315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
… Rechtsverstoß zu unterlassen: Beispielsweise die Falschdeklarierung von Strickwaren. Hält sie sich nicht an diese Vereinbarung, so sind nach dem Vertrag oft hohe Vertragsstrafen von vielen tausend Euro an den Abmahner zu zahlen. Wird (vorschnell …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.001,00 Euro. Des Weiteren soll der Abgemahnte sich zur Auskunfterteilung, zur Rechnungslegung, zum Schadenersatz und zum Ersatz …
30.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro sowie Verpflichtungen …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten werden auf Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 100.000,00 Euro beziffert (2.289,72 Euro). Meine Einschätzung: Da bei einer markenrechtlichen Abmahnung weitreichender …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Die Klägerin forderte vom Händler die Löschung der Bewertungen, Zahlung einer Vertragsstrafe und der Abmahnkosten. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage Händlers ab. Daraufhin klagte die Klägerin gegen den Händler …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro vor. Des Weiteren …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzverpflichtung dem Grunde nach anerkennen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… durch das Bekleben weg “ und „ Schmerzen lindern “. Der Kläger, ein Wettbewerbsverein , meinte, die Verkäuferin der Tapes müsse sich diese Kundenrezensionen zurechnen lassen. Er verklagte die Anbieterin auf Zahlung einer Vertragsstrafe , weil …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro unter Ausschluss der rechtlichen Einheit der Verstöße vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… wenn ihr in der Zukunft gegen eine von euch unterschriebene Unterlassungserklärung verstoßt. Dann wird nämlich eine Vertragsstrafe fällig. Die kann auch bei leichten Verstößen s chnell mehrere Tausend Euro betragen – und so …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Ob es nun Sollbruchstellen im Vertrag sind, bei denen eine Vertragsstrafe fällig wird oder ob vorab Gebühren verlangt werden, all dies sind absolute Warnzeichen, ein solches Geschäft nicht zu tätigen oder durch einen qualifizierten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Betriebskosten, wie Miete und Lohn für Angestellte, für Waren, die verderben oder nicht mehr abgesetzt werden können oder Kosten, die Ihnen erst im Zuge der Maßnahmen entstanden sind, wie zusätzlich Zinszahlungen, Vertragsstrafen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rechtstipps/sollen-sie-eine-vertragsstrafe-an-den-ido-zahlen_065687.html Umfangreiche ergänzende Informationen finden Sie im Übrigen auf der Internetseite meiner Kanzlei, die Sie über den entsprechenden Link bei den Kontaktangaben aufrufen können …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rechtsverbindlich erklären, dass er es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro unterlassen wird, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland den Begriff „EXPLORER“ zur Bezeichnung …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die geforderte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zum Schadenersatz …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro und eine Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten von 413,90 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir vorliegende Abmahnung wirft nach meiner Auffassung …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Verpflichtungserklärung, welche für zukünftige Verstöße gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht. Damit nicht genug, es werden weiter Anwaltsgebühren aus einem Streitwert i.H.v. 30.000 Euro (!) verlangt, mithin …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… im Grundbuch eingetragen werden soll oder – aus deutscher Sicht ganz ungewöhnlich – ob Sie sich als Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichten. 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses Einkommensteuer: Da schon das bloße Halten …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert in Höhe von 7.500,00 Euro erstatten (729,23 Euro). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangaben …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Abmahnungen oder Vertragsstrafen zur Geschäftsaufgabe führen können. Dies sind die häufigsten Abmahngründe: Verstöße mit Bezug auf das Widerrufsrecht (27 %) keine/falsche Datenschutzerklärung (10 %) AGB-Klauseln (9 %) Verstöße mit Bezug …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… ausgeschlossen? e) Vertragsstrafe für Käufer? 6. Steuerliche Aspekte des Ferienhauses a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer c) Zweitwohnungsteuer 7. Auflassung a) Auflassungsurkunde: Entwurf des Notars überprüfen b) Abrechnung des Notars …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zum Schadenersatz und zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert …