889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch den er selbstständig die Sache wirtschaftlich verwertet, indem er sie rechtsgeschäftlich und entgeltlich an eine andere Person weitergibt. Dabei kann diese Person sowohl gutgläubig, als auch bösgläubig sein (also Kenntnis …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eines Kredites oder über den Abschluss eines sonstigen Rechtsgeschäftes, wo finanzielle Verbindlichkeiten erfüllt werden müssen. Doch nicht immer sind die Einträge richtig und berechtigt bzw. aktuell. Und das kann gravierende negative Folgen für …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… von Rechtsgeschäften einen Zusatz anzugeben, der auf seine Prokura hinweist. Der sogenannte Prokurist eines Unternehmens hat gewisse Vollmachten. Er trägt also Verantwortung und kann Entscheidungen innerhalb seines Handlungsrahmens durchsetzen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. „ Die geleisteten …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sich der monatlichen Kostenlast zu entledigen. Gleichfalls war die auch unter diesem Aspekt genehmigungsbedürftige endgültige Wohnungsaufgabe als einseitiges Rechtsgeschäft vorab genehmigungsbedürftig. Hat der Betreute den ausdrücklichen Willen gefasst …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… auch eine dahingehende rechtsgeschäftliche Erklärung des Bestellers. Gleichzeitig verlangen das BGB und die VOB/B keine Prüfung der Werkleistung, sodass der Besteller das Werk auch abnehmen kann, ohne überhaupt dazu in der Lage gewesen …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Der Vollmachtgeber beauftragt den Vollmachtnehmer (Bevollmächtigten), ihn im Rechtsverkehr zu vertreten (rechtsgeschäftliche Vertretung). Die Folge: Der Bevollmächtigten darf im Namen des Vollmachtgebers diejenigen Rechtsgeschäfte tätigen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
… ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf die Erbringung relevanter Tätigkeiten (§ 5) durch Anbieter für andere Nutzer. Als relevante …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… Erst mit dieser Kombination aus tatsächlicher Entgegennahme und rechtsgeschäftlicher Erklärung der Billigung ist die Abnahme erfolgt. Die Abnahme kann dabei in verschiedenen Formen erklärt werden. Die Wirkungen der Abnahme bleiben dabei …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ein, von dem sie dann nichts mehr wissen wollen. Auch bei einer scheinbaren Unternehmereigenschaft können gute Erfolgsaussichten bestehen, wenn die Rechtsgeschäfte dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Mehr Informationen erhalten Sie unter …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… von der Zahlungsunfähigkeit vorausgesetzt . Bei gemischten Schenkungen ist das gesamte Rechtsgeschäft anfechtbar, gerichtet auf Rückgewähr der Leistung Zug um Zug gegen Erstattung der aus dem Vermögen des Beschenkten erbrachten Gegenleistung, es sei …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund. » Weitere Informationen zum Glücksspiel-Skandal.
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ So hatte beispielsweise das Landgericht Gießen (Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: 4 O 84/20) entschieden: „Das Internetverbot ist für die Zeit …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ „Die Rückforderungen des unterm Strich verlorenen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… investiziy v RF ). Die Zustimmungspflicht wurde durch Präsidialerlass vom 08.09.2022 Nr. 618 eingeführt und den Brief des russ. Finanzministeriums vom 13.10.2022 Nr. 05-06-14RM/99138 erörtert. Ab dem 19.09.2022 wurden Rechtsgeschäfte …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Kläger die Rechtsgeschäfte gegenüber den Enkeln wegen "Inhaltsirrtums" an und verlangte Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) wies seine Klage ab. Der BGH bestätigte in der Revision zwar die angefochtene Entscheidung in dem Punkt …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
… Leitsatz des OLG Hamm: 1. Zwar kann ein Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… das es Nutzern ermöglicht, über das Internet miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen“, welche auf die Erbringung von relevanten Tätigkeiten (Nr.1) oder die Zahlung damit zusammenhängender Vergütungen (Nr. 2 …
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07.02.2023
… in deren Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Der Vertretene hat dem Bevollmächtigten somit zuvor eine Vollmacht erteilt. Die Bevollmächtigung basiert daher auf einer vorherigen rechtsgeschäftlichen Handlung des Vollmachtgebers …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… behandelt. Wie bei der Anfechtung, ist er also von Anfang an nichtig und man kann im Falle einer Sittenwidrigkeit sein Geld zurückverlangen. “ Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Vertrauensschaden möglich. Außerdem ist solch ein Rechtsgeschäft in Deutschland schon allein deswegen nicht möglich, weil es sich bei einem Kampfjet um einen militärischen Gegenstand handelt. Deshalb würde die tatsächliche Übergabe im Rahmen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… das Fahrzeug direkt von Pfando auf rechtsgeschäftlichem Weg zurückerwirbt, ist der Kunde immer noch darauf angewiesen, dass Pfando ein Angebot des Kunden auf Rückkauf annimmt. Ein einseitiges Recht hierauf ist ihm in den geschlossenen Verträgen …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… das Rechtsgeschäft noch später zu genehmigen. Zwar gilt eine Genehmigung des vollmachtlos abgeschlossenen Rechtsgeschäftes gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 BGB als verweigert, wenn diese nicht bis zum Ablauf von 2 Wochen nach dem Empfang der Aufforderung …