. Wird ein unfallfreies Fahrzeug beschädigt, erfasst der sog. merkantile Minderwert …
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23.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Geht der Arbeitgeber insolvent, kann von einem vorher geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht mehr zurückgetreten werden. Am Ende ist nicht nur der Arbeitsplatz, sondern auch eine etwaige Abfindung weg. Aufhebungsverträge dienen der Auflösung …
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08.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat der Hotelreservierungsdienst eine Buchung nicht an das Hotel weitergeleitet, kann der Urlauber Mehrkosten wegen einer Umbuchung als Schadensersatz erstattet verlangen. Mittlerweile ist es bereits üblich, Urlaubsreisen über das Internet …
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15.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach Arbeitsunfällen bei Freundschaftsdiensten hilft die gesetzliche Unfallversicherung nicht in jedem Fall. Die Leistungswahrscheinlichkeit sinkt mit der Enge der freundschaftlichen Beziehung. Auf der Baustelle eines Freundes mitzuhelfen …
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16.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wechselt ein Radfahrer wegen Unbenutzbarkeit seines Radwegs auf den der anderen Straßenseite und passiert daraufhin ein Unfall, kann er in der Regel keinen Schadensersatz verlangen. Nach § 2 V StVO (Straßenverkehrsordnung) dürfen Radfahrer …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde während der Ehe eine private Rentenversicherung erworben, wird sie im Falle einer Scheidung in den Versorgungsausgleich einbezogen. Ehegatten trifft die sogenannte eheliche Unterhaltsversorgung. Zahlt ein Ehepartner in eine private …
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05.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach einer Scheidung streiten Eltern nicht nur um das Sorgerecht für die Kinder oder den zu zahlenden Unterhalt. Auch die Frage, wer das Kindergeld bekommt, kann zu weiteren Diskussionen führen. Die Lösung findet sich jedoch in § 64 EStG …
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29.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sind die Eltern nicht verheiratet, kann die Mutter vom Vater des Kindes für drei Jahre Unterhalt nach § 1615l II 2, 3 BGB verlangen, sofern eine Erwerbstätigkeit wegen Betreuung des Kindes nicht verlangt werden kann. Das Oberlandesgericht …
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02.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder Mieter ist in der Lage, Betriebskostenbelege seiner Nebenkostenabrechnung vor Ort beim Vermieter einzusehen. Ausnahmsweise kann aber ein Anspruch auf Zusendung der Belegkopien bestehen. Dies entschied das Amtsgericht (AG) …
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13.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Passiert ein Unfall, weil der Autofahrer seine Freundin küsst, auf die Gegenfahrbahn gerät und mit einem entgegenkommenden Kfz kollidiert, ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich auf den Straßenverkehr …
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25.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kauft ein Unfallgeschädigter erst neun Monate nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug, ist davon auszugehen, dass er auf die Nutzung des Kfz nicht angewiesen war. Ein Nutzungsausfall ist dann zu verneinen. Ist es einem Kfz-Eigentümer nicht mehr …
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26.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Einzelne Wohnungseigentümer können einen Verwalter nur abberufen, wenn keine andere Entscheidung mehr vertretbar ist. Den übrigen Wohnungseigentümern steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. Weil er mit der Arbeit der Verwalterin nicht …
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30.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nach dem dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) ist eine ganze Reihe von Personen versicherungspflichtig. Darunter finden sich unter anderem Menschen, die Kranken-, Übergangs- oder Mutterschaftsgeld beziehen. Eine weitere Gruppe sind werdende …
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24.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
Wohnraum hat sich in Deutschland zu einer teueren Angelegenheit entwickelt. Der Vermieter muss seine Immobilie in einem ordentlichen Zustand erhalten. Treten gravierende Mängel auf, die den Gebrauch einschränken, muss er diese beseitigen. …
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25.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Lang ersehnte Änderungendes Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt nur Eigentum an Grundstücken, die darauf errichteten Immobilien gehören untrennbar dazu. Wegen des enormen Wohnraumbedarfs und der …