315 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
|
05.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren werden Ansprüche auf Auskunftserteilung, Schadenersatz, Vernichtung und Kostenerstattung (Rechtsanwaltskosten) geltend gemacht. Die Rechtsanwaltskosten …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… des Abgemahnten wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer festen Vertragsstrafe abgeben …
|
31.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vernichten und Kosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Anwaltskosten für …
|
28.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Rechtsanwaltskosten erstatten. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i. H. v. 5.100,00 Euro sowie eine Verpflichtung zum Schadenersatz …
|
24.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro und eine Verpflichtung zum Ersatz …
|
22.05.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Bestimmte rechtliche Folgen können festgelegt werden, dadurch werden rechtliche Folgen erkannt und überschaubar. Regelungen der Haftung und gegebenenfalls Vertragsstrafen können beschlossen werden. Ein Auflösungsvertrag bringt …
Auch eine Abmahnung der Burmester Audiosysteme GmbH über die Kanzlei Preu Bohlig & Partner erhalten?
|
08.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskunft erteilen. Meine Einschätzung: Eine markenrechtliche Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen …
|
24.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro …
|
16.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Schadensersatz und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten werden …
|
29.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro sowie Verpflichtungen zur Auskunftserteilung …
|
27.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren …
|
03.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges …
|
30.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Unterlassungserklärung muss auch in diesem Fall berücksichtigt werden, dass eine Unterlassungserklärung nur ausreichend ist, wenn zugunsten des Abmahners im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe eingeräumt wird. Zudem …
|
23.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Rechtsanwaltskosten soll der Abgemahnte nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 Euro tragen (1.358,86 Euro). Meine Einschätzung: Eine Abmahnung wegen …
|
18.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… machen. Besteht ein solches Löschkonzept muss sichergestellt sein, dass die im Rahmen der Vertraulichkeitsverpflichtung an den Vertragspartner weitergeleiteten Löschpflichten mit dem Löschkonzept harmonisiert sind. Vertragsstrafen für …
|
15.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro …
|
07.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 Euro zahlen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
|
04.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe …
|
13.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgeben und Kosten in Höhe von 178,50 Euro zahlen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …
|
12.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit der nun vorliegenden weiteren Abmahnung wird eine erneute Verletzung der „TÜV“-Kennzeichen“ gerügt und wegen Verstoßes gegen die abgegebene Unterlassungserklärung auch Vertragsstrafe gefordert. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
|
11.12.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Vertragsstrafen auf verschiedene Sachverhalte. Das hier aktuell vorgelegte Forderungsschreiben bezieht sich auf einen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Angabe des Grundpreises bei dem Angebot …
|
06.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren sollte der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert …
|
29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auch Ihre Kosten tragen. Ist die Abmahnung berechtigt, zeigen wir Ihnen selbstverständlich auf, welche Maßnahmen Sie zur Vermeidung von Vertragsstrafen einleiten müssen. Wir sagen Ihnen, was beseitigt werden muss, bevor …
|
27.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde Schreiben vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK Aktiver Gewerbeschutz) zur Prüfung vorgelegt, mit dem Vertragsstrafe gefordert wird. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben …