676 Ergebnisse für Forderung
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird die Verletzung der Marke „MO“. Zur Begründung des Vorwurfs wird auf ein Angebot des Abgemahnten verwiesen, bei dem in der Angebotsbezeichnung das Zeichen „Mo“ eingebunden war. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit dem Abmahnschreiben …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… geht es insoweit um die Bezeichnung eines Bekleidungsstückes im Rahmen eines Angebotes auf dem Online-Marktplatz eBay. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an der Europäischen Unionsmarke „empressia“ wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Weitergehende Ansprüche …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung nebst Internetadresse hin – dies reiche jedoch nicht aus. Die Internetadresse müsse auch verlinkt werden. Dies sei nicht der Fall. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Was ist Mediation? Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung formuliert in § 1 Absatz 1 folgendermaßen: "Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In den entsprechenden Fällen stellt sich für die Betroffenen also wieder die Frage, ob über die Höhe der Forderung verhandelt werden soll oder ob eine Rechtsverteidigung gegen die Forderung sinnvoll ist. Da die Frage …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausgeschlossen werden und dass das Transportrisiko auf die Verbraucher abgewälzt wird. Zu den Forderungen in der aktuell vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Angelegenheit zur Verfügung. Zum Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. Nach den Informationen auf der Internetseite des VDAK wurde der Verein 1994 als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen gegründet …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird und sich auf eine Bewertung oder Rezension insbesondere bei Google oder in einem Bewertungsportal bezieht, werden üblicherweise die folgenden Forderungen geltend gemacht: Änderung der Bewertung oder Löschung der Bewertung, Abgabe …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist dem Auskunftsersuchen unseres Mandanten nicht nachgekommen. (…) Sie haben vorliegend gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, weil Sie das Auskunfts- und Datenkopierecht unseres Mandanten missachtet haben.“ Zu den Forderungen …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Lebensmittelinformationsverordnung), nämlich den fehlenden Hinweis auf enthaltene Sulfite sowie fehlende Informationen zum verantwortlichen Lebensmittelunternehmer. Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der hier vorliegenden Abmahnung …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und in dem Etikett am Bekleidungsstück angegeben. Von der Werbung des Abgemahnten gehe also eine erhebliche Irreführungsgefahr aus. Daher sei der Abgemahnte zur Unterlassung verpflichtet. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird zunächst …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist. Zu den Forderungen in der Abmahnung Der Abgemahnte wird zunächst aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Formulierungsvorschlag für die geforderte Unterlassungserklärung ist dem Schreiben beigefügt …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnkosten in Höhe von 1.171,67 € geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… vorliegenden Abmahnungen sind unterschiedliche Marken. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Plattform unzureichende Angaben zu Impressum/Anbieterkennzeichnung Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten ersetzen …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… anzuzeigen. Bei einer geschachtelten Anzeige müsse das Label hinter dem Symbol eines Pfeils als „sprechender“ Link hinterlegt werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… und Investitionen in die Herstellung energieeffizienter Produkte fördern sollen. Sodann wird gerügt, dass bei dem angesprochenen Angebot Angaben zur Energieverbrauchskennzeichnung fehlen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verbraucher über das Widerrufsrecht fehlender Hinweis auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts fehlende Einbindung des Links zur Online-Streitbeilegung-Plattform Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass der Abgemahnte in einem konkret genannten eBay-Angebot gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS-Link vorhalte. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhoben, dass der Abgemahnte Waren ohne Angabe des Grundpreises anbietet. In diesem Zusammenhang wird auf konkrete Angebote des Abgemahnten und die Vorgaben zur Darstellung von Grundpreisangaben aufmerksam gemacht. Zu den Forderungen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ersichtlich sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. In diesem Zusammenhang wird der Vorwurf der Verletzung der Rechte an der Marke erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen …