5.001 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… fachanwaltlich modifiziert abzugeben. Um Vertragsstrafen für die Zukunft zu vermeiden, muss zudem vor Abgabe der Unterlassungserklärung sichergestellt werden, dass die Verstöße beseitigt wurden. Hier lauert meist die größte Gefahr. Im Ergebnis gilt …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € für jeden Verstoß. Der Abgemahnte soll sich zur Auskunftserteilung sowie zur Übernahme …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die vorformulierte Unterlassungserklärung, erklären Sie ihre Verantwortung für die Markenrechtsverletzung und verpflichten sich für einen Zeitraum von 30 Jahren zur Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Ersatz der Abmahn- und Anwaltskosten …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Des Weiteren soll der abgemahnte Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 Euro tragen (1.171,67 Euro). Meine Einschätzung Eine Abmahnung wegen eines Grundpreisverstoßes …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich auf Lebenszeit. Rein rechtlich gesehen stellt eine Unterlassungserklärung einen Vertrag dar, dessen Nichteinhaltung zu einer, vermutlich höheren vierstelligen, Vertragsstrafe führen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe. Diese Pflicht besteht für die Dauer von 30 Jahren, zudem sind sie zum Ersatz der Abmahn- und Anwaltskosten verpflichtet. Der Text einer vorformulierten Unterlassungserklärung sollte verändert werden (modifizierte …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Da die Verpflichtung eine Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG darstellt, ist ein Verstoß eine unlautere Wettbewerbshandlung, die abmahnfähig ist. Die Forderung Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafen in Höhe von 500,00 € für …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer Vertragsstrafe in unbestimmter Höhe und zur Erstattung der vollständigen Anwaltskosten. Diese Verpflichtung gilt dann auch, wenn Sie selbst eine Urheberrechtsverletzung nicht verübt haben, sondern lediglich Vertragsinhaber …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unterzeichnen. Sie erklären andernfalls, dass Sie für die Wettbewerbsverletzung verantwortlich sind und verpflichten sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Diese Pflicht gehen Sie für die Dauer von 30 Jahren ein und müssen daneben anfallende …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass ein gerichtliches Verfahren gegen Sie eingeleitet wird! Beachten Sie, dass auch durch das Unterzeichnen der Erklärung Kosten durch Vertragsstrafen für jede Zuwiderhandlung auf Sie zukommen können; ist diese zu weit formuliert, können …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… von Ihnen verlangt, auf 915 EUR . Darüber hinaus kann es aber zu einer Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro kommen, sofern Sie bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, das schädigende Verhalten jedoch noch nicht eingestellt …
Abmahnung von KEC Kölner Eishockey-Gesellschaft „Die Haie“ mbH, Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von 250,00 € zuzüglich einer Vertragsstrafe in Höhe von 100,00 €, also insgesamt 350,00 € verlangt. Welche …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wenn eine solche Unterlassungserklärung abgegeben wird und im Nachgang hiergegen verstoßen würde, wäre eine Vertragsstrafe fällig. Der Auskunftsanspruch bezieht sich bspw. auf die Anzahl der verkauften Waren und den hiermit erreichten Gewinn …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und Verpflichtungserklärung, die auch eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € vorsieht, sowie den Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.752,90 €. Unsere Einschätzung Wenn Sie die mitgeschickte Erklärung unterschreiben, erklären Sie sich für …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Da nach der Abgabe der Unterlassungserklärung nun aber, zumindest aus Sicht des IDO Verbandes, gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wurde, forderte der Verband von unserem Mandanten im Nachgang eine Vertragsstrafe …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vergleichswebsites ab Ende Oktober mindestens folgende Vergleichskriterien von Zahlungsdienstleistern bereitstellen: Zahlungsentgelte, Kosten, Vertragsstrafen, Filialnetz, Geldautomatennetz, Sollzinssatz für eingeräumte und geduldete Überziehungen. Die Informationen stammen von der BaFin sowie von den Zahlungsdienstleistern. (GUE)
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Sie, dass eine abgegebene Unterlassungserklärung bei jedem einzelnen Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe von € 5.001,00 auslösen kann. Man kann sich daher mit einer solchen (modifizierten) Unterlassungserklärung schnell finanziell …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Konsultation eines Fachanwalts zu unterschreiben. Es können sonst hohe Vertragsstrafen und viel zu weit gefasste Unterlassungsverpflichtungen auf Sie zukommen. Sie haben auch eine Abmahnung erhalten? Wir helfen ihnen gerne mit einer kostenlosen …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… strafbewehrte Unterlassungserklärung, die den Abgemahnten verpflichten soll keine Website ohne die erforderliche Datenschutzerklärung zu betreiben, im Falle der Zuwiderhandlung sich einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EUR …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… solche „Bulkware“ handelt. 2. Was fordert Sony vom Abgemahnten? Die Abmahnung der Kanzlei Arnold Ruess sieht vor, dass Sie eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, welche eine Vertragsstrafe in Höhe …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Streitbeilegungsplattform, zu dem der Abgemahnte verpflichtet sei. Die Forderung Die Forderung beinhaltet die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung inklusive einer Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 € für jeden einzelnen Verstoß. Weiterhin …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Der Abmahner fordert eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die auch eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.500,00 € für jeden einzelnen Verstoß vorsieht. Auch wird die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.643,30 € gefordert …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zur Erfüllung des Unterlassungsanspruches ist diese grundsätzlich ein Leben lang bindend. Diese Bindung muss auch ernst genommen werden, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre. Es kann sein, dass dem Schreiben …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unterlassungserklärung die Gefahr hoher Vertragsstrafen birgt und daher in der Regel eine Modifikation erfolgen sollte. Stand: 09-2018 Weitergehende Informationen zu unseren Kontaktmöglichkeiten finden Sie auch in unserem Sofort-Hilfeportal www.e …