589 Ergebnisse für Einrede
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… Sie - wie von uns empfohlen - die Abgabe der Verjährungsverzichtserklärung verweigert haben oder nicht: a) wenn Sie keine Verjährungsverzichtserklärung abgegeben haben Sie müssen und sollten sich unbedingt auf die Einrede der Verjährung …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass die Auffanglösung auch in der jetzigen Abwicklungsphase zu nennenswerten Ergebnissen führen wird. Das Problem ist aber, dass im nächsten Jahr damit zu rechnen ist, dass dem geltend gemachten Anspruch die Einrede der Verjährung …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und teilen für die Beklagte mit, dass wir die Einrede der Verjährung fallenlassen.“ Für die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wird mit diesen Zeilen die Ansicht bestätigt, dass selbst fünf Jahre nach Aufdeckung des Diesel …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Bürgschaft die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) erheben und somit die Zahlung nicht verweigern kann Diese Regeln gelten für das gesamte Handelsrecht und in erheblichem Umfang auch für das Gesellschaftsrecht . Allgemein rechtliche …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
… Einrede des Aufgebotsverfahrens, wenn der Erbe innerhalb eines Jahres nach Annahme der Erbschaft einen Antrag auf Erlassung des Aufgebots stellt und der Antrag zugelassen wird. Die Miterben einer Erbengemeinschaft haben darüber hinaus …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Gesetz vor, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden müssen. Nach Ablauf der Frist besteht der Anspruch zwar weiterhin, aber der Schuldner kann die Einrede der Verjährung geltend machten. Der Anspruch …
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10.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Einrede der Verjährung Gegen den Anspruch des Insolvenzverwalters könnte man auch noch die Einrede der Verjährung erheben. Dies deshalb, weil Insolvenzantrag bereits im Jahr 2013 gestellt worden ist. Da die Insolvenzeröffnung jedoch erst 2014 …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und ein Urteil würde für beide Parteien einen Vergleich durch die sicherere Rechtslage erleichtern. Doch in der Zwischenzeit tickt für Betroffene die Verjährungsfrist. Die Verjährung Die Verjährung ist eine rechtshemmende Einrede. Der Anspruch …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Ausgangsposition erhebt VW in gerichtlichen Verfahren typischerweise die Einrede der Verjährung, falls die Klage nicht vor Ende 2018 erhoben worden ist. Wir hatten im Gegensatz zu manch anderer Verbraucherschutzkanzlei seit jeher ganz entschieden …
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04.05.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
… und Eintragung der Prüfungsvermerke in die Tabelle wird sich herausstellen, ob die Behauptung des Insolvenzverwalters zutreffend ist. Aufforderung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung Der Insolvenzverwalter verlangt von den Kommanditisten …
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07.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… dass der Nachlass so gering ist, dass noch nicht einmal die Kosten eines Insolvenzverfahrens gedeckt sind und die sogenannte Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB erheben. Diese Einrede gibt ihm ebenfalls die Möglichkeit, die Befriedigung …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Typs EA897 oder EA896 Gen2 ist. Diese Einrede habe die Audi AG bereits in einem von Dr. Hartung siegreich geführten Dieselverfahren vor dem Landgericht Koblenz (Urteil vom 07.01.2021, Az.: 16 0 252/20) versucht. Dadurch sollte die Klage …
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30.10.2014
von HEE Rechtsanwälte
… nicht durch ein schlichtes Anschreiben der Bank erreicht werden kann, soweit die Bank daraufhin nicht in Verhandlungen eintritt (dann Verjährungshemmung nach § 203 BGB) oder auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Dies kann insbesondere …
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18.11.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… umgangen werden darf. Ein solches, nämlich die Verpflichtung oder das Versprechen des unterhaltsberechtigten Ehegatten, Trennungsunterhalt nicht geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruchs nicht, begründet aber eine Einrede …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… sind. Sollten diese bereits länger als 3 Jahre nicht mehr gezahlt worden sein, so könnten etwaige Ansprüche bereits verjährt sein. In diesem Fall wäre die Einrede der Verjährung zu erheben.
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… Da mittlerweile Verjährung eintrat, wurde für die Beklagte durch die Kanzlei Blees Einspruch gegen den erlassenen Vollstreckungsbescheid sowie vorsorglich die Einrede der Verjährung bzgl. der geltend gemachten Ansprüche erhoben. Auch das Gericht ging …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
… nicht geeignet ist. Im Prozess hatte sich die Sparkasse außerdem auf die Einrede der Verjährung berufen. Nach der Entscheidung des LG Duisburg muss sie nun deutlich mehr als das Dreifache (!) dessen zahlen, was sie zuvor angeboten hatte. Die Kanzlei …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Jahren. Die Einrede der Verjährung muss aber aktiv erhoben werden. Lizenzschadenersatz verjährt hier allerdings nach 10 Jahren. Auch hat der Empfänger eines solchen Schreibens Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten …
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06.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
… nun allein dar. Allerdings hat er gegenüber dem Besteller die Einrede des Rechtsmissbrauchs, sodass der Anspruch gegen ihn geringer ausfällt. Behebt der Besteller Mängel ggf. selbst, bestehen keinerlei Ersatzansprüche wegen dieser Selbstvornahme gegenüber dem Unternehmer. Im Ergebnis also: Finger weg!
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die entsprechenden Einreden jedoch dann wenig Aussicht auf Erfolg , wenn der Bürge zuvor bereits vom Gläubiger aufgefordert wurde, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dann gehen die Gerichte meistens davon aus, dass der Bürge sich nur …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Lösung? Nur in sehr wenigen Fällen VW hat außerdem angekündigt, zunächst auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche zu verzichten. Aus Sicht der Anwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist dies etwas …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… hält. Dem betroffenen Käufer kann jedoch nicht angeraten werden, abzuwarten. Volkswagen wird sich wohl zwar bis Ende 2017 nicht auf die Einrede der Verjährung berufen, allerdings kann sich eine beanstandungslose Weiternutzung des Fahrzeugs bei der Frage der Zumutbarkeit der Nacherfüllung durchaus negativ auswirken.
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31.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… zurück möchte. Die schlechte Nachricht vorweg: In den meisten Fällen kann überzahlte Unterhalt nicht mehr zurückerlangt werden. 1. Einrede der Entreicherung In aller Regel wird sich der Unterhaltsberechtigte auf den Wegfall der Bereicherung …