888 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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22.08.2023
von Rechtsanwalt André Henkel
Formvorschriften für Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen In meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt fällt mir immer wieder auf, dass es Mandanten schwer fällt, bei wichtigen Verträgen auf die richtige Form zu achten. Unter …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… des Insolvenzverfahrens könnte der Insolvenzverwalter dieses Rechtsgeschäft anfechten und das Auto zurückfordern, um es zu verkaufen und die Erlöse den Gläubigern zugutekommen zu lassen. 3. Wie wirkt sich das auf Sie aus? Wenn Sie der Empfänger solcher …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Geschäftsfähigkeitsrecht im Fokus stand. Der Beschluss TOP I.4, thematisierte die Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen. Diese Regelungen, die praktisch die eigenständige rechtliche Handlung für diese Gruppe ausschließen …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… wenn die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines Rechtsgeschäfts (oder einer letztwilligen Verfügung) eintritt mit dem Eintritt der Bedingung. Beispiel: „Die A erbt, aber erst dann, wenn sie eine Ausbildung abgeschlossen hat …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zu den Rechtshandlungen sollen daher nicht nur Willenserklärungen als Bestandteil von Rechtsgeschäften aller Art und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zählen, sondern auch Realakte, denen das Gesetz Rechtswirkungen beimisst, wie das Einbringen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Verkauf zu den höheren Preisen ein Scheingeschäft, das den Verkauf zu niedrigeren Preisen verdecken sollte. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Rechtsgeschäft ein anderes Rechtsgeschäft …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Satz 1 BetrVG vertritt der Betriebsratsvorsitzenden das Gremium nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Daher steht dem Vorsitzenden bereits von Gesetzes wegen nicht die Befugnis zur eigenen rechtsgeschäftlichen Willensbildung anstelle …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an die Hand. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 133 InsO sind: Rechtshandlung : Es muss eine Rechtshandlung vorliegen. Darunter fallen sowohl rechtsgeschäftliche Handlungen (z.B. Vertragsschluss, Zahlung) als auch tatsächliche …
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12.10.2023
… nützlich, sie führt aber nicht zu den rechtsgeschäftlichen Abnahmewirkungen. Welche Folgen hat eine Abnahme? An die Abnahme sind wesentliche Rechtsfolgen geknüpft: Fälligkeit des Werklohns: Ab Abnahme ist der Werklohn fällig und es können …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit § 134 BGB. Diesen Paragrafen hebt auch das Oberlandesgericht Dresden explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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17.08.2023
… sein. Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich nach der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts abzugrenzen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss …
18.07.2023
… Hier regelt zuerst einmal das BGB in Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte) Verträge allgemein. Ist der Franchisenehmer aber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB: „… jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… fallen. In diesem Fall benötigt der Anbieter jedoch eine Zulassung. Fehlt diese, ist das Rechtsgeschäft nichtig. Das Gericht stellte fest, dass der Coaching-Vertrag im konkreten Fall unter die vorerwähnten Regelungen …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Abgrenzungskriterien bei der Frage des persönlichen Anwendungsbereichs geltend daher die Begrifflichkeit "Verbraucher" und "Unternehmer". Verbraucher Als Verbraucher gilt nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… des Franchisevertrages nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt. Nach § 13 BGB ist Verbraucher, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wenn die Leistung plötzlich und unerwartet wieder möglich wird. Lediglich in Ausnahmefällen kann nach dem Grundsätzen von Treu und Glauben (gem. 242 BGB) der Vertragspartner zu einem Neuabschluss des Rechtsgeschäftes verpflichtet …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… es, wenn einerseits jede Sanktion für sich betrachtet gemessen an dem mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Ertrag des Herstellers mit einer nicht ganz unerheblichen Einbuße verbunden ist und andererseits die Sanktionen wegen einer Vielzahl von Rechtsverstößen …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… dann, wenn die Vorsorgevollmacht solche Rechtsgeschäfte überhaupt zulässt. Eheverträge sind in Stellvertretung zulässig Rechtsgeschäfte- wie auch hier der Ehevertrag- können grundsätzlich entweder durch beiderseitige Anwesenheit …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ihres Online-Coaching-Vertrages anfordern Im Übrigen sei der Vertrag wegen einer überhöhten Vergütung nach § 138 BGB nichtig, stellt das Gericht heraus. Die Vorschrift besagt: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ Dr …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… erteilt. In der Vollmacht heißt es u.a.: „Er darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, […] namentlich […] Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Für …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vertraglich verpflichtet, ohne dass es darauf ankommt, welcher Ehegatte das Rechtsgeschäft getätigt hat. Beispiel gesetzliche Haftung Sie sind Halter eines Fahrzeuges. Der Ehegatte verursacht einen Unfall. Nach dem Straßenverkehrsgesetz haften …