315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… sind hier Vertragsstrafen, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag. Beschaffungsrisiko entscheidend Möchten Sie juristisch gegen Ihren Lieferanten vorgehen, sollten Sie zunächst prüfen, wer das Beschaffungsrisiko zu tragen hat. Dieses ist wesentliche …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor sowie Verpflichtungen zu: Vernichtung der noch …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Interessen der Vertragsparteien ist angezeigt. Wir wurden von unserem Vorlieferanten im Stich gelassen, wie können wir Vertragsstrafen und Schadensersatzforderungen unserer Kunden abwehren? Eine Lieferkette lässt …
25.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro und einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Erstattung der Anwaltskosten …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in der sich der Verletzer verpflichtet, das Anbieten von Produkten mit Lilial zu unterlassen. Sollte er sich dieser Aufforderung nicht fügen, muss er in Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen. Kommt …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro, Auskunftsverpflichtungen, Rechnungslegungsverpflichtungen, Herausgabeverpflichtungen/Vernichtungsverpflichtungen hinsichtlich der rechtsverletzenden Waren, Schadenersatzverpflichtungen …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Interessenverband-fuer-das-Rechts-und-Finanzconsulting-deutscher-Online-Unternehmen.htm Was Sie tun können, wenn Sie eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen: Die wichtigste Entscheidung: Lassen Sie sich fachkundig anwaltlich beraten! Nehmen Sie ohne …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafen in Höhe von 10.000,00 Euro, Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, eine Verpflichtung zum Schadenersatz und eine Verpflichtung, die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert i.H.v. 250.000,00 Euro zu bezahlen (3.744,50 …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 2.293,25 Euro). Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren behält sich die Abmahnerin die Bezifferung …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… viele rechtliche Aspekte und Urteile, die unbedingt beachtet werden sollten. Rechtliche Aspekte sind hier insbesondere: Verbotene Vertragsstrafen Werkvertrag oder doch Dienstleistungsvertrag Haftung Dritter oder Eigenhaftung Corona Klausel …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meine Einschätzung: Die mir vorliegende markenrechtliche Abmahnung wirft unter verschiedenen Aspekten Fragen auf: Zum einen sieht eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung üblicherweise eine Vereinbarung mit einer Vertragsstrafe vor und keine …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine Karenzentschädigung in Höhe von ca. 50% seiner letzten Bezüge. Häufig besteht die GmbH bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf Zahlung einer Vertragsstrafe . III. Gesellschafter 1. Wettbewerbsverbot während …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Verband aber mit seinen Abmahnungen reihenweise abgegebene Unterlassungserklärungen eingesammelt und auch eine Vertragsstrafe verlangt, falls gegen diese verstoßen wurde. Bei dem Verband handelt es sich um den IDO, Interessenverband für …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v …
07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Abmahnung aussprechen. Nun fordert der Abmahnende über seinen Anwalt: die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen, dass eine feste Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vorsieht …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte erteilen, den noch vorhandenen Lagerbestand vernichten und Anwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro erstatten (2.171,50 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit der Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte einerseits dazu verpflichten, die Patentverletzung zukünftig zu unterlassen und andererseits für den Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe versprechen. Nach meiner Erfahrung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Vertragsverletzung an (vgl. Beschluss des WG des Ural-Gerichtsbezirks vom 22.12.2020 Nr. A50-6761-20 ). Leistungsstörungen bei der Stimmabgabe können hohe Vertragsstrafen - zB in Höhe von EUR 100.000 -, Schadenersatzpflicht, Call- und Put …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rostock.de/abmahnung-IDO-Interessenverband-fuer-das-Rechts-und-Finanzconsulting-deutscher-Online-Unternehmen.htm Nun gibt es aus einem der von mir betreuten Vertragsstrafen-Verfahren erneut gute Nachrichten für alle Betroffenen: Das LG Hamburg hat …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bekannt. Wir haben in hunderten von Fällen Internethändler beraten oder vertreten, die vom IDO abgemahnt wurden, verklagt wurden oder bei denen eine Vertragsstrafe geltend gemacht wurde. In mehreren hier vorliegenden Verfahren …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,-- Euro vor. Des Weiteren werden für die Abmahnerin …
24.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € vorgesehen ist. Auch wenn die Kosten der Abmahnung in Höhe von 260,00 € gering erscheinen mögen, ist bei der Abmahnung eines Verbraucherschutzverbandes oder eines Abmahnvereins immer Vorsicht geboten …