889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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22.06.2023
… ist, die Alleingeschäftsführung der Besitz-GbR übertragen wird. Der Mehrheitsgesellschafter wäre dadurch nämlich ermächtigt, sämtliche Rechtsgeschäfte der GbR auch ohne gesonderten Gesellschaftsbeschluss auszuführen. Gibt es eine Betriebsaufspaltung auch für …
28.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… auch auf Rechtsgeschäfte von Minderjährigen anwendbar ist. § 1852 BGB nF: Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts 1.zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kaufähnliches Rechtsgeschäft dar. Hierbei steht etwa die Veräußerung eines Unternehmens, welches keinen anderen Zweck als die Verwaltung seiner Grundstücke verfolgt, wirtschaftlich einem Verkauf dieser Grundstücke gleich …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Lebensbereichen gilt: Wer eine rechtlich wirksame Willenserklärung, zum Beispiel ein Angebot, abgeben oder ein Rechtsgeschäft schließen will, der muss geschäftsfähig, also in der Lage sein, den Inhalt und die Tragweite seiner Erklärung zu erkennen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Warum? „Die Veranstaltung eines öffentlichen Glücksspiels im Internet war nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag bis zum 30 …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen befugt, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, die einem Kaufmann persönlich zugewiesen sind (sog. Prinzipalgeschäfte …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Vertretung der GbR (Außenverhältnis) Haftungsfragen, insbesondere bei Rechtsgeschäften mit Dritten Bildung des Gesellschaftsvermögens, Leistung weiterer Einlagen Gewinnverteilung und Verlustausgleich Art und Weise der Lösung von Konflikten …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder ein Rechtsgeschäft begründet werden (§ 266 Abs.1 Alt.1 StGB). 2. Durch einen Treuebruch , also bei der Verletzung eine Treuepflicht, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zusammenhängt. Diese Pflicht kann ebenfalls …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen …
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10.01.2023
… einem gutgläubigen Dritten nicht darauf berufen, dass die Eintragung nicht der wahren Rechtslage entspricht. Das gilt im rechtsgeschäftlichen Verkehr (Geschäftsverkehr) und auch in prozessualer Hinsicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat bestätigt …
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26.10.2023
… wird. Wann braucht man einen Anwaltsnotar? Anwaltsnotare beurkunden in erster Linie Rechtsgeschäfte wie Verträge oder Testamente. Außerdem können Sie sich an einen Notar wenden, wenn Sie Unterschriften oder Abschriften beglaubigen lassen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Otto
… Vertretungsmacht sind grundsätzlich und nicht abdingbar ausschließlich die Gesellschafter selbst, nicht Dritte. Eine Vollmacht als Grundlage für eine rechtsgeschäftliche Vertretung können nur die Gesellschafter als Inhaber organschaftlicher …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Kaufpreises auf den Tankenden übergehen soll. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so scheitert ein rechtsgeschäftlicher Übergang des Eigentums (also ein dahingehender Vertragsschluss) in der Regel am fehlenden Willen des Tankstelleninhabers …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ihrer Spielverluste ergeben sich aus den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags in Verbindung mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einen Darlehensrückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. Alt. 1 BGB. Fazit: Ein im Außenverhältnis erlaubtes , aber internen Beschränkungen widersprechendes Rechtsgeschäft - in Gestalt eines Insichgeschäfts (vorliegend lag ein Fall der Mehrfachvertretung …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… InsO ist ein Rechtsgeschäft – welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt –anfechtbar, wenn es in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde, der Schuldner zum Zeitpunkt …
19.12.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Ein rechtlich erheblicher Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung berechtigt, läge vor, wenn der Erklärende, vorliegend der Bruder, sich über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung (Annahme der Erbschaft) geirrt hat, weil das Rechtsgeschäft …
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16.12.2022
Das ist ja Wucher!“ Diesen Ausruf haben viele Menschen bestimmt schon mal gehört oder selbst benutzt, wenn sie sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr beispielsweise von hohen Preisen extrem benachteiligt fühlten. Doch was ist Wucher …
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21.08.2023
… wenn sie sich ein Fehlverhalten haben zuschulden kommen lassen. Beim „normalen“ Verein gilt dagegen das Prinzip der Handelndenhaftung: Bei einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht eingetragenen Vereins gegenüber einem Dritten …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… in Betracht. 1. Konkretisierung des Direktionsrechts Für eine individuelle Konkretisierung des Direktionsrechts ist entscheidend, ob sich der Arbeitgeber aus Sicht des Arbeitnehmers aus objektiver Sicht rechtsgeschäftlich binden wollte …
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09.12.2022
… die Abnutzung wegen der bereits gefahrenen Kilometer (Gebrauchsvorteil) mit dem neuen Auto muss der Käufer dem Verkäufer Wertersatz zahlen. Rücktrittserklärung Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht (einseitig gestaltendes Rechtsgeschäft …
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05.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… des Kaufpreises übernimmt. Dies hat seine Ursache im spanischen Zivilrecht, wo ein strenges Kausalrecht gilt, wonach jedes Rechtsgeschäft einen legitimen Rechtsgrund haben muss. Bei einer Geldzahlung auf ein treuhänderisch geführtes Notarkonto für …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… damit verneinen, dass der Kläger die Beklagte als Kind annehmen und finanziellen absichern wollte und Zuwendungen an Lebensgefährten für sich genommen nicht sittenwidrig sind. Verstößt ein Rechtsgeschäft nicht bereits seinem Inhalt nach gegen …