713 Ergebnisse für BGB

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Vaterschaftsanfechtung – wer, wie, wann?
Vaterschaftsanfechtung – wer, wie, wann?
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Anfechtung der Vaterschaft ist eine wichtige Möglichkeit, um die Abstammung eines Kindes und damit verbundene Unterhaltspflichten zu klären. Dennoch ist sie nur bestimmen Fällen möglich. Diese Regelung soll dem Kind eine gedeihliche …
Der PKW bei der Scheidung
Der PKW bei der Scheidung
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie sich einen PKW angeschafft, kommt es bei der Scheidung darauf an, ob das Fahrzeug in Ihrem Alleineigentum steht oder ob Sie es gemeinsam für die Familie genutzt haben. Je nachdem verbleibt das Fahrzeug in Ihrem Eigentum und wird …
Leichen-Verwechslung als Störung der Totenruhe strafbar?
Leichen-Verwechslung als Störung der Totenruhe strafbar?
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
Fiat-Abgasskandal: Immer mehr Wohnmobile betroffen
Fiat-Abgasskandal: Immer mehr Wohnmobile betroffen
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. ( Fiat Chrysler Automobiles ) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato Wohnmobils (Urt. v. 14.04.2022, Az. 4 O 315/21). …
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
Fiat-Abgasskandal: Chancen für Verbraucher steigen
20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG …
Ü-Ei Baurecht
Ü-Ei Baurecht
| 14.04.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Spiel, Spaß und Spannung im Baurecht! Hier mal wieder interessante gerichtliche Entscheidungen aus der Praxis für die Praxis. Die Erfolgshaftung ist ein unendliches Thema. Mit Abschluss des Werkvertrages übernimmt der AN das Erfolgsrisiko, …
Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
Verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Ein angestellter Berufsfahrer, der im Sommer 2021 die vom Arbeitgeber angeordneten Corona Schnelltests mehrfach verweigerte und schließlich gekündigt wurde, bekam Recht im Kündigungsschutzverfahren (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom …
Geldforderung nach Trennung
Geldforderung nach Trennung
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin nicht verheiratet, stehen Sie sich rechtlich betrachtet wie Fremde gegenüber. Da Sie eine häusliche Gemeinschaft begründet haben, ergeben sich bei einer Trennung ähnliche Fragen, als wenn Sie …
Schadensersatz bei Baumängeln
Schadensersatz bei Baumängeln
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wie gehe ich bei Baumängeln vor? Der häufigste Fall wird vorliegen, wenn ich als Besteller selbst bemerke, dass an meinem Bau ein Mangel vorliegt. Mängel kann es an jedem Teilgewerk geben. Sobald ich als Bauherr einen Mangel bemerke, muss …
Sonderkonstruktionen in der Fußbodentechnik!
Sonderkonstruktionen in der Fußbodentechnik!
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Sonderkonstruktion = Mangel? Diese Frage wird viele in der Baupraxis überraschen. In rechtlicher Hinsicht ist die Frage berechtigt, wenn man sich die rechtliche Einordnung der Sonderkonstruktion in das Gefüge des Werkvertragsrechts …
Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!
Schon in 31 Fällen: Online-Casinos zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt!
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer über 50 haben es auf dem Arbeitsmarkt meist nicht leicht. Ihre jüngeren Kollegen werden bei Stellenausschreibungen oft bevorzugt. Daher schützt das Gesetz ältere Arbeitnehmer besonders. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie …
Tod nach Ärztepfusch - Ansprüche Hinterbliebener
Tod nach Ärztepfusch - Ansprüche Hinterbliebener
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Leider kommt es nach ärztlichen Behandlungsfehlern hin und wieder auch zu Todesfällen. Die häufigsten Ursachen sind Tod durch fehlende Reaktion auf sinkende Sauerstoffwerte, Medikationsfehler, fehlende Nachkontrolle von Laborwerten oder …
Wenn aus dem Hobby mehr wird – GbR Gründung am Beispiel einer Band
Wenn aus dem Hobby mehr wird – GbR Gründung am Beispiel einer Band
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für die meisten Musikgruppen stellt sich früher oder später die Frage nach einer GbR-Gründung. Aber was ist eine GbR überhaupt? Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 ff. BGB ist per De­finition ein Zusammenschluss mehrerer …
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
BGH bejaht Restschadensersatzanspruch trotz Verjährung
01.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Am 21.02.2022 entschied der Bundesgerichthof ( VIa ZR 8/21 ; VIa ZR 57/21 ) , dass Käufer eines Neuwagens, die vom sogenannten Dieselskandal betroffen sind und deren Anspruch nach § 826 BGB verjährt ist, einen Anspruch auf …
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
Dieselskandal: BGH verlängert Anspruchsfrist auf 10 Jahre
| 23.02.2022 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Mit Entscheidung zum Schadensersatzanspruch nach § 852 BGB macht der BGH den Weg für getäuschte Käufer von Neufahrzeugen mit EA 189 Motor trotz Verjährung frei Am 21. Februar beschäftigte sich der BGH zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit …
Wenn die Arbeit zur Qual wird - Mobbing am Arbeitsplatz
Wenn die Arbeit zur Qual wird - Mobbing am Arbeitsplatz
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die von Mobbing betroffen sind, machen schwere Zeiten durch. Während das Phänomen so alt wie die Menschheit selbst ist, hat sich der Begriff „Mobbing“ Ende des 20. Jahrhunderts als Bezeichnung für das systematische sowie …
Geld im Online Casino verspielt? Dann holen Sie Ihr Geld zurück!
Geld im Online Casino verspielt? Dann holen Sie Ihr Geld zurück!
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Lams
Worum geht es? Vor dem 1. Juli 2021 war gemäß § 4 Abs. 4 des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV, alte Fassung) die Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele verboten. Die meisten Online-Casinos haben gegen diese Verbotsnorm …
Rechtsprechung - News zum Baurecht
Rechtsprechung - News zum Baurecht
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung sind darstellungswert. Der 1. Fall betrifft den Mängeleinbehalt durch den Auftraggeber. Es stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom …
Geld zurück vom Online Casino – Ihr Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Verluste
Geld zurück vom Online Casino – Ihr Anspruch auf Rückzahlung Ihrer Verluste
| 04.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Lams
Haben Sie vor dem 1. Juli 2021 finanzielle Verluste wegen eines Online-Glückspiels erleiden müssen? Dann stehen Ihre Chancen gut, den verlorenen Geldbetrag zurückzuerhalten. Denn viele Betreiber eines Online-Casinos haben gegen das bis zum …
Mietnachzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Mietnachzahlung führt nicht zur Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
| 15.02.2022 von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.10.2021 entschieden, dass eine Nachzahlung des Mietrückstandes innerhalb der gesetzlichen Schonfrist von 2 Monaten lediglich zu der Unwirksamkeit einer außerordentlich, fristlosen Kündigung führt, …
Arzthaftungsrecht: Die richtige Taktik bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Arzthaftungsrecht: Die richtige Taktik bei ärztlichen Behandlungsfehlern
| 02.04.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Der Weg zu ihrem Recht Wenn Sie keine eigene Klärung mit dem Arzt finden konnten, helfen wir Ihnen. Hierzu halten wir für Sie eine Schweigepflichtsentbindungserklärung und Fragebögen zum Behandlungsverlauf, Höhe des entstandenen Schadens …
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
Urteil gegen Daimler AG - vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. …
Eigenmächtige Änderung der Stammdaten von Postbankkunden sorgt für Verwirrung
Eigenmächtige Änderung der Stammdaten von Postbankkunden sorgt für Verwirrung
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Inwieweit eine Vornamensortierung im Bankenverkehr notwendig ist, beschäftigt derzeit eine Vielzahl von Kunden der Postbank, bei welcher die Umsetzung personenstandsrechtlicher Vorschriften für große Irritation sorgt. Was ist eine …