315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte erteilen. Im Übrigen wird ein Vorschlag zur Abgeltung sämtlicher …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 Euro und mit einem Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten in Höhe …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… des IDO - was tun? Ich unterstütze seit geraumer Zeit Betroffene, die eine Vertragsstrafe an den IDO zahlen sollen. Daher hatte ich hier in der Vergangenheit in einem Beitrag auch schon einmal näher erläutert, wie Betroffene …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass Sie die Klärung zukünftig einhalten. Anderenfalls droht die Geltendmachung einer Vertragsstrafe. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen unter anderem eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens des IDO stellt sich allerdings auch in den vielen Vertragsstrafenverfahren, die der IDO führt: https://www.anwalt.de/rechtstipps/vertragsstrafe-wie-sie-sich-gegen-den-ido-ev-wehren-koennen_186286 …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Kostenerstattung vor. Die Rechtsanwaltskosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 100.000,00 Euro geltend …
23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Der Vorwurf lautet, eine gewerbliche Gebrauchtwagenanzeige wahrheitswidrig als Privatangebot online gestellt zu haben. Mit der Abmahnung fordert der VbKfW eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.000 € sowie Ersatz …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und dafür entsprechende Geld- oder Sachleistungen erhalten hat. Dies können exemplarisch Vertragsstrafen für den dopenden Fitness-Youtuber sein, der seinem Werbepartner entsprechend zugesichert hat, „natural“ zu agieren und mithin …
26.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… S. auch Berechtigungsanfragen sowie Abmahnungen wegen anderer Wettbewerbsverstöße versendet und Vertragsstrafen geltend macht. Informationen zu entsprechenden Fällen finden Sie unter anderem in den folgenden Beiträgen: https …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ein unseriöses Geschäft handelt. “Vorabgebühren, Vertragsstrafe, all dies sind Warnzeichen” Doch warum fällt es den Leuten nicht von Anfang an auf? Warum wird bis zuletzt an der Wahrheit festgehalten, dass es vielleicht doch noch klappen könnte …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr des wettbewerbswidrigen Verhaltens zu beseitigen. Dabei verpflichtet sich der Abgemahnte für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem dieser wegen eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe und eine neue Unterlassungserklärung fordert …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… aber unterschrieben nicht voreilig die Unterlassungserklärung. Eine Vertragsstrafe Höhe von 10.000 € müssen selbst im Falle einer berechtigten Abmahnung nicht akzeptieren. Auch die konkrete Formulierung kann mit fachanwaltlicher Hilfe zu Gunsten …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 Euro vor. Des Weiteren sind in der vorformulierten Erklärung Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung auf Grundlage eines Streitwertes …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Denn die Abgabe dieser Erklärung entfaltet eine erhebliche Bindungswirkung. Insbesondere wäre im Falle eines Verstoßes eine feste Vertragsstrafe von 10.000 € an die Gegenseite zu zahlen. Angesichts der Tatsache, dass eine falsche Reaktion …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und (iii) ob der Geschäftsführer bei Verstoß eine Vertragsstrafe zahlen muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eine empfindliche Einschränkung …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… gemacht wurden. 2. Vertragsstrafen, Pauschalentschädigungen, Kautionen und ähnliche vertragliche Regelungen zum Schutz des Betriebsgeheimnisses sind dagegen im Arbeitsvertrag, welcher polnischem Recht unterliegen, nicht rechtlich zulässig …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
LG Potsdam weist Klage des IDO e.V. auf Vertragsstrafe ab Meine Kollegen und ich unterstützen bereits eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Vertragsstrafenforderungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts …
11.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 7.500,00 Euro und einem Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte die durch das Abmahnschreiben entstandenen …
07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rechtstipps/fordert-rechtsanwalt-S.-auch-sie-zur-zahlung-einer-vertragsstrafe-auf-ich-berate-sie_181261.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-der-wetega-ug-wegen-ruecksendekosten-info-bei-ebay-plus_180839.html https://www.anwalt.de …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vertragsstrafe-wie-sie-sich-gegen-den-ido-ev-wehren-koennen_186286.html Warum Sie sich fachkundig vertreten lassen sollten Ich vertrete eine ganze Reihe von Betroffenen, die sich im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen gegen die Ansprüche …