889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Eine wichtige Neuerung im Immobilienrecht 2023 ist das sog. Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften. Vom Barzahlungsverbot sind alle Rechtsgeschäfte erfasst, die ab dem 1. April 2023 abgeschlossen werden (§59 Abs. 11 GwG …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ergeben sich die Ansprüche geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. Dabei kommt § 134 BGB zum Tragen, wonach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die Spieleinsätze …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gegen Online-Casinos spezialisiert. Der einschlägige § 134 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Die geleisteten Zahlungen …
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28.06.2023
… ist im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… auch eine Erklärung angefochten werden, wenn der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irre. Das gelte aber nur, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeuge …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund …
Das Taschengeld – Was, wenn ohne die Erlaubnis der Eltern doch mehr als eine Kugel Eis gekauft wird?
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… investiert. Doch darf mein Kind sein Taschengeld rechtlich wirksam nach freiem Belieben ausgeben? Darüber soll dieser Blogbeitrag aufklären. Beschränkte Geschäftsfähigkeit: Auch rechtlich nachteilige Rechtsgeschäfte können …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausreichend war, als rechtsgeschäftliche Sonderverbindung die jeweiligen Rechtsbeziehungen untereinander zu regeln. Jedenfalls fehlte es an einer in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB vorausgesetzten Grenzüberschreitung. Hieran vermochte auch die zwar …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… kann ein Erbverzicht unter bestimmten Voraussetzungen wieder angefochten werden. Grundsätzlich ist ein Erbverzicht ein rechtsgeschäftlicher Vertrag zwischen einer Person und dem Erblasser, in dem die Person auf ihr Erbrecht verzichtet …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
… abgeschlossen haben oder zur Vorbereitung ihrer Tätigkeit als selbständiger Unternehmer. Die Antwort findet sich in § 13 BGB. Nach dieser Vorschrift ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Ausnahmsweise ist das etwa bei Geschäften des täglichen Lebens nicht erforderlich. Ein solches Geschäft des täglichen Lebens ist ein Rechtsgeschäft, bei dem dem anderen Beteiligten in der Regel egal ist, ob wir als Vertreter handeln …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
… sein Kürzungsrecht ausüben, ist eine empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erforderlich.
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit dem Online-Casino nach § 134 BGB nichtig. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist demnach nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Diese Ansprüche geschädigter Verbraucher auf die Rückzahlung …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… und Testierfähigkeit zu berücksichtigen ist. Testier- und Geschäftsfähigkeit bei Sprachstörungen Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam Rechtsgeschäfte und Verträge zu schließen. Ist die Sprachfähigkeit einer Person beschränkt, so …
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07.04.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… ist die separate Organisationseinheit einer Gesellschaft, die vorbereitende Maßnahmen zum Abschluss der Rechtsgeschäfte dieser Gesellschaft durchführen kann. Die Repräsentanz hat keine eigene Rechtpersönlichkeit. Die Repräsentanz kann nur …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.‘ Das ist hier der Fall“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei befasst sich ausschließlich …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Glückssielrechtsexperte Dr. Gerrit W …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Schenkungsvertrages. Diese kam vorliegend gemäß § 138 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter gegen das Anstaltsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. In letzterem Fall bedarf …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits seit Jahren Leitlinien vor. Ein Kaufvertrag über eine Immobilie ist beispielsweise dann sittenwidrig wenn es sich um ein sogenanntes "wucherähnliche Rechtsgeschäft" handelt …
… oder zu Insichgeschäften (§ 181 BGB). Grundsätzlich werden hier, in verschiedenen Abschnitten, Angaben gemacht zu: Personen Sachen und Tieren Rechtsgeschäften Fristen und Terminen Verjährung Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… dass eine einmal erteilte Einwilligung als empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Willenserklärung bindend und unwiderruflich ist. Ein wichtiger Grund liegt aber etwa dann vor, wenn persönlichkeitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen sind. So …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… Zwischen der erbrachten Leistung in Form des Coachings und der von dem Coaching-Teilnehmer erbrachten Zahlung oftmals ein auffälliges Missverhältnis (Preis-Leistung-Verhältnis). Daher kann das Rechtsgeschäft wegen Wuchers gem. § 138 Abs. 2 BGB …