320 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro vor. Darüber hinaus soll der Abgemahnte …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenvereinbarung mit einer festen Vertragsstrafe von 10.100,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung, zum Schadenersatz …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenvereinbarung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und einem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges …
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12.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… sind. Ansonsten kann es schnell zu teuren Abmahnungen durch Mitbewerber oder Wettbewerbsverbände kommen, welche schließlich bei erneuter Zuwiderhandlung auch Vertragsstrafen nach sich ziehen können. Gerne prüfen wir Ihre AGB und stellen …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe und einer Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.029,35 Euro (Streitwert 15.000,00 Euro) vor. Meine Einschätzung Eine Abmahnung wegen des Vorwurfes der wettbewerbswidrigen …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erklären, dass er es bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro unterlässt, den Begriff „Explorer“ zur Bezeichnung von SUP zu verwenden. Des Weiteren wird der Abgemahnte zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten vor. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zur Tragung von Rechtsanwaltskosten vor. Die Rechtsanwaltskosten werden mit dem Abmahnschreiben auf Grundlage eines Gegenstandswerts von 5.000,00 …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 178,50 Euro vor. Meine Einschätzung Unvollständige Angaben zum Anbieter …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Entwurf der Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist insoweit eine vorformulierte Erklärung beigefügt, die neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5100,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von lediglich 500,00 Euro vorsieht und mit dem Abmahnschreiben lediglich geringe Abmahnkosten geltend gemacht werden, sollten Sie die Abmahnung ernst nehmen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer entsprechenden Erklärung ist dem Abmahnschreiben beigefügt. Dieser Entwurf der Unterlassungserklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00 Euro und eine Verpflichtung zum Aufwendungsersatz in Höhe von 142,80 Euro vor. Meine Einschätzung Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verein Deutscher …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe vor. Des Weiteren werden mit dem Abmahnschreiben Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Unternehmer kein Hexenwerk. Wer schon im Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe festlegt und seinen Arbeitnehmern individuelle Richtlinien im IT-Bereich sowie Social Media Guidelines zur Verfügung stellt, ist schon mal auf dem richtigen Weg …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zur Zahlung der Abmahnkosten auf Grundlage eines Streitwertes von 25.000,00 Euro (1.044,40 Euro) vor. Meine Einschätzung …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 Euro und eine Verpflichtung zur Zahlung von Aufwendungen in Höhe von 267,50 Euro vor. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… ist. Es handelt sich somit um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe falls der Anleger vertragsbrüchig wird. Die Unwirksamkeit der Klausel wird ferner dadurch begründet, dass nicht ersichtlich ist, welches Interesse auf Fondsseite …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… oder zu zahlen, denn bei jeder Zuwiderhandlung sieht die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 5.100 € vor. 3. Abmahnung erhalten, was nun? Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, dann nehmen Sie diese in jedem Fall ernst. Zwar …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Rolle gespielt: Vertragsstrafe bei Vertragsbeendigung („Break-up-fee-Klauseln“); Kaufpreisanpassung („Cash-& Debt Free-Klauseln“); Vermittlungsprovisionen bei Unternehmensbeteiligungen („Kick-Back-Klauseln“); Nachvertragliche Wettbewerbs …