4.384 Ergebnisse für Bußgeld
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Denn das hier verwendete Lasermessgerät PoliscanSpeed ist für seine Schwächen bekannt Es ermittelt die Geschwindigkeit mittels im Infrarotbereich ausgesandter Laserstrahlbündel …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… Bauten in Griechenland versucht der Gesetzgeber Eigentümer mit Immobilienbesitz in Griechenland zur Legalisierung deren illegaler Bauten zu bewegen, indem er die Ermäßigung der vorgesehenen Bußgelder um 20 % vorsieht, sofern die Legalisierung …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Teckel ist während der Jagdsausübung auf eine Landstraße mit einem PKW kollidiert. Daraufhin wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, mit einem Bußgeldbescheid iHv, 28,10 € gegen den Hundeführer. Begründung: Der Hundeführer …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… dar: Neue Regelungen und Erhöhungen von Bußgeldern Mit der StVO-Novelle werden zunächst neue und höhere Bußgelder für einzelne Tatbestände eingeführt. Darüber hinaus wird man künftig früher mit Eintragungen im Fahreignungsregister …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Voreintragungen im Fahreignungsregister vorhanden waren und jahrelang völlig unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen worden war. Ich habe beantragt, gegen deutliche Erhöhung des Bußgeldes ausnahmsweise vom Fahrverbot abzusehen. Bußgeldbehörde …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Deutschen Kreditbank (DKB) wurde ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro auferlegt. Hintergrund dafür ist, dass die Bank einen Kreditantrag automatisch ablehnte, ohne eine jegliche Begründung zu liefern. Die Berliner Datenschutz …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Straßenverkehr verhalten sich diejenigen ordnungswidrig, die gegen eine auf dem Straßenverkehrsgesetz basierende Rechtsverordnung verstoßen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… worden sind, müssen in laufenden Verfahren nun ihr Bußgeld wahrscheinlich nicht bezahlen und haben möglicherweise sogar die Chance, bezahlte Bußgelder zurückerstattet zu bekommen. Durchaus denkbar ist auch die Löschung von eingetragenen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zu stehen kommen. a. Staatliche Sanktionen Im Rahmen der staatlichen Sanktionen nach der DSGVO sind Bußgelder in einer Höhe von bis 20 Mio.€ möglich. Das Bußgeld kann sich auch auf 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes belaufen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in beiden Fahrtrichtungen. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) geahndet. Kommt es zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, steigt das Bußgeld …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Es drohen Bußgelder und Ansprüche von Arbeitnehmern: Arbeitgeber, die ihre Arbeitsverträge nicht bis zum Stichtag 01.08.2022 geändert …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… oft mit hohen Bußgeldern geahndet. In verschiedenen Ländern gelten verschiedene Tempolimits – wer in den Urlaub fährt, sollte sich darüber rechtzeitig informieren. Dieselfahrverbote gibt es in anderen Ländern Europas ebenfalls – z. B …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… dem Zeitpunkt, zahlt man 15 Euro Bußgeld. Bei zwei bis acht Monaten kostet es 25 Euro. Bei über 8 Monaten sind es 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. 4. Führerscheinumtausch Auch im neuen Jahr müssen einige Besitzer roter oder grauer …
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29.08.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… ihren Jahresabschluss spätestens zwölf Monate nach dem Ende des Geschäftsjahrs im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Nicht- oder verspätete Offenlegung hatte bisher lediglich geringe Bußgelder über bis zu 2.500,00 Euro zur Folge und war nicht sehr …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Früher wurde das händische Benutzen eines Mobiltelefons mit einem Bußgeld von € 60,00 und einem Punkt in Flensburg geahndet. Jetzt ist alles anders: Viele weitere Geräte werden bußgeldrelevant erfasst; es gibt auch Fahrverbote …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Aktuell befürchten viele Arbeitnehmer aus der Pflege- und Gesundheitsbranche, dass ihnen Bußgelder und Strafverfahren drohen …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Bei Missachtung dieser Pflicht drohen Bußgelder bis zu € 150.000,00. UND: Für Unternehmen, die Corona-Finanzhilfen (Überbrückungshilfen etc.) beantragt oder bereits erhalten haben, kann es wesentlich teurer werden. Denn die Eintragung ins …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Regierungspräsidiums Karlsruhe prüfen zu lassen, um die Sanktionen in Gestalt von Bußgeld, Punkten oder gar einem Fahrverbot abzuwenden. Die Messgeräte und -verfahren sind zwar prinzipiell als sog. standardisierte Messverfahren …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist. Grund der Entscheidung durch den EGMR war, dass in Belgien das Tragen eines Voll- oder Gesichtsschleiers in der Öffentlichkeit seit Juni 2011 verboten ist. Nach dem belgischen Gesetz werden Zuwiderhandlungen mit einem Bußgeld …
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05.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Deutschland die Anschnallpflicht eingeführt, wobei ein Verstoß zunächst kaum mit einem Bußgeld geahndet wurde. Erst im Jahr 1984 wurde ein Bußgeld von damals 40 Mark gesetzlich angeordnet. Das verhalf dem Lebensretter endlich …