309 Ergebnisse für Marke
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Gesellschafter oder aus einer Bürgschaft) Rückstände aus wiederkehrenden Leistungen wie Leib- und Schadensersatzrenten Anspruch wegen Verletzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten Vereinsbeiträge und Zinsen Welche Verjährungsfristen gelten …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Verletzung der Rechte an der Marke „ENNA“ erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertriebsberechtigte in Deutschland für Produkte der Marke „PLEASE“ der IMPERIAL S.p.A. ist. Unter Verweis auf eine von dem Abgemahnten vertriebene Jeans wird der Vorwurf erhoben, die Hose kopiere die Hosen der „PLEASE“-Reihe nahezu identisch …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die hier vorliegende Abmahnung bezieht sich auf das Angebot von Lautsprechern. Gerügt wird insoweit die Verletzung von Markenrechten. Zur Begründung wird zunächst auf die Rechte an verschiedenen Marken verwiesen (u. a. Unions-Wortmarke „JBL“ Nr …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Aktuell liegen hier verschiedene Berechtigungsanfragen der Kanzlei Linklaters im Namen eines exklusiven Lizenznehmers einer Marke für Kosmetikprodukte („La Prairie“) vor, in welchen jeweils um Stellungnahme gebeten wird, inwieweit …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die Samsung Electronics GmbH überwacht den Markt für Smartphones bzw. Smartphone-Zubehör und geht bereits seit geraumer Zeit gegen Verletzungen der Marke „Samsung“ vor. Ich hatte daher in der Vergangenheit bereits über die entsprechende …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird ausgeführt, dass die Marke fortlaufend benutzt wird. Sodann wird auf ein Amazon-Angebot verwiesen und der Vorwurf der Verletzung der Markenrechte der Abmahnerin erhoben. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… teilzunehmen. Profiteure dessen sind vor allem der europäische Finanzsektor, die Telekommunikationsindustrie und der Seetransport. Geistiges Eigentum Patent-, Marken- und Urheberrechte wurden entsprechend internationaler Standards modifiziert …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Benutzung von Marken im Zusammenhang mit der Schaltung von Google-AdWords-Anzeigen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, war lange Zeit umstritten. Nachdem der Europäische Gerichtshof sich hierzu in einer Grundsatzentscheidung geäußert …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
19.09.2019 – Seit gut zwei Jahren ist bekannt, dass auch 3,0- und 4,2-Liter-Dieselfahrzeuge der Marken Porsche , Audi und VW vom Abgasskandal betroffen sind. Tausende von Fahrzeughaltern wurden deshalb aufgefordert, ein Software-Update …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir werden von Unternehmen häufig gefragt, was die Vorteile einer eingetragenen Marke sind. Die Vorteile einer Marke liegen sowohl im rechtlichen als auch im wirtschaftlichen Bereich. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin Inhaberin diverser Marken mit der Bezeichnung „Novomind“ ist. Sodann wird unter Hinweis auf eine Google-AdWords-Anzeige des Abgemahnten der Vorwurf …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… In diesem Zusammenhang wird auf die Unionsmarken mit den Nummern 002628964 und 002629673 sowie die IR-Marke zur Nummer 527480 mit Erstreckung auf Deutschland verwiesen. Die Marken seien für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen geschützt …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Marke oder ein Patent – existieren und einem oder mehreren Gesellschaftern gehören. Hier sollte geklärt werden, was mit diesen Rechten geschehen soll, insbesondere ob und wie sie der GmbH zur Verfügung gestellt werden soll. Schließlich …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich auf Verstöße gegen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG). Konkret geht es um Fehler bei den Angaben zu den Marken als auch um Fehler bei den Angaben zum registrierten Unternehmen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst auf ein konkretes Amazon-Angebot verwiesen, das sich auf ein Produkt der Marke „daniplus“ bezieht. In diesem Zusammenhang wird darauf …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Anwälte für Markenrecht haben wir täglich Anfragen von Mandanten, die ihre Marke oder Ihren Namen schützen lassen wollen. Häufig melden Sich Unternehmer, die eine Neugründung beabsichtigen oder einen bereits in Verwendung befindlichen …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… verfügt. In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene eingetragene Marken verwiesen (Skoda Oktavia, Fabia, Skoda Superb, Skoda Rapid, Yeti, VRS). Sodann wird auf den Internetauftritt des Abgemahnten und die dort angebotenen Produkte verwiesen …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegende Abmahnung ist an einen Verkäufer gerichtet, der Produkte mit den Marken der Audi AG angeboten hat. Unter Verweis auf die Rechte an verschiedenen Marken und konkrete Angebote des Abgemahnten wird weder der Vorwurf …
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31.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Erfrischungsgetränk nippt. Fremde Federn für eigene Zwecke Eine sog. Referenzwerbung mit fremden Marken ist jedoch ohne Billigung des betroffenen Unternehmens meist nicht erlaubt. Es soll schließlich vermieden werden, dass jemand einfach den guten Ruf …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vorliegende Abmahnung ist wieder an einen Amazon-Händler gerichtet. Unter Bezugnahme auf die Rechte an der deutschen Marke „Bellvita“ (Register-Nr. 30 2008 052 530) und Rechte an der geschäftlichen Bezeichnung „Bellvita“ sowie Namensrechte …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Würfelspiels. Konkret geht es um den Vorwurf der Verletzung der Rechte der Abmahnerin an der Marke „Kniffel“. Gerügt wird insoweit, dass mit der Bezugnahme auf die Marke in der Angebotsbeschreibung aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Hautpflegeprodukte und dekorative Kosmetik, handle. Sodann wird darauf hingewiesen, dass die Mary Kay Inc. Inhaberin einer Vielzahl von Marken sei, darunter zahlreiche Marken „MARY KAY“ sowie weitere Marken mit dem Bestandteil „TIMEWISE“. Unter …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… der Marke VW selbst, aber auch Marken des VW-Konzerns wie Seat, Porsche, Audi oder Skoda sind vom sog. „Dieselgate“ betroffen. Seit 2018 ging und geht nun der Abgasskandal auch am Fahrzeughersteller Daimler nicht mehr spurlos vorbei: Anfang 2019 …