890 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… damit verneinen, dass der Kläger die Beklagte als Kind annehmen und finanziellen absichern wollte und Zuwendungen an Lebensgefährten für sich genommen nicht sittenwidrig sind. Verstößt ein Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Sie müssen also jeweils schauen, was das Gesetz bei einem bestimmten Rechtsgeschäft zur Form sagt. Manchmal steht …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erlaubt. Der Erlass betrifft nicht nur Kaufgeschäfte, sondern alle Rechtsgeschäfte, die direkt oder indirekt zur Begründung, Änderung oder Beendigung …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… InsO), den Fortgang des Verfahrens (§ 157 Satz 1 InsO), Beschlussfassung über die Eigenverwaltung im Sinne von §§ 271, 272 InsO, Festlegung der für die Schuldnerin zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte (§ 277 InsO), Beauftragung …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht (a …
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09.11.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Prüfung künftiger Mandanten durchführen und alle Risiken im Voraus sorgfältig bewerten. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg für die Entwicklung des Rechtsgeschäfts in der modernen Realität und insbesondere während des Kriegsrechts in der Ukraine.
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit …
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21.08.2023
… beraten. Finden Sie jetzt den passenden Anwalt! Was ist ein Betriebsübergang? Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht (§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der andere Ehegatte, der das Rechtsgeschäft nicht abschließt, mit verpflichtet wird. Die Reichweite dieser Besonderheit hängt maßgeblich von den Lebensumständen innerhalb der Familie ab. So zählen in jedem Fall darunter die Anschaffung …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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07.03.2023
… wobei auf den Rechtsschutz beider Parteien zu achten ist. Das Rechtsgeschäft hat sich gemäß § 138 Abs. 1 an die guten Sitten zu halten, andernfalls gilt es als nichtig. Für Schiedsverfahren, die im Ausland stattfinden sollen, gelten …
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13.10.2022
… werden, im Zuge derer der Bevollmächtigte mit der Erfüllung der wichtigsten Rechtsgeschäfte betraut wird. Allerdings ist diese Bevollmächtigungsform bei Bankgeschäften in der Praxis oft umständlich. Denn für jedes Bankgeschäft muss in aller …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Bislang …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online …
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03.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Umfang die von einem Ehegatten abgeschlossenen Rechtsgeschäfte auch für dessen Ehepartner Wirkung entfalten, auch wenn keine ausdrückliche Vollmacht z.B. in Form einer Urkunde (§ 172 BGB) vorliegt. Grundsätzlich irrelevant ist hierbei …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Gesellschafters für unwirksam erklärt : „(…) Rechtsgeschäftlich zwischen Ehegatten begründete Beschäftigungsverhältnisse sind nur dann sozialversicherungsrechtlich erheblich, wenn sie einem sogenannten Fremdvergleich standhalten …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Leistung dar, welche als Erklärung über eine Tatsache keine rechtsgeschäftliche Bedeutung habe und daher der freien Beweiswürdigung unterliege. Könne mithin der Kläger nachweisen, dass es sich um eine sog. Vorausquittung handele, bestünde …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers, die erst mit dessen Tod eine Wirkung entfalten soll und in spezifisch erbrechtlichen Formen erfolgt . Die Begriffe Testament und letztwillige Verfügung sind dabei Synonyme. Der Ausdruck letztwillige Verfügung …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
… und aus diesem Grund das gesamte Rechtsgeschäft unwirksam sein könnte. Doch was heißt das und ist dies gut für die Anleger? Das kommt darauf an: II. Konsquenzen für die Anleger, die ihre Forderung an die U 20 Prevent GmbH abgetreten haben Für Anleger …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Spieler können gegen Online-Casinos in vielen Fällen auf Rückzahlung ihrer Verluste klagen, weil laut dem Glücksspielstaatsvertrag (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… und die Durchführung von Rechtsgeschäften in dem sich ständig entwickelnden digitalisierten Geschäftsumfeld während der Coronapandemie und in Fällen, in denen sich die Parteien in verschiedenen Teilen der Welt befinden. Außerdem spart solche …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Bis zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die Gerichte …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Zwar ist das Stimmrecht eines GmbH-Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ausgeschlossen, wenn die Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung …