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Der Gesetzgeber wagt einen neuen Versuch: Ab dem 9. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog
Der Gesetzgeber wagt einen neuen Versuch: Ab dem 9. November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Es ist mal wieder ein Update zu dem Bußgeldkatalog erforderlich. Wie Sie sich sicher erinnern und in den letzten Artikeln gelesen haben, gab es bereits vor etwa 1 ½ Jahren einen neuen Bußgeldkatalog, welcher dann allerdings aufgrund eines …
Handyfoto als Zustellung eines Bußgeldbescheides.
Handyfoto als Zustellung eines Bußgeldbescheides.
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
Anlagebetrug in Österreich
Anlagebetrug in Österreich
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug in Österreich – immer mehr Investoren aus Österreich, die Ziel eines Betrugs mit Finanzinvestitionen waren, suchen Anlegerschutz bei Rechtsanwälten. In dem meisten Fällen sind geschädigte Anleger einem Betrug im Rahmen von …
DSGVO vs. Verwertbarkeit oder: Rechtswidrig aufgenommene Videos im Strafverfahren
DSGVO vs. Verwertbarkeit oder: Rechtswidrig aufgenommene Videos im Strafverfahren
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Seit dem Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ). Sie ist in Deutschland unmittelbar wirksam und zwingend. Sie muss in allen Unternehmen in die Praxis umgesetzt sein. Sie verbietet beispielsweise ausnahmslos, dass …
Eklat der Woche #3 – Die Anwaltssprechstunde zum Todesschuss des Alec Baldwin, war es Mord oder eine fahrlässige Tötung?
Eklat der Woche #3 – Die Anwaltssprechstunde zum Todesschuss des Alec Baldwin, war es Mord oder eine fahrlässige Tötung?
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 3. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt Norman Buse und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zum tödlichen Schuss des Alec Baldwin. Beim Dreh des Westerns „Rust“ …
Keine Notwehr nach vorheriger Provokation
Keine Notwehr nach vorheriger Provokation
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Wer eine Straftat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Die Notwehr ist gemäß § 32 StGB die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen …
Eklat der Woche #2: Anwaltssprechstunde zum Fall Gil Ofarim
Eklat der Woche #2: Anwaltssprechstunde zum Fall Gil Ofarim
| 01.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In der 2. Folge unseres Formats "Eklat der Woche" sprechen heute unser Medienanwalt David Herz und unser Strafverteidiger Benjamin Grunst über die aktuellen Ermittlungen zur Causa Gil Ofarim Herr Ofarim ist ein Sänger und lud auf seinem …
Tätowierung eines Kindes kann, muss aber keine gefährliche Körperverletzung sein
Tätowierung eines Kindes kann, muss aber keine gefährliche Körperverletzung sein
| 17.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gem.§ 223, 224 StGB begeht eine gefährliche Körperverletzung, wer eine andere Person mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs misshandelt oder an der Gesundheit verletzt. Da ein Tätowiergerät mit Nadeln die Haut …
Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit dürfen mit dem Handy gefilmt werden
Polizeieinsätze in der Öffentlichkeit dürfen mit dem Handy gefilmt werden
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Polizeieinsätzen kommt es regelmäßig vor, dass umstehende Personen, seien Sie beteiligt, oder nicht, die Handlungen der Polizeibeamten mit ihren Smartphones filmen. Hierbei werden von den Beamten Bild – und Tonaufnahmen hergestellt. Es …
Vorwurf der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB)? Vorladung oder Strafbefehl erhalten
Vorwurf der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB)? Vorladung oder Strafbefehl erhalten
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
Betrunken mit dem E-Roller fahren? Keine gute Idee!!!
Betrunken mit dem E-Roller fahren? Keine gute Idee!!!
| 17.09.2021 von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Mittlerweile prägen die E-Scooter oder E-Roller das Stadtbild. An fast jeder Ecke findet sich ein entsprechender Leihroller, der mittels einer App genutzt werden kann und stets verfügbar ist. Dabei werden die Roller häufig auch von mehreren …
Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
Durchsuchung in den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz wegen Verdacht auf Strafvereitelung im Amt
| 10.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 9. September durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Bundesministerien wegen Verdacht auf Strafvereitelung bei der Einheit „FIU“. Dabei stützten sich die Ermittler wohl auf einen normalen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts …
Strafverfahren wegen Corona-Hilfen 2.0 - Jetzt folgt die Einsicht in die Steuererklärungen
Strafverfahren wegen Corona-Hilfen 2.0 - Jetzt folgt die Einsicht in die Steuererklärungen
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Corona-Hilfen - sie sollten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten für in Not geratene Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer. Doch dies zieht nun einen langen Rattenschwanz nach sich. Deutschlandweit wurden unzählige …
Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug
Corona Soforthilfe – Subventionsbetrug
| 24.08.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2) hat alle Länder dieser Erde kalt erwischt. Erstmalig wurde das Virus 2019 in China nachgewiesen. Danach breitete es sich rasch auf allen Kontinenten aus und es entstand eine sogenannte „Pandemie“. Immer mehr …
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) - Vorladung und Anklage
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) - Vorladung und Anklage
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Junge, gebrechliche oder kranke Menschen müssen besonders geschützt werden, da sie sich selbst nicht beschützen können. Aus diesem Grund ist die Misshandlung solcher Schutzbefohlenen von § 225 StGB unter Strafe gestellt. Nach § 225 StGB …
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
Strafschärfungen bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte (§ 184b StGB)
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Geldstrafe oder die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen beim Vorwurf der Verbreitung, des Erwerbs oder des Besitzes von Kinderpornografie ist inzwischen grundsätzlich nicht mehr möglich. Im Kampf gegen …
EncroChat gehackt – UPDATE
EncroChat gehackt – UPDATE
| 10.08.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es ist mittlerweile mehr als 1 Jahr vergangen, seitdem die europäischen Strafverfolgungsbehörden ihren größten Erfolg gegen die Kriminalität verkündeten. Ihnen war es gelungen durch einen „Trojaner“ die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der …
Wie verhalte ich mich in der Untersuchungshaft (U-Haft)?
Wie verhalte ich mich in der Untersuchungshaft (U-Haft)?
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Die Untersuchungshaft stellt für Sie und Ihren Angehörigen eine starke Belastung dar. Die Haftbedingungen sind schlechter als in der Strafhaft und Sie stehen unter starkem Druck, da die Ermittlungen noch andauern. Es gilt nunmehr die Ruhe …
Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit
Revenge Porn und Sextapes – Strafbarkeit
| 28.07.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es kommt immer wieder vor, dass Partner nach der Beziehung Vergeltung suchen. Das beliebteste Mittel hierzu scheint bei den meisten „Sextapes“ oder „Nacktfotos“ zu sein, die in der intakten Beziehung angefertigt worden sind und nach der …
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
Hausdurchsuchungen wegen Corona-Abrechnugsbetrug in Berlin
27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Medienberichten hat die Polizei in Berlin heute eine große Aktion im Bereich des Abrechnungsbterugs mit Corona-Schnelltests gestartet. Es soll dabei an 150 Orten zu Durchsuchungen gekommen sein. Der Verdacht sind hier falsche Angaben …
Erkennungsdienstliche Behandlung
Erkennungsdienstliche Behandlung
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Wer einer Straftat verdächtigt wird, erhält neben der Vorladung zur Anhörung zur Tat, in bestimmten Fällen auch eine Anordnung und Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Während der Beschuldigte die Vorladung zur Anhörung …
Betrug in Corona-Testzentren - So verhalte ich mich richtig
Betrug in Corona-Testzentren - So verhalte ich mich richtig
| 05.06.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Erst vor Kurzem war der Betrug von Corona-Hilfen in den Schlagzeilen, nun folgen die Corona-Testzentren. Neben den strengeren Regeln und scharfen Kontrollen folgen auch die strafrechtliche Konsequenzen. Bereits jetzt ermittelt die …
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
Razzien in Berlin wegen des Verdachts von Straftaten im Bereich Kinderpornografie
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Medien berichten von über 40 Hausdurchsuchungen am heutigen Tag in Berlin. Es sollen wohl mehr als 250 Beamte daran beteiligt sein. Bei Straftaten mit dem Hintergrund von Kinderpornografie wird seit einigen Jahren nicht nur verstärkt …
Volksverhetzung – Angriff auf Frauen als Teile der Bevölkerung?
Volksverhetzung – Angriff auf Frauen als Teile der Bevölkerung?
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Köln entschied, dass die pauschale Verunglimpfung von Frauen Volksverhetzung ist. OLG Köln Urt. V. 9.6.2020 – 1 RVs 77/20. Ein Mann hatte auf seiner Homepage Frauen unter anderem Frauen als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige …