315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… beim Ankauf des Ferienhauses übernommen hat mit der Verpflichtung, diese Pflichten beim Weiterverkauf dem Käufer aufzuerlegen. Da der Verkäufer eine Vertragsstrafe verwirkt, wenn er Ihnen die Verpflichtungen nicht auferlegt, werden …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… er beispielsweise Waren auf Drittplattformen anbietet, obwohl ihm das per Vertriebsvereinbarung untersagt ist, riskiert er mögliche Vertragsstrafen oder gar den Ausschluss aus dem Vertriebssystem. Doch auch Markeninhaber sollten den Absatz ihrer Produkte …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro sowie weitere Verpflichtungen vor (u. a. zur Erstattung von Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 250.000,00 Euro). Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht insoweit neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte die Kosten der Abmahnung tragen (1.171,67 Euro). Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die unterschiedlicher Natur sein können: Zunächst sieht man sich einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber. Diese droht mit einer Vertragsstrafe von bis zu 1.000 Euro für den Fall, dass die abgemahnte Werbung nicht unterlassen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen die Unterlassungsverpflichtungen eine angemessene Vertragsstrafe an Claudia Mayer zu zahlen sein soll, deren Höhe von Claudia Mayer zu bestimmen sein soll und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafenregelungen mit festen Vertragsstrafen in Höhe von 5.100,00 Euro sowie Verpflichtungen zum Schadenersatz einschließlich Rechtsanwaltskosten, zur Auskunftserteilung und zur Vernichtung vor. Meine Einschätzung: Eine Abmahnung …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen des Vorwurfs einer wettbewerbswidrigen Werbung sollten Sie auf jeden Fall …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 185,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer, mithin 220,15 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 Euro vor. Meine Einschätzung: Die mir …
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20.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro vor. Im Hinblick auf weitergehende Ansprüche auf Auskunftserteilung, Kostenerstattung und Schadenersatz kündigen die Rechtsanwälte an, gesondert auf die Angelegenheit zurückzukommen. Meine Einschätzung …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Nach meiner Auffassung bestehen deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlichen Charakter …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Ein Abmahnschreiben sollten Sie auf jeden Fall ernst …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… ab, die nichts mit Ihrer konkreten Abmahnung zu tun haben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie lebenslang gegenüber dem Abmahner, bereits kleinste Fehler oder Unachtsamkeiten können daher zu erheblichen Vertragsstrafen …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Rechtsanwaltskosten ersetzen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung forderte Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 Euro für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ist sehr weitreichend. Eine derartige Unterlassungserklärung sollte, so unsere Einschätzung, ohne …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz der Aufwendungen für die Abmahnung in Höhe von 299,60 Euro vor. Meine Einschätzung Eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 3.000,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Freistellung von den Anwaltskosten i. H. v. 1.029,35 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Unterlassungsverpflichtungen Vertragsstrafenregelungen mit festen Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 Euro beziffert (887,03 Euro …