320 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 2.000,00 Euro auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Ermittlungskosten sowie Schadensersatz in Höhe von 250,00 Euro und zur Erstattung der Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) in Höhe von 745,40 …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Vertragsstrafenregelung mit einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges und unter Verzicht auf die Einrede der natürlichen Handlungseinheit sowie mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Des Weiteren …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro auch Verpflichtungen zu Schadensersatz und zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro vor. Meine Einschätzung: Die vorformulierte Unterlassungs …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskosten zu erstatten sind. Die entsprechenden Kosten werden in den Abmahnschreiben jedoch nicht beziffert. Der Rechtsanwalt des Abmahners …
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01.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben und die Abmahnerin von den Rechtsanwaltskosten freistellen. Die beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 30.000,00 Euro vor (1.358,86 Euro). Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gefasst, da die Vertragsstrafenregelung eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro und einen Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs vorsieht. Die Unterlassungsverpflichtung ist im Übrigen sehr weit gefasst. Meine Empfehlungen …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… entschieden worden. Obwohl die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von lediglich 500,00 Euro vorsieht und mit dem Abmahnschreiben lediglich geringe Abmahnkosten geltend …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit der festen Vertragsstrafe von 3.500,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 5.000,00 Euro erstatten (413,90 Euro). Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zum Schadenersatz …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro, Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und zum Schadenersatz sowie eine Verpflichtung zur Erstattung …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro auch ein Anerkenntnis der Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei in Höhe …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro vor. Darüber hinaus soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 15.000,00 Euro erstatten (952,00 Euro). Meine Einschätzung Eine Abmahnung wegen des Vorwurfs …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren wird in dem Abmahnschreiben zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 7.500,00 Euro und zur Erstattung von Dokumentationskosten …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00 Euro und eine Verpflichtung …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Betreiber, die sich evtl. gegen Zahlung einer Vertragsstrafe für Verstöße verpflichtet hatten, Verbraucherbestellungen in ihrem Shop aktiv zu verhindern oder gerichtlich dazu bisher verpflichtet waren. Das Gericht stellte in der Begründung …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 Euro und mit einem Ausschluss des Einwandes des Fortsetzungszusammenhanges sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zur Vernichtung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, Rechnungslegung, zum Rückruf von Waren aus den Vertriebswegen, zur Vernichtung bzw. Herausgabe, zum Schadenersatz …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf Basis eines Streitwertes in Höhe von 5.000,00 Euro vor. Die Rechtsanwaltskosten werden …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten vor. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …