889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vertraglich verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, welcher Ehegatte das Rechtsgeschäft getätigt hat. Beispiel gesetzliche Haftung Sie sind Halter eines Fahrzeuges. Der Ehegatte verursacht einen Unfall. Nach dem Straßenverkehrsgesetz haften …
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20.06.2023
von Rechtsanwältin Helen Maus
… einem Notar bzw. eine Übergabe eines entsprechenden Schriftstücks an einen solchen. Diese strengen Formvoraussetzungen haben den Hintergrund, dass - anders als bei sonstigen Rechtsgeschäften - der Erblasser zum relevanten Zeitpunkt nicht mehr …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… hinaus kann sie auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein sittenwidriger Vertrag bzw. wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass unser Mandant Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat.“ Sittenwidrigkeit oder Wucher liegen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wirksam übertragen noch erwerben können. Konsequenz: Die Verzögerung bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften ist trotz rechtzeitiger Bemühungen der Gesellschafter im Grunde vorprogrammiert. Die Umsetzung von Entscheidungen der Gesellschafter …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zutreffend das Sozialgericht (S. 10 seines Urteils) – das schuldrechtliche Rechtsgeschäft dar, auf dessen Grundlage der Kläger zu 2. für die Klägerin zu 1. in dem streitigen Zeitraum tätig wurde. Der Vertrag war seinem Inhalt …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… vor der Eintragung in das Handelsregister handelt, persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten, die er für die Gesellschaft eingeht. Das bedeutet, dass eine natürliche Person, die im Namen der GmbH i. G. Rechtsgeschäfte abschließt, persönlich …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… 138 Abs. 1 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB) ist. Sittenwidrigkeit bedeutet kurz gefasst: Ein Rechtsgeschäft widerspricht nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Treuwidrigkeit …
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14.06.2023
von Notar Roland Horsten
… Banken akzeptieren schriftliche Vollmachten in der Regel nicht. Zudem reichen schriftliche Vollmachten für bestimmte Rechtsgeschäfte nicht aus. Empfehlenswert ist daher, diese Vollmachten vom Notar erstellen und beurkunden zu lassen. So …
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29.06.2023
… Sie sind sowohl geschäftsfähig als auch partei- und prozessfähig. Das bedeutet, eine Gebietskörperschaft kann Verträge schließen beziehungsweise Rechtsgeschäfte eingehen, klagen und auch gerichtlich verklagt werden. Unterschiede Anders …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung …
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12.10.2023
… wurde, Waren zu übereignen. Bei den Geschäften des täglichen Lebens, also dem Erwerb von Bedarfsgegenständen wie Lebensmitteln etc., machen sich die Vertragsparteien in der Regel keine Gedanken über die Trennung der beiden Rechtsgeschäfte …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ „Gleichzeitig hat …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu prüfen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… illegales) Online-Angebot mehr existiert. Dass hierfür die rechtsgeschäftliche Wirksamkeit von Spielverträgen über Online-Glücksspiel zur Eindämmung nicht beitrage, sondern das Geschäftsmodell vielmehr perpetuiere, liege auf der Hand – woraus …
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14.06.2023
In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… auch kein Anlass, § 181 BGB teleologisch zu reduzieren (...). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 181 BGB nicht, wenn nach der Natur des Rechtsgeschäfts eine Gefährdung der Interessen des Vertretenen nicht nur im konkreten …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… des BGB (§ 13 BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… von € 30.000,00 beinhaltete, als wucherähnliches Geschäft und damit sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB an. Aus dem Urteil: " Bei der Vereinbarung handelte es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Ein gegenseitiger …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet bis zu diesem Datum in Deutschland verboten. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… vor. Kann zusätzlich das bewusste Ausnutzen der schlechten Situation des Darlehensanfragers dargelegt werden, kann der Bank die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts entgegengehalten werden. Zusätzlich sind solche Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Unwirksamkeitsgründe vorstellen sowie Handlungsempfehlungen geben. § 134 BGB – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, grundsätzlich nichtig …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen worden ist. Wer Verbraucher ist, wird in § 13 BGB geregelt: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch …