332 Ergebnisse für BGB
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Übertragung einer Beteiligung an einer Gesellschaft – sei es ein GmbH-Geschäftsanteil oder eine Beteiligung an einer Personengesellschaft wie GbR, OHG oder KG – kann, wenn nicht sorgsam geplant, juristisch kompliziert werden und zu …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Zunächst sei festzustellen, dass eine gesetzliche Regelung zu dieser Problematik im Rahmen von Haushaltsgeräten nicht besteht. Abweichungen davon können unter den folgenden Aspekten entstehen: Eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 10.5.2017, II R 37/25 , entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt. Hat ein Kind …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil v. 4.7.2017, XI ZR 233/16) entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden: Der Fall Nach dem Tod der Ehefrau beantragte …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesgerichtshof verschärft in einem aktuellen Beschluss v. 08.02.2017, XII ZB 604/15 , die Anforderungen an Patientenverfügungen. Bindungswirkung einer Patientenverfügung Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Sinnvolle Klauseln beim Bauträgervertrag Wie in Teil 1 des Beitrags beschrieben, ist es häufig ratsam, vernünftige Klauseln in einen Bauträgervertrag aufzunehmen, die dem Kundeninteresse dienen. Während der Ratenzahlungsplan durch die MaBV …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Eine kurze Darstellung häufiger Probleme bei Vertragsschluss Der Kauf vom Bauträger ist beliebt. Alles ist aus einer Hand, sodass der Kunde entlastet wird. Der Preis steht fest und es wird oft vermutet, dass bauen mit Architekt teurer ist. …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Textform anstatt Schriftform in Verfallklauseln Aufgrund einer geänderten Rechtslage im Bürgerlichen Gesetzbuch sollten Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge überprüfen lassen und notfalls korrigieren. Für Arbeitnehmer hingegen eröffnen sich …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Impressum-Verstoß Jeder, der gegen Entgelt Waren und Dienstleistungen anbietet, muss auf seiner Homepage ein Impressum veröffentlichen. Dies gilt im Übrigen auch für Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook und Google+. Insbesondere …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 249 Abs. 1 BGB regelt Art und Umfang des Schadensersatzes. Dort heißt es: „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Dieser Beitrag betrifft die Haftung des Verkäufers beim Verkauf einer gebrauchten Immobilie und soll nur eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation sein. Weiterführende Informationen finden Sie in den Beiträgen „arglistiges …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
In Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags wurde dargestellt, wie mit dem Haftungsausschluss beim Immobilienkauf umzugehen ist. Dieser 3. Teil beschäftigt sind insbesondere mit der Arglist, die Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist. Arglist …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Nach dem letzten Beitrag des Verfassers zum arglistigen Verschweigen hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Insbesondere der Leitsatz einer Entscheidung des BGH (22.04.2016 – V ZR 23/15) hat für Aufregung gesorgt, scheint sie doch zu …
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14.03.2017
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die BHW Bausparkasse AG vor dem Oberlandesgericht Celle. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21.02.2017 die von Bausparkassen ausgesprochenen Kündigungen der Bausparverträge, die bereits …
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09.03.2017
von SH Rechtsanwälte
In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Hinsichtlich des Pferdekaufs kann es im Rahmen der Abwicklung zu einigen Problemen kommen. Oftmals stellt sich im Nachhinein heraus, dass das Pferd nicht die erwarteten Eigenschaften aufweist. Fraglich ist dann, welche Rechte dem Käufer …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Im Medizinrecht verhält es sich so, dass der Patient die Beweislast für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers trägt. Das heißt, der Patient muss beweisen, dass es sich um einen Fehler seitens des Arztes handelt, der zu einer …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Ullrich Götsch
Der Gesetzgeber hat durch das „Dritte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenrechtlicher Vorschriften“ die rechtlichen Voraussetzungen für das sogenannte „Begleitete Fahren ab 17“ geschaffen. Fahranfänger sollten …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Alltag kommt es häufiger vor als gedacht, dass das eigene Kind erkrankt. Sollte dies der Fall sein, haben Arbeitnehmer gewisse Rechte. Leider werden zu häufig diese Rechte durch etwaige betriebliche Regelungen unterwandert. Dies …
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13.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer kann einseitig abgegebene Courtagezusage in der Regel auch ohne Bestehen eines wichtigen Grundes widerrufen. Eine im Ergebnis nur klarstellende Entscheidung zur Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Versicherer und …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Neues zum VW-Abgasskandal Update: Zwischenzeitlich sind alle Oberlandesgerichte in NRW auf der Seite der Abgasskandal Geschädigten. Alle Oberlandesgerichte haben die Urteile der Landgerichte bestätigt, weil Volkswagen seine Kunden …