2.310 Ergebnisse für Verjährungsfristen

Suche wird geladen …

Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung
Nutzungsersatz für mangelhafte Lieferung
| 17.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… sich innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel, den der Lieferant durch Lieferung eines mangelfreien Gerätes behob. Für die von der Käuferin zwischenzeitlich gezogenen Nutzungen verlangte er Ersatz in Höhe des vorstehend genannten Betrages …
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
Verjährungshemmung durch Vorschussklage
| 12.06.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… zugesprochen, unterliegt der Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten der 30-jährigen Verjährungsfrist des § 197 Ab s. 1 Nr. 3 BGB. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25. September 2008 (Aktenzeichen: VII ZR 204/07 …
Abmahnung der  Rasch Rechtsanwälte wegen Mando Diao Aelita im Auftrag der Universal Music GmbH
Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte wegen Mando Diao Aelita im Auftrag der Universal Music GmbH
06.06.2014 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Verjährungsfrist geltend macht. Die Praxis jedoch gezeigt dass dieses nur in den seltensten Fällen wirklich so ist. In der Regel folgt bei einer Zahlungsverweigerung ein Mahnverfahren, oder sogar eine kostenintensive Klage. Hiervor …
Betriebsprüfung der Rentenversicherung - Nachforderung von Beiträgen - Verjährung
Betriebsprüfung der Rentenversicherung - Nachforderung von Beiträgen - Verjährung
| 04.06.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
… Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist vier Jahre, bei vorsätzlichem Vorenthalten jedoch 30 Jahre. Dies kann, je nach Zahl der betroffenen Mitarbeiter und Entgeltbeträge im schlimmsten Fall zur Existenzvernichtung führen. Daher die Frage …
Mobbing - Darlegungslast und Nichtanwendbarkeit bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 15 IV AGG
Mobbing - Darlegungslast und Nichtanwendbarkeit bei Schadensersatzansprüchen gemäß § 15 IV AGG
| 02.06.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als formale Ablaufen z.B. einer Verjährungsfrist. Aber nicht nur unter diesem Aspekt der Schutzwürdigkeit des Opfers kann das Urteil des LAG Nürnberg als nicht maßgeblich erachtet werden. Die Rechtsprechung des LAG Nürnberg …
Neue BGH-Urteile: Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären
Neue BGH-Urteile: Banken müssen über das Risiko der Schließung offener Immobilienfonds aufklären
| 02.06.2014 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… kenntnisabhängige Verjährungsfrist dürften entsprechende Schadensersatzansprüche spätestens drei Jahre nach Kenntnis der Schließung des Fonds verjähren.
Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden
Bearbeitungsgebühren müssen von Banken zurückgezahlt werden
| 27.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Verjährungsfrist zu laufen begonnen haben. Alles andere muss dann die Bank beweisen, was schwierig sein dürfte.“ Problematisch sind hier oftmals auch noch die geringen Streitwerte, da kaum an Rechtsanwalt Zeit und Kraft dafür hat, lange Klagen …
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in Form von AGB unwirksam - was kann zurückgefordert werden?
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite in Form von AGB unwirksam - was kann zurückgefordert werden?
| 26.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani
… genommen werden, zumal auch die Rückforderungsansprüche einer Verjährungsfrist unterliegen. Selbst wenn Sie nicht aus Hamburg kommen und deshalb keinen persönlichen Termin wahrnehmen können, beraten wir Sie gerne. RA Dr. Mameghani | Schlömer …
MS „Santa-P-Schiffe“ – Prospekthaftungsansprüche möglich
MS „Santa-P-Schiffe“ – Prospekthaftungsansprüche möglich
20.05.2014 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… stellen. Mittlerweile läuft geschädigten Anlegern allerdings die Zeit davon, ihre Ansprüche geltend zu machen, da eine Verjährung der Ansprüche droht. Von besonderer Bedeutung ist hier die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren (§ 199 Abs. 3 BGB …
Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
Bearbeitungsentgelte bzw. Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren sind die Kundenansprüche rechtssicher einklagbar allerdings nur für Kredite, die ab dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden. Wann der Erstattungsanspruch sonstiger betroffener Kunden verjährt, hat der BGH nicht entschieden. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV.
Unwirksame Vereinbarung von „Bearbeitungsentgelten“ für Privatdarlehen in AGB
Unwirksame Vereinbarung von „Bearbeitungsentgelten“ für Privatdarlehen in AGB
19.05.2014 von Heinz Rechtsanwälte
… ist des Weiteren, dass mögliche Ansprüche gegenüber der Bank der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegen, sodass Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten aus Verträgen aus 2011 zum 31.12.2014 zu verjähren drohen. Jakob Schomerus Rechtsanwalt
Bundesgerichthof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam
Bundesgerichthof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
… der Kunden ist noch nicht gänzlich geklärt. Kreditverträge, die aber noch in 2011 geschlossen wurden, sind derzeit nicht von der Verjährung betroffen. Diese würde bei Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren für in 2011 …
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam
Bearbeitungsgebühren bei Krediten unwirksam
| 16.05.2014 von Rechtsanwalt Robert Nebel
… aus dem Jahr 2011 sollte man sich beeilen, da hier eventuell eine Verjährung zum Jahresende 2014 eintritt. Unter Umständen ist jedoch auch die zehnjährige Verjährungsfrist anwendbar. Dann könnten die Bearbeitungsgebühren von älteren …
Kreditbearbeitungsgebühren -  BGH stärkt den Anlegerschutz
Kreditbearbeitungsgebühren - BGH stärkt den Anlegerschutz
| 15.05.2014 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… der Verjährungsfrist ab Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages oder Kenntnis von den unberechtigten Kreditgebühren) ist ungelöst. Hier ist also weiterer Streit mit den Banken vorprogrammiert. Gerade bei Baudarlehen bewegen …
BGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen!
BGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen!
| 14.05.2014 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… eine dreijährige Verjährungsfrist, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Verbraucher Kenntnis von seinem Anspruch erlangt. Einzelne Kreditinstitute und Gerichte vertreten hingegen den Standpunkt, dass es allein auf die Kenntnis …
Bearbeitungsgebühren - Banken drohen Rückforderungen in Millionenhöhe
Bearbeitungsgebühren - Banken drohen Rückforderungen in Millionenhöhe
| 14.05.2014 von SH Rechtsanwälte
… der Verjährung eine zehnjährige Verjährungsfrist zugrunde, so dass die Bearbeitungsgebühren für Verträge ab 2004 zurückgefordert werden können. SH Rechtsanwälte erwartet, dass der BGH auch noch in diesem Jahr die Frage der Verjährungsfrist klären wird.
BGH: Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig
BGH: Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig
14.05.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… stehen die Chancen gut! Das neue Urteil ebnet den Weg und wer innerhalb der vom BGH definierten Verjährungsfrist Gebühren für einen Kreditvertrag bezahlt hat, der bekommt das Geld zurück." Bislang hatte die Banken eine Grundsatzentscheidung …
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite sind unwirksam
14.05.2014 von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
… wir uns insbesondere auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Daneben ist RA Nicklas Fachanwalt für Familienrecht und bietet auch Beratungen im Erbrecht an. Wichtig ist jedoch die Verjährungsfrist zu beachten. Grundsätzlich verjähren …
Die Bürgschaft in Bulgarien
Die Bürgschaft in Bulgarien
| 28.04.2014 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… wenn der Bürgschaftsgeber ein effektives Nutzen von den Rechten des Gläubigers haben könnte. Die Übertragungsunmöglichkeit soll endgültig sein. Die Verpflichtung des Bürgen verjährt in 5 Jahren. Die Verjährungsfrist für den Bürgen …
Unterschiedliche Verjährungszeiträume zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht
Unterschiedliche Verjährungszeiträume zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht
| 28.03.2014 von Rechtsanwalt Christoph Klein
… Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt bei einer einfachen Steuerhinterziehung fünf Jahre. In den besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt …
Der Patient als Schuldner: Forderungsmanagement nach den Regeln der ärztlichen Kunst
Der Patient als Schuldner: Forderungsmanagement nach den Regeln der ärztlichen Kunst
| 19.03.2014 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… an, dass seit dem Zeitpunkt, in dem die Behandlung hätte in Rechnung gestellt werden können, die regelmäßige Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist (Urteil vom 09.01.2008, 5 W 2508/07). Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten …
Proven Oil Canada - ist der Winter in Kanada ein Schneeballsystem?
Proven Oil Canada - ist der Winter in Kanada ein Schneeballsystem?
| 18.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anleger sollte die Prüfung der Unterlagen durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zügig erfolgen. Die absolute Verjährungsfrist von Kapitalbeteiligungen beträgt zwar nach dem Gesetz zehn Jahre, allerdings haben Berliner Gerichte …
Garbe Logimac Aktiengesellschaft - Schadensersatzansprüche, Widerrufsmöglichkeit, Formnichtigkeit können
Garbe Logimac Aktiengesellschaft - Schadensersatzansprüche, Widerrufsmöglichkeit, Formnichtigkeit können
| 14.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anleger: Verjährungsfristen bestehen auch für Anleger der Garbe Logimac AG, deshalb sollten b etroffene Anleger ihre Beteiligung auch im Hinblick auf Verjährungsrisiken schnellstmöglich prüfen lassen, um weiteren Schaden abzuwenden. Für …
Schlüsselrückgabe und Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache
Schlüsselrückgabe und Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache
| 13.03.2014 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Will ein Vermieter Schadensersatzansprüche gegen einen früheren Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen, muss er die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB im Auge behalten. Nach dieser Vorschrift …