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Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Folgende Konstellation kommt häufig vor: Der Prüfingenieur ist mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen an Fahrzeugen nach § 29 StVZO betraut. Der Prüfingenieur bringt auf dem amtlichen Kennzeichen die HU-Prüfplakette an und das, obwohl …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mangels vertraglicher Beziehung zu VW können Leasingnehmer keine vertraglichen Ansprüche gegen VW geltend machen. Allerdings kommen deliktische Ansprüche in Betracht. Ob Leasingnehmern danach Schadensersatz zusteht, ist noch umstritten. …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Zum ersten Mal unter Einfluss von Cannabis unterwegs und Führerschein entzogen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschluss vom 27.06.2018 zu Aktenzeichen – 4 MB 45/18 – eine harte Entscheidung zur Frage …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit seiner Entscheidung vom 13.12.2016 -VI ZR 32/16 mit der Faustregel: „Wer auffährt, hat Schuld.“ befasst. Diesmal war unter anderem fraglich, ob dies auch auf der Autobahn gilt. Folgenden Fall lag der …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, so hat es der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.02.2017 -VI ZR 182/16 entschieden. Zu entscheiden war ein Fall eines Mercedes-Fahrers, der mit einem fast 10 Jahre alten Kraftfahrzeug einen Verkehrsunfall hatte und eine sogenannte …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Wenn ich lediglich in der Freizeit oder auf dem Arbeitsweg Fahrrad fahre, muss ich keinen Fahrradhelm tragen, obgleich dies natürlich sinnvoll ist. Zunächst einmal befindet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Vorschrift, nach …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , im Volksmund gern auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet, kann weitreichende Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen und sollte daher nicht irrtümlicherweise als Kavaliersdelikt oder Bagatelldelikt …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Strafverteidiger in Hamburg aber auch bundesweit wird oft folgendes gefragt: Kriege ich meine Fahrerlaubnis wieder, wenn mir „der Lappen“ durch das Strafgericht entzogen worden ist bei einer BAK von unter 1,6 Promille? Die Antwort …
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23.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Bisherige Rechtslage Nach bisheriger Rechtslage war der Zeuge nicht dazu verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Der Zeuge musste weder bei der Polizei erscheinen, noch Angaben tätigen. Neue Rechtslage Seit dem „Gesetz …
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15.09.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es stellt sich häufig die Frage, wie Kollisionen zwischen alkoholisierten Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen sind. Hierzu trifft das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 10.3.2017 – 14 U 112/15 folgende Feststellungen, die im …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Hans-Daniel Terner
Ihr Fahrzeug wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Wann macht es Sinn die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen? Oftmals ist nach Verkehrsunfällen die Haftung unter den Beteiligten streitig. Im Ergebnis kommt es in vielen …
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04.09.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Nach dem sich die Presseberichterstattung und daran anschließende zahlreiche Rechtsstreitigkeiten vor allem gegen die Volkswagen AG richteten, zeigte sich spätestens im Rahmen des sog. „Dieselgipfels“, dass auch andere Hersteller in …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Darauf hatte ich schon lange gewartet. Dass ausgerechnet das Landgericht in meiner Nähe, bei dem ich zugelassen bin, diese bahnbrechende Entscheidung trifft, verwundert mich doch etwas. Die dritte Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Klön, der …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, so hat der gegnerische Versicherer Ihnen nicht nur den Sachschaden zu ersetzen, sondern auch Schmerzensgeld zu zahlen. Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes sind etwa die Schwere der …
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07.12.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Neben dem Ärger, den man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ohnehin schon hat, sieht man sich einem scheinbar stärkeren Gegner gegenüber: der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese lässt sich mit der Schadensabwicklung häufig …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Freie Parkplätze sind in Großstädten rar gesät und darum stets heiß begehrt. Vor allem in den Innenstädten entbrennt daher oft ein regelrechter Wettlauf um freie oder absehbar freie Stellplätze. Ein besonders folgenreicher Streit um einen …
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29.09.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Mittlerweile dürfe die Rechtsprechung im „VW-Skandal“ deutlich einheitlicher ausfallen als die ersten Urteile dies erwarten ließen. Wenn der Motor eines Neuwagens die Vorgaben im Prüfstandlauf nur deshalb einhält, weil eine Schummelsoftware …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden muss der Geschädigte den Schaden beziffern, um eine entsprechende Entschädigungsleistung vom gegnerischen Versicherer zu bekommen. Dazu ist – außer bei kleineren Schäden – in der Regel ein …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Wenn Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt worden sind, haben Sie sich nicht nur um die Behebung des Schadens an Ihrem Fahrzeug zu kümmern. Sie müssen sich auch mit der gegnerischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in Verbindung setzen …