889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… hat und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert unter § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf zivilrechtlicher Ebene landet man als Verkäufer sehr schnell in der Liga der Unternehmer …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anfechtung nach § 119 BGB: Gemäß § 119 BGB kann ein Rechtsgeschäft angefochten werden, wenn jemand bei dessen Vornahme im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts abgegeben hat. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn der Darlehensnehmer …
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19.10.2023
… Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Rechtsgeschäfte im Rahmen der Existenzgründung Bei der Vorbereitung einer Existenzgründung sind verschiedene Rechtsgeschäfte zu tätigen. Der BGH hat klargestellt, dass Rechtsgeschäfte, die im Rahmen einer Existenzgründung abgeschlossen werden …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Alle Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und nicht mehr als sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen …
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02.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… bei dem der oder die Notar*in die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit eines Rechtsgeschäfts oder einer Erklärung bestätigt. Dies geschieht durch die Erstellung einer Urkunde, die von dem oder der Notar*in unterzeichnet und mit dem entsprechenden …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… dass der Schenkungsvertrag nicht aufgrund der Anfechtung nichtig sei. Allerdings könne die Möglichkeit einer Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht ausgeschlossen werden. Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… übernehmen im Zusammenwirken mit dem (Alt-)Gesellschafter die Aufgabe, die nötigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen vorzubereiten, einen geeigneten Scheingeschäftsführer zu engagieren und das noch vorhandene Vermögen zu Gunsten …
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12.10.2023
… dass, wenn ein Teil eines Vertrags oder Rechtsgeschäfts ungültig ist, das gesamte Vertragswerk als ungültig betrachtet wird, es sei denn, es ist anzunehmen, dass der Vertrag auch ohne den ungültigen Teil abgeschlossen worden wäre. Diese Regelung dient dazu …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Spielverluste gegeben. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… Verbindlichkeiten. Die Handelndenhaftung nach § 11 Abs.2 GmbHG ist hier relevant und beschränkt sich auf eigenes, aktives, rechtsgeschäftliches Handeln. Geschäftsführerhaftung im laufenden Betrieb: Im laufenden Geschäftsbetrieb lauern verschiedene …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des jeweiligen Gläubigers bzw. Vertragspartners erforderlich und Grundstücke müssen formgerecht aufgelassen werden. Von diesem Prinzip der rechtsgeschäftlichen Einzelrechtsnachfolge gibt es drei praktisch wichtige Ausnahmen …
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14.09.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… der erst mit Billigung des Käufers zustande kommt. Wichtig : Ein Kauf auf Probe ist kein Kauf mit Umtauschberechtigung . Letzterer stellt ein mit Vertragsabschluss wirksames Rechtsgeschäft dar. Der Käufer erhält jedoch die Möglichkeit …
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13.09.2023
… beurkundungspflichtig sind und Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien …
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13.09.2023
… Rechtsgeschäfts führen können. Besteht ausnahmsweise keine gesetzliche Beurkundungspflicht, so wird hierfür Schriftform vereinbart. Die Parteien erklären ausdrücklich, dass zu dem heutigen Vertrag keine nichtbeurkundeten Nebenabreden bestehen. 3 …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung betont: „Der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm getätigten …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist. Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten. Voraussetzung hierfür ist, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verboten. Vor alle § 134 BGB „Gesetzliches Verbot“ sei laut Dr. Gerrit W. Hartung einschlägig für die verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wird. Umfasst sind dabei neben Verkäufen auch Verpachtungen oder ähnliche Rechtsgeschäfte. Bestehende Arbeitsverhältnisse gehen grundsätzlich auf den neuen Inhaber über Grundsätzlich tritt gemäß § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB bei einem Betriebsübergang …
22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in einzelnen Ausnahmen möglich . Zu diesen Ausnahmefällen gehören: Kaufvertrag ist nichtig Arglistige Täuschung liegt vor Nichtig wäre der Immobilienkaufvertrag insbesondere, falls es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft handeln wurde …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Krayer
… durch seine Zuwendungen Einfluss auf das Verhalten der Empfänger nehmen. Die Instrumente der Nachfolgeplanung sind beispielsweise die Veränderung des Vermögensaufbaus, die Vornahme von Rechtsgeschäften unter Lebenden sowie darüber hinaus klassische Instrumente …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… Immobilienübertragungen zu Lebenszeiten – vornehmen dürfen. Dadurch wurden die entscheidenden Behörden, nämlich die Finanzämter und Grundbuchregister angewiesen, diese Rechtsgeschäfte und entsprechende steuerliche Veranlagungen …