5.030 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu einer Vertragsstrafe führen können. Gleichzeitig ist von dem Rechtsanwalt über den Ausschluss der strafbewehrten Beseitigungspflicht zu beraten. Auch bzgl. der abzugebenden Auskunft kann der Rechtsanwalt mit Ratschlag zur Seite stehen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und ist oftmals umfangreicher als nötig formuliert. Auch sind die Vertragsstrafen oft zu hoch angesetzt. Es hilft daher, sich möglichst frühzeitig an einen qualifizierten Anwalt zu wenden. Rieck & Partner Rechtsanwälte haben jahrelange …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… keine unüberlegte Auskunft, denn dies könnte einem Schuldanerkenntnis gleichkommen, durch welches Sie die Urheberrechtsverletzung eingestehen und sich verpflichten für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Angebote an Verbraucher ohne OS-Link zur Verfügung zu stellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe vorgesehen. Außerdem wird der Ersatz …
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20.12.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… kommt es immer auf den konkreten Vorwurf und die konkrete Situation an. Keineswegs sollte die beigefügte Unterlassungserklärung ohne weiteres unterzeichnet werden. Oft sind die geforderten Rechtsanwaltskosten oder die Vertragsstrafe zu hoch …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des BGH aus der Entscheidung vom 06.07.2012 zum Aktenzeichen V ZR 122/11 mitunter über 30 Jahre. Zudem droht bei jedem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung die Verwirkung empfindlich hoher Vertragsstrafen (zahlreiche Gerichte sehen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zur Zahlung einer Vertragsstrafe - und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten verpflichten. Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.099,76 € aus einem Streitwert in Höhe von 50.000 €. Außerdem wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, die für jedes Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € vorsieht. Unsere …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Forderung Der Abgemahnte wird aufgefordert, 202,30 € zu zahlen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Diese regelt auch für Zuwiderhandeln Vertragsstrafen. Unsere Einschätzung Die Gefahr dieser speziellen Abmahnung liegt darin …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… so sollte Ihnen bewusst sein, dass die Geltendmachung der (ungewiss hohen) Vertragsstrafe keine Seltenheit ist. Um eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, sollten Sie einen spezialisierten Fachanwalt kontaktieren. Gern stehen …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… nicht willkürlich die Marke „Swarovski“ zur Werbung oder Beschreibung genutzt werden. Unser Rat Die Unterlassungserklärung ist sehr weit gefasst. Damit ergeben sich schnell Fälle, in denen der Abmahner die Vertragsstrafe gegen den Verwender der Marke …
Abmahnungen RAin Daniela Schmidt wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten auf eBay.de
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Unterzeichnen Sie eine Unterlassungserklärung keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der Erklärung …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… rechtlicher Bestimmungen bei eBay angeboten wurden, fordert der IDO die Zahlung der Vertragsstrafe, die aus einer vorangegangen Unterlassungserklärung hervorgeht. Die Produkte auf eBay enthalten keine Hinweise zu dem Inhalt der Garantie sowie …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Jahren eingehen. Die Gefahr verbirgt sich in der Geltendmachung der Vertragsstrafe in der Zukunft, was wir für ein sehr wahrscheinliches Vorgehen halten. Unser Rat Die Unterlassungserklärung ist meist sehr weit formuliert und sollte daher …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Sie erklären andernfalls, dass Sie für eine Rechtsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe und zur Erstattung der vollständigen …
Weitere Abmahnung durch Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Abmahnung aus dem Dezember 2018 ist eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigelegt. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung soll eine "vom BVB nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie vor Vertragsstrafen zu schützen. Ohne rechtliche Überprüfung sollten Sie die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, da eine weite Formulierung schnell eine Vielzahl möglicher Verstöße umfassen kann. Dementsprechend hoch ist dann Ihr Risiko …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… abgeben und Kosten in Höhe von 178,50 Euro zahlen. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht eine neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Energieeffizienzklasse. Forderung Von unserer Mandantschaft wird die Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer vorformulierten Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € gefordert. Daneben werden Kosten …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € pro Zuwiderhandlung vor. Gleichzeitig werden Kosten der Rechtsverfolgung aus einem Gesamtgegenstandswert von 250.000,00 €, mithin zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 2.948,90 € geltend …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Mit der nun vorliegenden weiteren Abmahnung wird eine erneute Verletzung der „TÜV“-Kennzeichen“ gerügt und wegen Verstoßes gegen die abgegebene Unterlassungserklärung auch Vertragsstrafe gefordert. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der Erklärung bestimmten oder sogar noch unbestimmten Höhe und zur Erstattung der vollständigen Kosten. Diese vertragliche Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie keine Rechtsverletzung verübt …