315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die mit dem gerügten Logo gekennzeichneten Waren anzubieten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist und Auskunft zu erteilen. Im Weiteren werden Ansprüche auf Schadenersatz, Vernichtung, Rückruf …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… perfide Weise die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einem Verstoß kommt und eine Vertragsstrafe gefordert werden kann. Solche Fälle tauchen insbesondere bei Abmahnungen auf, mit denen der Vorwurf eines wettbewerbswidrigen Verhalten …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html Zu mir und meiner Tätigkeit: Ich berate als Fachanwalt für IT-Recht bei Internetrecht-Rostock.de ständig Abgemahnte …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Vertragsstrafenforderung vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, dann berate ich gern …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Artikel in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen, zu vertreiben und/oder zu bewerben, eine Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro abgeben, Auskunft erteilen, woher …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auch Vertragsstrafen geltend: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html
30.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass Sie diese zukünftig auch einhalten. Anderenfalls droht eine Vertragsstrafe. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und erheblich beeinträchtige. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.000,00 Euro abgeben …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist in einer ganzen Reihe von Verfahren, in denen es um die Rückzahlung von Abmahnkosten, die Rückzahlung von Vertragsstrafen und die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten geht, zuletzt auch von der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des IDO …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… z.B. erhöhte Sorgfaltspflichten nach§ 347 HGB gegenüber denen einer Privatperson nach § 276 BGB, Vertragsstrafen ohne richterliche Korrektur in Höhe von § 348 HGB statt § 343 BGB). Wozu auch gehört, dass ein Kaufmann nicht wie eine private …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wettbewerbsrecht (UWG) kann eine falsche UVP-Werbung sowohl kostenpflichtig abgemahnt werden, es kann zudem auch eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe gefordert werden. Da es häufig ganz grundsätzlich um die UVP-Werbung …
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13.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… hohen Prozesskosten Vermeidung von hohen Vertragsstrafen durch intensive Beratung der erforderlichen Schritte Unterlassungserklärung – Gefahren und Risiken Bitte beachten Sie unbedingt die gesetzten Fristen, ansonsten droht ein teures …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe ( Break-up Fee ) vereinbaren. 4. Kaufpreis Hinsichtlich der Kaufpreisgestaltung herrschen zwei unterschiedliche Verfahren vor: Locked Box : Der Kaufpreis wird auf Grundlage der letzten verfügbaren …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ist, um den scheinprivaten Händler aufzuhalten. Wird eine Unterlassungserklärung abgegeben, so ist den Fall einer zukünftigen Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsversprechen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Im Regelfall …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von 200.000,00 Euro erstatten (2.904,70 Euro). Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… als Vertragsstrafen schützen und die die wirtschaftliche Subjekte anscheinend nicht oft oder nicht richtig verwenden. Es handelt sich um die unbedingte, unwiderrufliche Bank- oder Versicherungsgarantie und die Sicherungskaution. Obwohl beide …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Werbeaussagen. Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein die Einhaltung abgegebener Unterlassungserklärungen insbesondere auch im Hinblick auf entsprechende im Kern gleichartige Verstöße überprüft und gegebenenfalls Vertragsstrafen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Schwierigkeiten , einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten sowie einen quantifizierbaren Schaden nachzuweisen . Zur Erleichterung der Durchsetzung kann sich die offenlegende Partei eine Vertragsstrafe durch die empfangende Partei …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… dass jede Art von Geschäftsgeheimnis, also auch die bloße Idee geschützt ist und bei Verstoß empfindliche Vertragsstrafen drohen. b) Nach dem Schutzbereich des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist die Entschlüsselung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Abwerbeverbot: Der Letter of Intent kann ein Verbot zulasten des Erwerbers enthalten, MitarbeiterInnen der Zielgesellschaft abzuwerben. Verhandlungsabbruch / Break up-Fee: Der Letter of Intent …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Und der Verein macht auch Vertragsstrafen geltend: https://www.anwalt.de/rechtstipps/sollen-sie-auch-eine-vertragsstrafe-an-den-verband-sozialer-wettbewerb-e-v-zahlen-199938.html
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung vor, nach der für jeden Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu mehreren tausend Euro zu bezahlen sein soll. Auch wenn mit dem Abmahnschreiben keine Kosten und kein …