256 Ergebnisse
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zu der Frage, wann der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt ist, sind in dem Urteil des Bundesgerichtshofes 1 StR 265/16 vom 9. Mai 2017 klärende Feststellungen enthalten. Danach soll ein Prozessbetrug grundsätzlich nicht strafbar sein, …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
Bisweilen meist nur ein theoretisches Rechtsproblem für Jurastudenten und für Ärzte nur rechtliches Beiwerk im Medizinstudium bzw. ihrer praktischen ärztlichen Ausbildung, so wird es doch in Zeiten einer Pandemie und aktuell sehr hohen …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Immer wieder treten Steuerpflichtige an uns erst nach Erhalt eines Steuerschätzbescheids heran. Es drohen schwerwiegende Folgen, die anhand nachfolgenden typischen Beispiels erläutert werden. I. Ausgangssituation Ob unverschuldet oder auch …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In einem Prozess vor dem Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck vertrat Herr Rechtsanwalt Kaufmann einen Verbraucher. Dieser war Opfer eines Betruges beim Online-Banking geworden. Als er sich in das Online-Banking-Portal seiner Hausbank …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[ OPFERSCHUTZRECHT ] diverse rechtliche Möglichkeiten stärken Betroffene von häuslicher Gewalt Von häuslicher Gewalt sind deutlich mehr Personen betroffen, als man sich vielleicht vorstellt. Gründe dafür sind einerseits die Scham und Angst …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
In einer polizeilichen Verkehrskontrolle sind Alkoholkontrollen keine Seltenheit. Dabei werden Sie typischerweise mit der Frage konfrontiert, ob Sie mit einem Atemalkoholtest einverstanden seien. Dies können Sie grundsätzlich verneinen, …
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18.08.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Autos und Pferde im Straßenverkehr - gegenseitige Rücksichtnahme ist gefragt Pferde sind Fluchttiere und reagieren deswegen nicht selten schreckhaft, wenn sie von einem schnellfahrenden Auto mit geringem Abstand überholt werden. Deswegen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Man muss einen Fachanwalt für Steuerrecht konsultieren, wenn sich die Steuerfahndung meldet. Nicht selten ist eine vorgeworfene Steuerhinterziehung bereits verjährt. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verjährung sind für einen …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftatbestand, dessen Folge in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ist. Die Regelung zielt darauf ab, das Einschleusen von Vermögensgegenständen …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nicht selten werden Mitarbeiter eines Unternehmens Opfer des „CEO-Frauds“. Bei dieser Betrugsmasche handelt es sich um gezielte Angriffe, bei denen die Täter, auch „Fraudisten“ genannt, die Mitarbeiter nach präziser Recherchearbeit und …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …
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20.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Mit dem Pferd vor Gericht – Was ist eigentlich Pferderecht? „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde!“ Doch leider haben auch Pferde und ihre Besitzer das Glück nicht immer an ihrer Seite. Für diese Fälle gibt es das Pferderecht. …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Es passiert leider jedes Jahr aufs Neue. Unachtsame Hundehalter lassen ihre Hunde im warmen Auto zurück. Oft verkennen viele, dass selbst bei vermeintlich geringen Temperaturen sich das Auto schnell aufheizen kann. Somit kann das Auto zur …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Eigentlich sollte man nur als Zeuge vor Gericht erscheinen. Doch durch eine falsche Aussage kann man plötzlich selbst auf der Anklagebank landen. Was bei einer Aussage vor Gericht zu beachten ist, lesen Sie im folgenden Artikel. Schnell …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die Corona-Krise stellt neben den Arbeitnehmern auch die Arbeitgeber vor wohl nie dagewesene Probleme. Um den Betrieb der Unternehmen weiter zu ermöglichen und Kündigungen zu vermeiden wurde das Kurzarbeitergeld eingeführt. Doch was …
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Schnell ist es passiert: Eine kleine Unachtsamkeit beim Ausparken oder ein Auffahrunfall an einer roten Ampel. Einen Unfall hat wohl fast jeder Autofahrer schon einmal gehabt. Doch wer sich nach einem Unfall nicht rechtmäßig verhält, dem …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ein Leben ohne Smartphone, Cloud und Co. ist für die meisten Menschen heute kaum mehr vorstellbar. Doch wer denkt, sein PC, Smartphone, Tablet oder …
Strafverteidigung: Wie verhalte ich mich als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Gegen Sie ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet worden? Schweigen Sie! Nach dem ersten Schreck gilt es zunächst Ruhe zu bewahren und zu schweigen. Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht . Machen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 11.04.2019 aktuell Augenmaß bewiesen. Der gelegentliche Cannabiskonsument muss danach beim erstmaligen Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Konsum und Führen eines …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Die dunkle Jahreszeit ist Hochsaison für Einbrecher. Insbesondere abends und in der Urlaubszeit, aber auch zunehmend tagsüber, wenn das Haus oder die Wohnung stundenlang leer steht und auch keine wachsamen Nachbarn vor Ort sind, wird gerne …