5.030 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mit einem Fachanwalt sprechen. Unser Rat Die zu weit gefasste Unterlassungserklärung sollte durch eine zu Ihren Gunsten modifizierte Form ersetzt werden, um Vertragsstrafen zu vermeiden. Unbedingt muss aber die gesetzte Frist beachtete …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Plattform sowie mit unterschiedlichen Widerrufsfristen eingestellt. Forderung Es wird die Unterlassung dieser Handlungen gefordert. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die bei erneutem Verstoß zumeist eine Vertragsstrafe vorsieht …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu machen ist und eine erhebliche Haftung in Bezug auf Vertragsstrafen drohen kann. Angesichts der Vielzahl der Handlungsoptionen verbietet sich jegliche pauschale Aussage. Wer hier vorschnell zur Abgabe einer modifizierten …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der Erklärung bestimmten oder sogar noch unbestimmten Höhe und zur Erstattung der vollständigen Abmahn- und Anwaltskosten. Diese vertragliche Bindung gilt auch dann …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Nr. 3 EGBGB und § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB liegen vor. Forderung Es wird die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um die Handlung für die Zukunft auszuräumen. Bei Verstoß folgt eine Vertragsstrafe …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… genannte Vertragsstrafen-Falle zu laufen, die schnell existenzbedrohend sein kann. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit uns für eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung. Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geben werden, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung außergerichtlich beizulegen. Welchen Anforderungen die Abmahnung im Mindestmaß entsprechen muss regelt ebenfalls …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… keinesfalls ungeprüft. Sie erklären andernfalls, dass Sie eine Rechtsverletzung begangen haben und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe für den Fall zukünftiger Verstöße …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vorsieht. Des Weiteren soll der Abgemahnte Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 Euro zahlen. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… mehrere Forderungen geltend. Zum einen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € bei Zuwiderhandlung vorsieht. Zum anderen wird ein Schadensersatz in Höhe von 1.650 …
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht ungeprüft, da Sie sonst erklären, für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Damit verpflichten Sie sich zur Zahlung einer von der Abmahnkanzlei bestimmten Vertragsstrafe und der Erstattung der vollständigen Abmahn …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Michael Walther
… bei der Abnahme kennt, aber nicht vorbehält, verliert er die Mängelansprüche. Auch eine vereinbarte Vertragsstrafe kann grundsätzlich nur dann geltend gemacht werden, wenn sich der Auftraggeber (Bauherr) bei der Abnahme die Geltendmachung …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… gefordert. Die beigefügte Unterlassungserklärung enthält eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Diese wird im Falle der Zuwiderhandlung fällig. Zum anderen wird vom Abgemahntem ein Aufwendungssersatz für die Anwaltskosten der Kanzlei Schulenberg …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese vertraglich Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Beratung wahrnehme. Vielmehr würde sie sich überwiegend über Vertragsstrafen und Abmahnungen finanzieren, so das OLG. Die Schutzgemeinschaft kann gegen den Beschluss noch Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. „Selbst …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… selbstverständlich auf, welche Maßnahmen Sie zur Vermeidung von Vertragsstrafen einleiten müssen. Wir sagen Ihnen, was beseitigt werden muss, bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben. Im Anschluss verhandeln wir mit der Gegenseite. Unser …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… den Wiederholungsfall. Ansonsten ist die Erklärung nicht strafbewehrt und damit nach dem Gesetz unwirksam. Die zwei oben genannten Punkte machen die Unterlassungserklärung sehr riskant. 1. Hohe Vertragsstrafe Sollte es nochmal zu einem Upload …
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24.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Da eine Unterlassungserklärung nach dem Bundesgerichtshof gar länger als 30 Jahre (BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az. V ZR 122/11) ihre Wirkung entfacht und im Fall der Verletzung gegen das Unterlassungsversprechen hohe Vertragsstrafen von oftmals …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine Rechtsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich für die Dauer von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten Höhe und zur Erstattung der vollständigen Kosten. Diese vertraglich Verpflichtung gilt …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in der in der Erklärung bestimmten oder sogar noch unbestimmten Höhe und zur Erstattung der vollständigen Kosten. Diese vertraglich Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese vertragliche Verpflichtung gilt auch dann, wenn Sie die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht verübt haben. Der Text einer bereits der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Verletzung gegen das Unterlassungsversprechen hohe Vertragsstrafen von oftmals 5.000 € pro Verstoß verwirkt werden, sollte die Zeichnung einer Unterlassungserklärung mit Bedacht erfolgen. Regelmäßig empfiehlt es sich, die der Abmahnung beigefügte …